Medieninformation Dienstag, 18.11.2025, 17:28 Wallner: „Neues Energiegesetz berücksichtigt wichtige Vorarlberger Anliegen“ Neues Energiegesetz stärkt Pumpspeicherkraftwerke und bringt begrüßenswerte Ausnahmen für Haushalts-PV-Anlagen

Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt laut Landeshauptmann Wallner ein dringend notwendiges Update der gesetzlichen Rahmenbedingungen dar. „Das Ziel, möglichst günstigen Strom für Endverbraucherinnen und Endverbraucher sowie für den Wirtschaftsstandort zu sichern, ist richtig“, so Wallner. Wer Strom produziert, wird sich künftig an den Netzkosten beteiligen müssen – mit der wichtigen und von Vorarlberg geforderten Ausnahme für Klein-Einspeiser.

Positiv bewertet Wallner zudem die im Gesetz vorgesehene Netzentgeltbefreiung für Pumpspeicherkraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren: „Damit wird eine Doppelbelastung vermieden und die Rolle der Pumpspeicher als Rückgrat der Versorgungssicherheit gestärkt.“ Auch die Einführung der sogenannten Spitzenkappung – also eine Begrenzung der Einspeisung in Zeiten, wo mehr Strom produziert als verbraucht wird – wird als Beitrag zur Netz- und Preisstabilität begrüßt. Für Haushalte mit kleinen Photovoltaikanlagen sieht das Gesetz Ausnahmebestimmungen vor: Anlagen bis 7 kW bleiben von der Spitzenkappung ausgenommen und sind zudem von Netzentgelten befreit. „Das war eine zentrale Forderung Vorarlbergs und ist ein wichtiger Anreiz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Land“, unterstreicht der Landeshauptmann.

Die Einführung eines bundesweiten Sozialtarifs für Strom bewertet Wallner als sozial gerecht und als Schritt in die richtige Richtung: „Man ist hier ein Stück weit dem Vorarlberger Beispiel gefolgt. Wir bemühen uns seit langer Zeit um niedrige Strompreise und gehören österreichweit zu den günstigsten. Der neue Sozialtarif soll nun sogar auf sechs Cent gehen – das ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Abschließend weist Landeshauptmann Wallner auf noch offene Fragen hin, etwa hinsichtlich der Verordnungsermächtigungen an die E-Control und der künftigen Rolle der Länder: „Es wäre wünschenswert, wenn die laufenden Energiethemen in der Reformpartnerschaft gemeinsam und abgestimmt verhandelt werden, um ein stimmiges Gesamtpaket zu erreichen. Die Kompetenzverschiebung zulasten der Länder sehen wir kritisch und werden uns weiterhin für eine starke Rolle der Bundesländer einsetzen.“