Medieninformation Montag, 29.01.2024, 15:29 Vorarlberger Landtag debattiert über die Einrichtung von Landeswirtschaftszonen Weitere Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 31. Jänner 2024

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Den Wohlstand erhalten, wirtschaftliche Entwicklung sicherstellen: Vorarlberg braucht Landeswirtschaftszonen!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung am Mittwoch, 31. Jänner wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderung:

Im Rahmen des Gesetzes über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sind Haushalte und Kleinunternehmen auch dann mit elektrischer Energie nach den Regeln der Grundversorgung zu beliefern, wenn sie sich nicht aktiv drauf berufen.

Mit der Novelle des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes wird das Verhältnis zwischen Zweitwohnsitzabgabe und Gästetaxe derart geregelt, dass entweder die Zweitwohnsitzabgabe oder die Gästetaxe zu entrichten ist.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend „Lange Wartezeiten und zu wenig Personal: Wie steht es um das Gesundheitssystem in Vorarlberg? “ die SPÖ bezüglich „Linke Tasche, rechte Tasche: Der Taschenspielertrick mit den Mitteln aus den Heimfallsrechten“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
•   Förderung von Mehrkinder- und Mehrlingsfamilien
•   Gesundheits- und Sportförderung bei Kindern und Jugendlichen
•   Kindergrundsicherung
•   Respekt für Ehrenamtliche und Betriebe durch Rechtssicherheit
•   Präzisierung des Versammlungsgesetzes
•   Bahnausbau unteres Rheintal
•   Grenzüberscheitender Verkehr
•   Bidirektionales Laden
•   Ausbau gewerblich genutzter Photovoltaikanlagen
•   Bericht des Rechnungshofs „Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg –Reihe Vorarlberg 2023/4“

Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.‘‘

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Hinweise:
Aus gegebenem Anlass wird auf die Bestimmung des § 7 Versammlungsgesetz i.d.g.F. hingewiesen und mitgeteilt:
Während der Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von seinem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Alle Personen, die an der kommenden Landtagssitzung teilnehmen möchten, ersuchen wir, diese Absicht beim Betreten des Landhausvorplatzes (Zelt) gegenüber dem Sicherheitspersonal zu artikulieren.
Für den Nachweis Ihrer Identität weisen Sie bitte einen gültigen, amtlichen Lichtbildausweis vor. Für angemeldete Besuchergruppen genügt ein Ausweis der Gruppen-Kontaktperson.

Redaktion