Medieninformation Montag, 17.02.2025, 11:36 Waffenverbotszone am Bahnhof Dornbirn wird eingerichtet LH Wallner und LR Allgäuer: Bevölkerung hat Anrecht auf Sicherheit im öffentlichen Raum
Bregenz (VLK) – Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erlässt eine Waffenverbotszone im Umfeld des Bahnhofs Dornbirn. „Mit dieser Maßnahme wollen wir die Sicherheit der Bevölkerung am Bahnhof weiter erhöhen“, betonen Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer: „Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit im öffentlichen Raum. Wo Grenzen überschritten oder Gesetze nicht eingehalten werden, darf es keine Toleranz geben.“ Die sicherheitspolizeiliche Verordnung tritt am Mittwoch, 19. Februar in Kraft. Die Zone ergänzt ein bereits bestehendes umfassendes Maßnahmenpaket.
Im Bereich des Bahnhofs Dornbirn kam es in der Vergangenheit immer wieder zu einzelnen Vorfällen mit gefährlichen Gegenständen. Diese Vorfälle ereigneten sich meist innerhalb verschiedener sozialer Gruppen, die sich regelmäßig in diesem Bereich aufhalten. Mit der Verordnung soll solchen Vorfällen mit gefährlichen Gegenständen präventiv entgegengetreten werden.
Erweiterte Befugnisse für die Exekutive
In dieser Zone erhalten die Organe der Bundespolizei und der Stadtpolizei im Zuge einer Kontrolle erweiterte Befugnisse, Waffen und waffenähnliche Gegenstände wie zB Messer sicherzustellen und der Behörde zu übergeben. Ausgenommen von der Verordnung sind Menschen, welche Waffen in Ausübung ihres Berufes oder auf Grund einer waffenrechtlichen Bewilligung mit sich führen. Weiters sind auch Pfeffersprays, die zu Selbstverteidigungszwecken mitgeführt werden, ausgenommen.
Die Verordnung gilt für drei Monate. Vor Ablauf der Verordnung erfolgt eine neuerliche Beurteilung der Situation durch die Behörde.
Die bereits bewährten Maßnahmen wie die vom Land Vorarlberg und der Landespolizeidirektion im Jahr 2024 ins Leben gerufene Initiative „VOKUS – Sicherheit an öffentlichen Plätzen“ sowie das seitens der Stadt Dornbirn in Umsetzung befindliche Sicherheitspaket mit verstärkter Präsenz der Gemeindesicherheitswache, einem neuen Sicherheitsdienst am Bahnhofsvorplatz, einer verbesserten Beleuchtung und Videoüberwachung und intensiviertes Engagement von SozialarbeiterInnen werden weitergeführt. Dazu Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: „Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit von allen wichtigen Akteuren. Das Waffenverbot ist ein weiterer Bestandteil, der vor allem die Arbeit der Polizei erleichtern soll. Die Stadtpolizei Dornbirn wird weiterhin verstärkte Präsenz zeigen“.
Die Bevölkerung wird ersucht, verdächtige Wahrnehmungen der Polizei zu melden.
- Redaktion
- Thomas Mair