Medieninformation Dienstag, 19.11.2024, 12:44 Vorarlbergs Landeshaushalt 2025: Mit hohen Investitionen gegen Rezession ankämpfen Langfristige Budgetkonsolidierung wird eingeleitet
„Den Landeshaushalt langfristig konsolidieren, in Zukunftsprojekte investieren“, bringen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi die Stoßrichtung der Budgetpolitik für die beginnende Periode heute (19. November) auf den Punkt. Mit hohen Investitionen in Zukunftsprojekte soll die Rezession bekämpft werden, gleichzeitig wird ein Konsolidierungspfad eingeleitet, der strukturelle Reformen notwendig macht. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 2,617 Milliarden Euro aufgewendet werden. Im Zentrum stehen Investitionen in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur.
Der Budgetvoranschlag des Landes Vorarlberg für 2025 markiert den Beginn eines Konsolidierungskurses, der langfristige Stabilität mit gezielten Investitionen in die Zukunft verbindet. „Wir befinden uns inmitten einer Rezession. Dabei ist es umso wichtiger, einerseits sehr verantwortungsvoll mit den Ressourcen des Landes umzugehen und andererseits mit gezielten Investitionen Signale an die Wirtschaft zu senden. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es essentiell, Investitionsimpulse zu setzen, die Arbeitsplätze schaffen und den Standort Vorarlberg stärken“, so Landeshauptmann Markus Wallner. Es brauche sowohl operatives Sparen als auch strukturelle Reformen, um wieder mehr finanziellen Spielräume für strategisch wichtige Projekte zu haben und die Unterstützung der Wirtschaft zu sichern. Wallner beschreibt: „Entscheidend für eine erfolgreiche Konsolidierung ist ein Bremsen bei den Ausgaben. Dafür braucht es maßvolle Lohnabschlüsse, ein Überprüfen von Förderungen und vor allem auch strukturelle Reformen.“
Ein wachsames Auge bei den Ausgaben sei umso wichtiger, da sich auch die Einnahmenseite als nicht leicht gestaltet. Die Ertragsanteile werden im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Der Landesvoranschlag 2025 sieht Ertragsanteile in Höhe von rund 970 Millionen Euro vor, um 1,8 Prozent mehr als für das laufende Jahr budgetiert waren. Ausschlaggebend für die geringe Steigerung sind einerseits die schwachen Konjunkturaussichten, andererseits die für die Bevölkerung und die Wirtschaft sinnvollen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die sich andererseits jedoch einnahmenseitig in den öffentlichen Budgets niederschlagen.
Zukunftsperspektiven im Mittelpunkt – Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur
Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Voranschlag 2025 auf Bildung und Familienförderung. Mit der weiteren Umsetzung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird ein großer Schritt gesetzt, um allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten und Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. „Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, das ist unser Anspruch und unser Versprechen“, so Wallner. Für das laufende Jahr wurden 129,3 Millionen Euro veranschlagt, der Budgetentwurf 2025 sieht mit 150,2 Millionen Euro (inkl. Zukunftsfondsmittel) einen weiteren massiven Investitionsschub vor.
Neben dem Ausbau von Betreuungsplätzen und der sozialen Staffelung der Beiträge in der Elementarpädagogik wird auch in den weiteren Bildungsverlauf kräftig investiert. Bildung, Forschung und Wissenschaft sind mit fast 139 Millionen Euro veranschlagt (+2,7 Prozent). Die Mittel für bildungs- und beschäftigungspolitische Maßnahmen – insbesondere im Bereich Jugendbeschäftigung – wurden bereits 2024 massiv aufgestockt (+32,5 Prozent im Vergleich zu 2023), dieses Niveau wird 2025 beibehalten.
Die Fachhochschule Vorarlberg wird weiter gestärkt, um die Ausbildung von Fachkräften und Innovation im Land zu fördern. Die Aufwendungen des Landes für die Fachhochschule Vorarlberg (FHV) sind im Voranschlag 2025 mit 19,2 Millionen Euro dotiert. Weitere zehn Millionen Euro fließen in den Neu-, Um- und Zubau an der Fachhochschule in Dornbirn sowie 4,8 Millionen Euro in Neubau und Sanierung der Landesberufsschule Bregenz.
Öffentlicher Verkehr und Radfahrinfrastruktur werden genauso vorangetrieben wie der Straßenbau. Die Starke Steigerung des Budgets für den Neubau, Umbau und die Instandsetzung von Landesstraßen um rund ein Drittel ist vor allem auf die kommende Bauetappe beim Stadttunnel Feldkirch zurückzuführen.
Insgesamt sind im Landesvoranschlag 2025 Investitionen in das Landesvermögen in Höhe von 116,1 Millionen Euro vorgesehen, das sind um fast 16 Prozent mehr als im laufenden Budget. Damit unterstreicht das Land Vorarlberg einmal mehr seine Entschlossenheit, wichtige Impulsprogramme und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Neben der Bildungsinfrastruktur wird im Hochbau insbesondere im Gesundheitsbereich investiert (LKH Rankweil: 18 Millionen Euro, LKH Feldkirch: 15 Millionen Euro, LKH Bludenz: 3,8 Millionen Euro).
Für den Zukunftsbereich Klima, Umwelt und Energie sind 158,2 Millionen Euro veranschlagt, um über vier Prozent mehr als zuletzt.
Mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt
Soziale Themen stellen mit einem erheblichen Anteil des Budgets einen weiteren Fokus dar. Im Jahr 2025 sind dafür 304,8 Millionen Euro vorgesehen (+ 8 Prozent). Angesichts der hohen Inflation und empfindlichen Teuerung investiert das Land Vorarlberg weiter in verbesserte Wohn-, Familien- und Sozialleistungen. „Mit dem Sozialfonds, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Schulsozialarbeit setzen wir alles daran, den Schwächsten in unserer Gesellschaft die Unterstützung zu bieten, die sie brauchen“, erklärt Wallner. Gemeinsam mit den Gemeinden wird dabei eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit gepflegt, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.
Wohnbauförderung, gemeinnütziges Wohnen und Wohnbeihilfe
Auch im Bereich Wohnen werden klare Zeichen gesetzt: „Vorarlberg bietet mit seiner Wohnbauförderung die attraktivsten Möglichkeiten, insbesondere für Jungfamilien. Zusätzlich investieren wir gezielt in den gemeinnützigen Wohnbau und entlasten durch die Wohnbeihilfe jene, die Unterstützung brauchen“, führt der Landeshauptmann aus. Dies schaffe nicht nur Wohnraum, sondern trage auch zur sozialen Stabilität bei. Die Wohnbauförderung (inkl. Wohnbeihilfe) ist für das Budgetjahr 2025 mit 183,8 Millionen Euro veranschlagt. Sowohl die Grundpreise und Baukosten als auch das Zinsniveau am Kapitalmarkt sind weiterhin hoch, demgegenüber steht ein großer Bedarf an günstigem bzw. leistbarem Wohnraum.
Mit diesem Budgetvoranschlag setzt Vorarlberg ein klares Zeichen: Konsolidierung und Investitionen gehen Hand in Hand – für ein starkes, nachhaltiges und lebenswertes Vorarlberg.
Das Budget 2025 ist ein klares Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, die Raum für langfristige Projekte schafft und gleichzeitig die gegenwärtigen Herausforderungen meistert. „Wir gestalten den Vorarlberger Weg mit Mut, Weitblick und Verantwortung“, fasst Wallner abschließend zusammen.
Informationen zum Landesvoranschlag 2025
Der von der Vorarlberger Landesregierung einstimmig beschlossene und dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelte Budgetentwurf 2025 sieht einen Ergebnisvoranschlag mit Aufwendungen in der Höhe von 2.617.568.500 Euro (nach Rücklagen) und einem Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von -174.414.200 Euro vor. Der Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in der Höhe von 2.758.212.900 Euro weist eine Veränderung an Zahlungsmitteln von -21.869.000 Euro aus. Schwerpunkte sind erneut die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit sowie Wohnbauförderung. Auf diese Gruppen entfallen zusammen rund 70 Prozent der Mittel.
Leicht steigende Ertragsanteile
Die Ertragsanteile werden im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Der Landesvoranschlag 2025 sieht Ertragsanteile in Höhe von rund 970 Millionen Euro vor, um 1,8 Prozent mehr als für das laufende Jahr budgetiert waren. Ausschlaggebend für die geringe Steigerung sind einerseits die schwachen Konjunkturaussichten, andererseits die für die Bevölkerung und die Wirtschaft sinnvollen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, die sich andererseits jedoch einnahmenseitig in den öffentlichen Budgets niederschlagen.
Teuerung lässt den Schuldenstand steigen
Der Schuldenstand des Landes steigt auf 649,9 Millionen Euro. Von der Teuerung ist auch die öffentliche Hand sehr stark betroffen, sei es bei Investitionen, bei personalkostenabhängigen Förderungen wie im Elementarpädagogikbereich oder bei personalintensiven Leistungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Trotz nur leicht steigender Einnahmen sollen die Investitionen in konjunkturell angespannten Zeiten sowie Sozial- und Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau gehalten werden.
Hohe Investitionskraft
Im Landesvoranschlag 2025 sind Investitionen in das Landesvermögen in Höhe von 116,1 Millionen Euro vorgesehen, das sind um fast 16 Prozent mehr als im laufenden Budget. Damit unterstreicht das Land Vorarlberg einmal mehr seine Entschlossenheit, wichtige Impulsprogramme und Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Zukunftsperspektiven durch beste Bildung
Die Bildung bleibt ein zentraler Schwerpunkt des Landes Vorarlberg, da sie die wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Region bildet – sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Mehr Bildung bedeutet für die Menschen mehr berufliche und private Chancen und trägt so zu Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit bei.
Das Land Vorarlberg hat die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen als Kern seiner Markenphilosophie verankert und investiert daher gezielt in die Förderung der individuellen Begabungen und Interessen junger Menschen über ihre gesamte Bildungszeit hinweg. Eine Herausforderung bleibt weiterhin die Personalsituation an den Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen. Hier setzt das Land Vorarlberg gemeinsam mit Partnern wirksame Maßnahmen.
Ausbau der Kinderbildung und -betreuung: 2024 und 2025 über 100 neue Gruppen
Das Land Vorarlberg legt weiterhin einen Fokus auf die Elementarpädagogik und erhöht dafür das Budget kontinuierlich. Diese Investitionen spiegeln die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Betreuung wider, da sie entscheidend für die Entwicklung von Kindern ist und eine solide Basis für deren Lebens- und Bildungsweg legt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze, die Qualifizierung und Fortbildung des pädagogischen Personals sowie in die Schaffung moderner Lern- und Spielräume. Damit reagiert das Land Vorarlberg auf den steigenden Bedarf an qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten und setzt ein klares Zeichen für die Förderung der jüngsten Generationen. Bereits für das letzte Jahr waren 129,3 Millionen Euro veranschlagt, der Budgetentwurf 2025 sieht mit 150,2 Millionen Euro (inkl. Zukunftsfondsmittel) einen weiteren massiven Investitionsschub vor.
Aus dem Zukunftsfonds werden gezielt Projekte zur Qualitätsverbesserung und zur Innovation im Elementarpädagogikbereich in den Vorarlberger Gemeinden gefördert. Diese zusätzlichen finanziellen Ressourcen ermöglichen es, moderne Einrichtungen zu schaffen und deren Betrieb sicherzustellen.
Die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Vorarlberg beruht auf drei Säulen:
- Kontinuierlicher Ausbau der Angebote.
- Qualitätssicherung: Gute Ausbildung und hohe fachliche Kompetenz des Personals.
- Leistbarkeit als Basis für die Förderung aller Kinder und Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Der Versorgungsauftrag in der Elementarpädagogik stellt sicher, dass alle Kinder in Vorarlberg Zugang zu hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten haben. Ziel ist es, flächendeckend ausreichend Plätze anzubieten, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden und den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Seit Herbst 2023 wurden in Vorarlberg über 100 neue Kinderbildungs- und –betreuungsgruppen eröffnet. Dieser Trend setzt sich fort, für 2025 sind bereits 65 neue Kleinkind- und Kindergartengruppen in Planung. Auch zwecks Leistbarkeit der Angebote gibt es Verbesserungen: Seit 1. Jänner 2024 ist der Besuch von elementarpädagogischen Einrichtungen für Familien mit geringem Einkommen (erste Stufe der sozialen Staffelung der Betreuungstarife) im Umfang von bis zu 25 Stunden pro Woche kostenlos. Die Leistbarkeit der Bildung und Betreuung von Kindern wird weiter stark unterstützt.
Weitere wichtige Maßnahmen fürs Jahr 2025:
- weiterhin Bildungszuschuss für Schülerinnen und Schüler der BAfEP
- Evaluierung des KBBG
- Konsolidierung von KiDiT, dem kürzlich neu eingeführten Beobachtungsinstrument im elementarpädagogischen Bereich
- Weiterführung des beitragsfreien bzw. kostengünstigen Zugangs zu elementarpädagogischen Einrichtungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien
Mehr Mittel für Schulen und Forschung
Der Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wird weiter forciert und ist im Landesbudget 2025 mit insgesamt fast 139 Millionen Euro (+2,7 Prozent) dotiert.
Ausgaben für das Lehrpersonal
Der Landesanteil zu den Personalkosten für Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer beträgt 19,5 Millionen Euro. An den Landesschulen (Pflichtschulen und Berufsschulen) unterrichten heuer insgesamt 4.985 Lehrpersonen. Im Pflichtschulbereich treten 234 Lehrpersonen ihren Dienst neu an, davon sind 29 Lehrpersonen aus anderen Bundesländern bzw. Nachbarländern und 120 Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger.
Zusätzlich zum Lehrer-Personalaufwand hat das Land mehr als 12,4 Millionen Euro als Beitrag an die Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH budgetiert.
Schwerpunkte im Schuljahr 2024/2025
Zu den Schwerpunkten im laufenden Schuljahr zählen weiterhin die Begabungs- und Begabtenförderung, die Initiative „Lesende Schule“ und die Bewältigung des Lehrpersonalmangels. Land und Bildungsdirektion sehen eine wesentliche Aufgabe darin, die Schulleitungen und Lehrperson zu entlasten, und legen den Fokus auf die Wertschätzung aller jener, die für einen guten Unterricht der Kinder und Jugendlichen sorgen (z.B. Jobticket, Supervision). Zu Schulbeginn wurden außerdem erstmals spezielle Deutschförderklassen für im Rahmen des Familiennachzugs zugewanderte Kinder und Jugendliche eingerichtet. Diese haben noch nie einen Kindergarten oder eine Schule besucht und sind nicht alphabetisiert, daher benötigen sie zunächst eine Phase der Orientierung, in der sie durch ein multiprofessionelles Team begleitet werden.
Weitere wichtige Maßnahmen für das Jahr 2025:
- Effiziente Ressourcensteuerung
- Bildungsmonitoring
- Ausbau der Schulsozialarbeit
- Gewaltprävention und Kinderschutz
Ganztagsangebote im Land fördern
An 161 Pflichtschulen gibt es gemäß Bedarfsmeldungen ein ganztägiges Betreuungsangebot. Über 10.500 Schülerinnen und Schüler nehmen die Nachmittagsbetreuung in Anspruch. An 20 Standorten werden zudem 68 verschränkte Ganztagesklassen geführt. Für die Förderung der Schülerbetreuung und der Schülerheime wendet das Land 2025 über neun Millionen Euro auf.
In die Qualität der Berufsschulen investieren
Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und Aushängeschild des Bildungsstandorts Vorarlberg, geprägt durch motivierte Lehrlinge, engagierte Lehrbetriebe und gut ausgestattete Berufsschulen. Im Landeshaushalt 2025 sind zur Sicherstellung der hohen Qualität der Berufsschulen 16,2 Millionen Euro (ohne Lehrpersonalaufwand) vorgesehen.
Fachhochschule – Forschungszentrum und Fachkräfteschmiede
Die Aufwendungen des Landes für die Fachhochschule Vorarlberg (FHV) sind im Voranschlag 2025 mit 19,2 Millionen Euro dotiert. Damit wird die Bedeutung der Fachhochschule Vorarlberg (FHV) sowohl für den Bildungs- als auch für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg anerkannt. Dennoch wäre es dringend notwendig, dass auch der Bund die Studienplatzförderung an den Fachhochschulen erhöht, um die langfristige Zukunft der Fachhochschulen als wichtige Partner im tertiären Bildungssystem zu sichern. Universitäten werden im Gegensatz zu den Fachhochschulen zur Gänze vom Bund finanziert.
In den letzten Jahren wurden sowohl das Studienangebot als auch die Anzahl der Studienplätze an der FHV stetig erweitert. Die weiterhin hohe Nachfrage und die Tatsache, dass es nach wie vor mehr Bewerbungen als Studienplätze gibt, unterstreichen den hervorragenden Ruf der FHV weit über die Grenzen Vorarlbergs hinaus. Im aktuellen Studienjahr sind insgesamt 1.666 Studierende in Bachelor- und Masterstudiengängen eingeschrieben, davon 671 Erstsemestrige in 25 Studienprogrammen.
Talenteförderung in der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik
Als Nachfolgerin des Vorarlberger Landeskonservatoriums werden der Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik (Stella) für 2025 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit Beginn des Wintersemesters 2024/25 sind 271 Studierende in den pädagogischen und künstlerischen Bachelor- und Masterstudiengängen sowie dem Pre-College eingeschrieben.
Besondere Schwerpunkte der Stella sind die Ausbildung von künftigen Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern für das Vorarlberger Musikschulwesen und die Talenteförderung im Pre-College, in Kooperation mit dem Musikgymnasium des Gymnasium Schillerstraße.
Größere Beiträge für die Vorarlberger Musikschulen
Das Land Vorarlberg fördert das Musikschulwesen mit dem Ziel, eine musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen zu sozial verträglichen Tarifen zu ermöglichen. Für die Vorarlberger Musikschulen ist 2025 ein Beitrag von 14,6 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Erhöhung von 0,9 Millionen Euro bzw. 6,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2024. Darin enthalten ist der Zuschuss des Landes zu den Personalkosten der Musikschulen, der mit 13,4 Millionen Euro dotiert ist.
In Vorarlberg besuchen rund 4,4 % der Gesamtbevölkerung den Musikschulunterricht. Vorarlberg hat damit mit Abstand die höchste Dichte an Musikschülerinnen und Musikschülern in Österreich. Gesamtbevölkerung Österreichs aus. Das unterstreicht die Bedeutung des Musikschulwesens in Vorarlberg. Ganz besonders wichtig sind die musikpädagogischen Angebote in Kindergärten und Volksschulen. Das zeigt auch die Nachfrage nach diesen Angeboten durch diese Einrichtungen.
Wohnbauförderung zu außerordentlich günstigen Konditionen
Die Wohnbauförderung (inkl. Wohnbeihilfe) ist für das Budgetjahr 2025 mit 183,8 Millionen Euro veranschlagt. Sowohl die Grundpreise und Baukosten als auch das Zinsniveau am Kapitalmarkt sind weiterhin hoch, demgegenüber steht ein großer Bedarf an günstigem bzw. leistbarem Wohnraum. Um diesen Herausforderungen am Wohnungsmarkt wirksam zu begegnen, ökologische Bauweisen und qualitativ hochwertige Beratungsangebote beibehalten und auch soziale Komponenten berücksichtigen zu können, bedarf es der Weiterführung der bewährten Förderungsmodelle.
Die Vorarlberger Wohnbauförderung zählt in punkto Zinskonditionen zu den besten in Österreich und ist durch eine erleichterte Vorfinanzierung von geförderten Neubauwohnungen für den Eigenbedarf noch attraktiver. Bisher wurden die Wohnbauförderungsdarlehen des Landes für Eigentumswohnungen bzw. Eigenheime je zur Hälfte bei Baubeginn und nach Meldung der Bauvollendung bzw. Bezug des Objekts ausbezahlt. Seit 1. September 2024 wird die erste Tranche auf 75 Prozent erhöht und bereits nach Verbücherung des Förderungsdarlehens überwiesen.
Das zeigt Wirkung, die Nachfrage nach dem Finanzierungsinstrument Wohnbauförderung steigt im Neubau- wie auch im Sanierungsbereich. Deshalb hält die Landesregierung an den sehr günstigen Kreditkonditionen bewusst fest, um den Stellenwert der Wohnbauförderung als Lenkungs- und Hilfsinstrument weiter zu stärken. Aufgrund der regen Nachfrage werden die Landesmittel im Bereich der Darlehen an Private für Neubau und Sanierung um sechs Millionen Euro aufgestockt.
Großes Augenmerk gilt weiterhin dem gemeinnützigen Wohnbau. Dafür sind erneut 55 Millionen Euro veranschlagt. Wesentliche Ansatzpunkte bleiben das Sonderwohnbauprogramm „WOHNEN550®“, die Sanierungsoffensive sowie Nachverdichtung und das neue Mietkauf-Modell.
Wohnbeihilfe weiter auf hohem Niveau
Auch die Wohnbeihilfe bleibt ein wichtiger Bestandteil der Wohnbauförderung. Sie ist ein bewährtes Instrument, um Haushalte zu unterstützen, die die finanzielle Belastung durch die Miete oder für die Wohnraumschaffung bzw. Sanierung aus eigener Kraft nicht stemmen. Durch die Richtlinienverbesserungen in den vergangenen Jahren ist sowohl die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte als auch die Summe der monatlichen Zahlungen gestiegen. 2025 sind für die Wohnbeihilfe 40 Millionen Euro budgetiert, damit wird das hohe Niveau der letzten Jahre gehalten.
Steigerungen bei den Sozialausgaben
Der Bereich Soziales und Familie gehört traditionell zu den gewichtigsten Schwerpunkten im Vorarlberger Landesbudget. Im Jahr 2025 sind dafür 304,8 Millionen Euro vorgesehen (+ 8 Prozent). Angesichts der hohen Inflation und empfindlichen Teuerung investiert das Land Vorarlberg weiter in verbesserte Wohn-, Familien- und Sozialleistungen.
Der mit Abstand größte Anteil am Sozialbudget entfällt wieder auf den Beitrag des Landes zum Sozialfonds. Dieser beträgt 222,6 Millionen Euro, weitere 148,4 Millionen Euro steuern die Gemeinden bei. Somit steigt die Dotierung des Fonds gegenüber dem laufenden Jahr um 2,3 Prozent.
Kinder- und Jugendhilfe stärker gefördert
Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe werden von 66,3 Millionen Euro (Voranschlag 2024 inkl. fünf Prozent Planindex) auf 70,3 Millionen Euro (inkl. drei Prozent Planindex) aufgestockt, um wichtige Maßnahmen in diesem Bereich umsetzen und finanzieren zu können. So werden zwei neue sozialpädagogische Wohngruppen eingerichtet, eine für Kinder und eine für Jugendliche. Ebenfalls wird die Kriseneinrichtung für Kinder bedarfsgerecht ausgebaut. Das „Pflegekinderwesen“ wurde weiterentwickelt und in Folge dieses Reformprozesses wurden neue Pflegeelternformen eingeführt. Bereitschaftspflegepersonen soll künftig die Möglichkeit einer Anstellung geboten werden.
Außerdem wird die sukzessive Erweiterung der Schulsozialarbeit fortgesetzt mit dem Ziel, dieses Angebot in vier Jahren in allen Regionen Vorarlbergs zu haben. Für den Bereich der Schulsozialarbeit alleine ist eine Erhöhung der Budgetmittel 2025 in Summe von 990.000 Euro vorgesehen. Als Folge der Ausrollung der Schulsozialarbeit ist auch ein Anstieg bei der Jugendberatung zu erwarten.
Umfassende Pflege- und Betreuungsangebote im Land
Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist für viele Menschen dabei der größte Wunsch im Alter. Umso wichtiger sind breite mobile Pflege- und Betreuungsangebote sowie Entlastung für pflegende Angehörige. Vorarlberg folgt dabei der Leitlinie „ambulant vor stationär“: So viel ambulante Betreuung wie möglich, soviel stationäre Angebote wie notwendig sollen Menschen in Vorarlberg im Alltag unterstützen.
Durch das Pflegefondsgesetz und die zusätzlich erhaltenen Bundesmittel konnten aus dem Landesbudget höher Ausgaben für die Pflegesicherung in der Finanzierung der Förderungen der 24-Stunden-Betreuung und Zuweisung an den Sozialfonds zur Finanzierung der ambulanten und stationären Langzeitpflegeaufgaben vorgesehen werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel im Landesbudget erhöhten sich um ca. 50 Prozent.
Die Ausgaben im Sozialfonds für die Pflege und Betreuung bleiben vor allem auch durch die Personalkostenindexierungen der letzten Jahre auf einem hohen Niveau und belaufen sich im Jahr 2025 auf 227 Millionen Euro. Bei Einnahmen in der Höhe von 116 Millionen Euro ergibt sich eine Nettofinanzierung von rund 110 Millionen Euro.
Ab dem Jahr 2025 soll im Sinne einer Entbürokratisierung der Förderstruktur in den stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen ein Tarif eingeführt werden, der alle Zusatzförderungen und das Normkostenmodell ersetzt und administrativen Aufwand reduziert, eine Absicherung der Pflegestrukturkosten auch bei nicht belegten Betten für die Betreiber sicherstellt und den administrativen Aufwand für Pflegeheime und Bezirkshauptmannschaften reduziert. Diese Verhandlungen werden weitergeführt.
Im Sinne dieser Entbürokratisierung sollen auch die regionalen Strukturen durch das Case- und Care Management gestärkt werden. Die Förderungen für das Case Management wurden bereits 2024 erhöht, die Entwicklung einer neuen Förderstruktur für das Care Management ist für 2025 geplant.
Fachkräfte für die Pflege in Vorarlberg zu gewinnen und zu halten, steht weiter im Fokus. Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, ist eine Attraktivierung des Gehaltssystems in der mobilen und stationären Langzeitpflege geplant. Dies soll verbunden werden mit der Verankerung neuer Pflegeassistenzberufe bzw. dem Abbilden von Verantwortung und Kompetenzen sowie Aus- und Weiterbildungen im Gehaltssystem entsprechend der Maßnahmen im intramuralen Bereich. Das Land und die Gemeinden unterstützen diese Bemühungen mit entsprechenden Förderstrukturen und steigen dazu in Gespräche ein.
Heizkostenzuschuss stark nachgefragt
Mit dem Heizkostenzuschuss unterstützt das Land vor allem ältere Menschen mit niedriger Pension sowie Beziehende von Wohnbeihilfe und Sozialhilfe in der kalten Jahreszeit auf unbürokratische Weise. Fast 40.000 Vorarlberger Haushalte, davon mehr als 2.300 mit Sozialhilfebezug, haben in der Heizperiode 2023/2024 den Wohn- und Heizkostenzuschuss in Höhe von bis zu 500 Euro erhalten. Damit sind fast 23 Prozent aller Haushalte im Land in den Genuss dieser Unterstützung gekommen. Im Landeshaushalt 2025 sind für den Heizkostenzuschuss fünf Millionen Euro vorgesehen.
Entwicklungszusammenarbeit wird fortgesetzt
Das Land Vorarlberg steht zu seiner Verantwortung gegenüber ärmeren Regionen und engagiert sich weiterhin für die Hilfe vor Ort in den ärmsten Ländern der Welt. Die Entwicklungszusammenarbeit Vorarlbergs wird deshalb fortgeführt: im Bereich Innovation, Berufsbildung und nachhaltige Energien als „Hilfe zur Selbsthilfe“ besonders in Kooperation mit Vorarlberger Bildungseinrichtungen und Betrieben, die international tätig sind. Dabei sollen Vorarlberger Initiativen sollen nun stärker in den Fokus gerückt werden. 2025 stehen für die Entwicklungshilfe im Ausland 770.000 Euro zur Verfügung.
Familienförderung auf hohem Niveau
Die Mittel für Familienförderung bzw. familienpolitische Maßnahmen (ohne Kinder- und Schülerbetreuung) bleiben weiter hoch und inkludieren das Schlüsselprojekt „Chancenreichstes für Kinder“ der Marke Vorarlberg: Im Voranschlag 2025 sind 15 Millionen Euro veranschlagt.
Umwelt und Klimaschutz
Die Vorarlberger Landesregierung ist sich der Klimaveränderung bewusst und setzt Maßnahmen zu Bewältigung, die sowohl von der Bevölkerung als auch den Betrieben vertrauensvoll mitgetragen werden können und diese nicht überfordern. Im Landesvoranschlag 2025 sind für den Bereich Klima, Umwelt und Energie 158,2 Millionen Euro veranschlagt, um über 4 Prozent mehr als zuletzt.
Das Land Vorarlberg setzt seine vielfältigen Bemühungen zur Förderung klimaschonender und energiepolitischer Impulse fort, v.a. durch hohe Aufwendungen für die Wohnhaussanierung, für den Öffentlichen Verkehr und für Maßnahmen, mit denen der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird.
Die Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude in Vorarlberg spielt eine zentrale Rolle für die Energieautonomie. Dies soll durch Zuschüsse für den Heizungstausch unterstützt werden. Bei neuen Gebäuden sollen künftig nur mehr erneuerbarer Energieträger zum Einsatz kommen. Bis 2030 soll jeder Ballungsraum über eine Fernwärmeversorgung verfügen, wobei auf regionale Biomasse und auch auf alternative Energiequellen wie Abwärme und Geothermie gesetzt wird. Die Erarbeitung von Wasserstoff-Infrastrukturszenarien soll die Dekarbonisierung des Energieverbrauchs der Industrie unterstützen. Elektromobilität und der Ausbau von Photovoltaik auf versiegelten Flächen werden weiter gefördert. Auch Beratungsangebote für Unternehmen und Private und die Unterstützung von e5-Gemeinden werden konsequent fortgesetzt.
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für den Erhalt der bestehenden Moorflächen ein, das Projekt „LIFE AMooRe“ wird mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt.
Öffentlicher Verkehr und Radfahrkultur breit unterstützt
Der Ausbau des Öffentlichen Verkehr wird weiter vorangetrieben. Die Ausgaben dafür wurden in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und bleiben auch 2025 auf einem hohen Niveau. Im Landesbudget sind für den ÖPNV über 50 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfällt rund die Hälfte, nämlich 24,7 Millionen Euro, auf den Schienenverkehr. 15,2 Millionen Euro (ein Plus von fast zehn Prozent) sind Beiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände für kommunale und regionale Nahverkehrsvorhaben. Mit 4,2 Millionen Euro wird der Verkehrsverbund Vorarlberg unterstützt.
Auch der in Vorarlberg ausgeprägte Trend zum Radfahren wird weiter unterstützt. Im Landesvoranschlag 2025 sind in Summe 11,7 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur (Radwege, Erhöhung der Verkehrssicherheit, etc.) und bewusstseinsbildende Maßnahmen wie die Initiative „Vorarlberg radelt“ veranschlagt. Für 2025 sind zahlreiche Projekte in Aussicht, beispielsweise der Neubau der Radwegbrücke Lustenau – Au, die Erstellung eines regionalen Radroutenkonzeptes der Regio Leiblachtal (Eichenberg, Möggers, Scheidegg/D) oder der Umbau des Radwegs im Festspielbezirk/beim neuen Hallenbad in Bregenz.
Umwelt sauber halten
Die vielfältigen Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in den Bereichen Forst und Landwirtschaft sowie Wasserwirtschaft schlagen sich im Voranschlag mit 19,2 Millionen Euro zu Buche. Auf Gewässer- und Luftreinhaltung sowie Abfallbeseitigung entfallen 5,1 Millionen Euro. Und für den Betrieb des Vorarlberger Instituts für Umwelt und Lebensmittelsicherheit sind rund 11 Millionen Euro budgetiert
Beschäftigung fördern in schwierigen Zeiten
Angesichts der schwächelnden Konjunktur verlangen die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und auf die Förderung der Jugendbeschäftigung weiterhin besonderes Augenmerk. Daher ist klar, dass bei den Investitionen für beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen das hohe Niveau gehalten werden muss. Im Landesvoranschlag 2025 sind dafür 12,6 Millionen Euro vorgesehen, gleich viel wie im laufenden Haushalt.
Investitionen in die Infrastruktur
Eine gute ausgebaute und funktionierende bauliche Infrastruktur ist wesentlich für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Nicht zuletzt können durch Investitionen in diesem Bereich wichtige, spürbare konjunkturelle Impulse ausgelöst werden.
Für den Landeshochbau stehen 2025 in Summe 81,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen 52,9 Millionen Euro auf die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft. Die größten Posten sind der Bau der Erwachsenen- sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie am LKH Rankweil (18 Millionen Euro) sowie die Bauetappen am LKH Feldkirch (Umbau Ost, Generalsanierung ICU, Zentrale Zytostatika, Umbau OG3 Mitte Nord; zusammen 15 Millionen Euro) und am LKH Bludenz (3,8 Millionen Euro). Für Hochbauprojekte an Landesgebäuden und Bildungsstätten sind 28,6 Millionen Euro veranschlagt, davon 10 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Zubau an der Fachhochschule in Dornbirn, 4,8 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Landesberufsschule Bregenz Bauetappe, 3,6 Millionen Euro für die Verlegung der Straßenmeisterei Feldkirch Nord nach Koblach und 3 Millionen Euro für die Instandsetzung von Fassade und Flachdächern des Landhauses in Bregenz
Der Landesstraßenbau ist im Voranschlagsentwurf 2025 des Landes Vorarlberg mit insgesamt 111,0 Millionen Euro dotiert (ohne Personalkosten). 23,6 Millionen Euro entfallen auf die Instandhaltung des Landesstraßennetzes, 72,6 Millionen Euro fließen in den Bau von Landesstraßen und Bauwerken (inkl. Projektierung und Kauf von Grundstücken) sowie in Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. 8,2 Millionen werden in den Radverkehr investiert. Beim größten Projekt, dem Stadttunnel Feldkirch, wird 2025 mit dem Hauptbaulos begonnen, dafür sind 29 Millionen Euro vorgesehen.
Transfers an die Gemeinden in Rekordhöhe
Die Transferleistungen an die Vorarlberger Gemeinden steigen erneut: 2025 wurde die Rekordsumme von 333,2 Millionen Euro veranschlagt – das ist ein Plus von mehr als sechs Prozent. Das ergibt sich vor allem durch die Aufstockung der Gemeindeförderungen aus Landesmitteln. Dieser Anteil beträgt 195,3 Millionen, rund 14 Millionen mehr als im Vorjahr. Weitere 89 Millionen Euro sind Bedarfszuweisungen an die Gemeinden – zusammen macht das über 284 Millionen Euro. Die 96 Vorarlberger Gemeinden tragen mit ihren Investitionen entscheidend zur Qualität von Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit oder Sozialer Wohlfahrt im Lande bei. Weil diese Aufgaben für die zukünftige Entwicklung Vorarlbergs von zentraler Bedeutung sind, pflegen Land und Gemeinden eine enge Zusammenarbeit, um die Finanzierung wichtiger Projekte gemeinsam sicherzustellen. Diese starke Partnerschaft wird im Landesvoranschlag 2025 einmal mehr untermauert.
Schwerpunkte sind die Zuschüsse des Landes an die Gemeinden zur Errichtung und zum Personalaufwand von Kindergärten und Kinderbetreuungen sowie die Beiträge gemäß Spitalsbeitragsgesetz, weiters die Unterstützung regionaler und kommunaler Nahverkehrsvorhaben und Radwegprojekte. Auch Musikschulen, Feuerwehren sowie Sport- und Kulturstätten in den Gemeinden werden vom Land mitfinanziert.
Zukunftsfähige Landwirtschaft
Für die Landwirtschaftsförderung sind 39,9 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen 17 Millionen Euro auf Beiträge für das landwirtschaftliche Siedlungswesen. Das sind z.B. die Landesbeiträge zur EU-Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und zur EU-Umweltbeihilfe (ÖPUL) sowie zur Unterstützung der Viehhaltung und landwirtschaftlicher Investitionen. Weitere 3,6 Millionen Euro sind für den landwirtschaftlichen Wege- und Wasserbau vorgesehen, vier Millionen Euro für Tiergesundheitsmaßnahmen und Veterinärmedizin. Dazu kommen weitere Förderungen für landschaftskulturelle Maßnahmen sowie für Qualitätssicherung und Marketing. Diese machen in Summe 14,5 Millionen Euro aus.
Mit diesen Mitteln wird die Umsetzung der Landwirtschaftsstrategie „Landwirt.schafft.Leben“ weiter vorangetrieben. Der Fokus ist auf Regionalität, Qualität und faire Leistungsabgeltungen gerichtet, um die Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft und unternehmerische Kompetenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken.
Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen schlägt im Budgetentwurf 2025 mit 271,9 Millionen Euro zu Buche, das sind um 21,8 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Davon entfallen 249,1 Millionen Euro auf die Finanzierung der Krankenanstalten (Beiträge an den Landesgesundheitsfonds, Entlastungsbeiträge an Gemeinden) und 22,8 Millionen Euro auf Gesundheits- und Rettungsdienste.
Der Voranschlag der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) für das Wirtschaftsjahr 2025 einen Spitalsbeitragsabgang für die Landeskrankenanstalten in Höhe von 266,4 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung um 3,9 Prozent, die im Wesentlichen durch die steigenden Personalkosten der KHBG begründet ist.
Weiterentwicklung des Spitalscampus Vorarlberg
Zu den wesentlichen gesundheitspolitischen Prozessen, die im kommenden Jahr vorangetrieben werden, zählt die Weiterentwicklung des Spitalscampus Vorarlberg. Das betrifft die Fokussierung der sieben beteiligten Spitäler – Landeskrankenhäuser Feldkirch, Rankweil, Hohenems, Bludenz und Bregenz, Krankenhaus Stiftung Maria Ebene und Stadtspital Dornbirn – auf bestimmte Fachbereiche ebenso wie deren standortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung. Dabei geht es zum einen darum, weiterhin eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu bieten, zum anderen gilt es die Krankenhäuser als attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze zu stärken.
Projekte für Menschen mit chronischen Erkrankungen
Angesichts der demografischen Entwicklung steigt die Zahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen. Ein wichtiges Ziel ist es, dass diese Menschen ein Leben mit hoher Lebensqualität führen können. Dabei helfen neben besseren Schnittstellen zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich eigene Versorgungsangebote, die die primäre Versorgung im extramuralen Bereich ergänzen und in enger Zusammenarbeit aller Gesundheitsdienste etabliert werden.
- Diabetes-Stützpunkte in ganz Vorarlberg (zwei davon gibt es bereits) plus eine telefonische bzw. digitale Anlaufstelle,
- digitale Unterstützung durch „Herz-Mobil“ und „Onko-Mobil“,
- ein „nephrologisches Screening“ zur Früherkennung von Nierenerkrankungen,
- Versorgungszentren für Menschen mit psychischen Erkrankungen,
- ein neues, modernes Dialysezentrum.
Neue Psychiatrie- und Suchtstrategie
Auch psychische Belastungen und Erkrankungen nehmen zu. Oft suchen Menschen Hilfe bei Suchtmitteln und verschärfen durch die Abhängigkeit ihre Problemlage. Daher sollen die sozialpsychiatrischen Angebote in der Prävention, Therapie und Begleitung weiter ausgebaut werden. Dafür wird eine neue Psychiatrie- und Suchtstrategie mit breiter Einbindung von Vorarlberger Fachleuten erarbeitet.
Fokus auf „digital vor ambulant vor stationär“
Der Ausbau von digitalen Angeboten gemäß der eHealth-Strategie Vorarlberg 2024 bis 2028 hat hohe Priorität. Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur sollen insbesondere folgende Maßnahmen gesetzt werden: digitale Zugänge zu Informationen und Angeboten der Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitsversorgung (insbesondere über die Vorarlberger Gesundheits-App Xsund), die Steuerung von Patientenströmen nach dem Grundsatz „digital vor ambulant vor stationär“ (insbesondere über die Gesundheitsberatung 1450) und eine verbesserte sektorenübergreifende Kommunikation. In einem regionalen Pilotprojekt wird die digitale Zuschaltung von Notärztinnen und Notärzten umgesetzt und evaluiert.
Kultur und Sport
Für die Kultur sind im Budget 2025 des Landes 57,7 Millionen Euro vorgesehen, das ist 3,6 Prozent mehr als im laufenden Budget. Über 3,5 Millionen Euro mehr sind im kommenden Jahr für Einrichtungen und Maßnahmen der Musik und darstellenden Kunst vorgesehen (darunter fällt auch die Sanierung des Bregenzer Festspielhauses).
Die Vorarlberger Sportwelt hat zwei Standbeine, die jeweils durch eine Marke repräsentiert werden. Sowohl für den organisierten Sport mit „sportlich >>spitze“, als auch für die Gesundheitsprävention mit „Vorarlberg >>bewegt“, werden im Jahr 2025 Strategien erarbeitet, die mittelfristige Planungssicherheit für alle Stakeholder bieten. Ein Miteinander aller Akteurinnen und Akteure, von der Breite bis zur Weltspitze, unterstreicht das klare Ja zum Sportland Vorarlberg und bringt viel in Bewegung – nicht nur die Menschen. Im Fokus steht immer die Freude am Sport, im organisierten Bereich ebenso wie außerhalb von Vereinen. In diesem Sinne wird auch 2025 wieder kräftig in den Vorarlberger Sport investiert: über 14,6 Millionen Euro. Schwerpunkte sind hier das Olympiazentrum Vorarlberg sowie in die Förderung der Fachverbände und des Mannschaftsspitzensports. Auch für den Jugend- und Nachwuchssport sowie den Breitensport sind im Landesvoranschlag beträchtliche Mittel vorgesehen. 3,0 Millionen Euro sind für die Errichtung und Sanierung von Sportstätten veranschlagt. Eines der größten aktuellen Projekte ist der Neubau des Hallenbades in Bregenz, das 2025 eröffnet werden soll. Im kommenden Frühjahr soll außerdem der Baustart der Wälderhalle in Andelsbuch erfolgen.
- Redaktion
- Mathias Bertsch