Presseaussendung · 17.05.2024 Neuer Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet Historischer Meilenstein für Hochwasserschutz – Staatsvertrag ermöglicht RHESI-Umsetzung

Für das grenzüberschreitende Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt und damit für die Sicherheit der Bevölkerung ziehe man gemeinsam an einem Strang, so die Unterzeichnenden. Landeshauptmann Markus Wallner erinnerte an die fast zwei Jahrzehnte lange Vorarbeit, die der Unterzeichnung vorausgegangen war: Vom Entwicklungskonzept im Jahr 2005 über die Machbarkeitsstudie, die Findung der Bestvariante und deren Weiterentwicklung bis hin zur Finanzierungsvereinbarung im vergangenen Jahr: „Auf beiden Seiten des Rheins wurde enorm viel geleistet und vorangebracht.“ Er dankte allen, die an RHESI glauben und daran aktiv mitarbeiten. Das Projekt sieht vor, die Abflusskapazität des Alpenrheins über die gesamte Länge der internationalen Strecke, also von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi, auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde auszubauen und auf den Oberlauf abzustimmen. Mit der Umsetzung von RHESI wird der Rhein darüber hinaus auch ökologisch deutlich aufgewertet. Das Projekt bringt auch in anderen Bereichen einen Mehrwert, z.B. als Naherholungsgebiet.

Mehr als 300.000 Menschen leben und arbeiten im Rheintal – es ist ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum. Die bestehenden Dämme schützen bis zu einem 100-jährlichen Hochwasser. Bei höheren Abflüssen käme es jedoch zu Überströmen der Dämme und in der Folge zu Dammbrüchen. Das Schadenspotenzial bei einem 300-jährlichen Hochwasser liegt bei 13 Milliarden Euro. „Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rheintal durch das Projekt RHESI hat höchste Priorität“, so Landeshauptmann Wallner: „Mit der Unterzeichnung des vierten Staatsvertrages schreiben wir grenzüberschreitende Geschichte. Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung von RHESI genommen.“

Totschnig unterzeichnete Staatsvertrag mit Schweiz
Wasserminister Norbert Totschnig und Schweizer Bundesrat Albert Rösti gaben bei der feierlichen Unterzeichnung des Staatsvertrags auf der Wiesenrainbrücke den Startschuss für das Jahrhundert-Projekt RHESI.

Wasserminister Norbert Totschnig betonte dabei: „Mit der Unterzeichnung des 4. Staatsvertrages setzen Österreich und die Schweiz ihre 130-jährige Zusammenarbeit zum Schutz der Menschen, ihrer Häuser, Wohnungen und Betriebe im Rheintal fort. Dieses Projekt ist in vielerlei Hinsicht ein Gewinn für kommende Generationen. Das ist der historische Startschuss für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas. Der Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen – all das vereint RHESI. Wie notwendig das ist, führt uns der Klimawandel immer öfter vor Augen. Ein 300-jährliches Hochwasser im Rheintal würde 300.000 Menschen gefährden und bis zu 13 Mrd. Euro an Schaden verursachen. Um das zu verhindern, investieren wir als Bund rd. 820 Mio. Euro.“

Finanzierung
Nach aktuellen Berechnungen belaufen sich die Kosten für RHESI über gut 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von Österreich und der Schweiz finanziert werden. 

Finanzminister Magnus Brunner: „Das Hochwasserschutzprojekt RHESI ist ein wesentlicher Faktor für die positive Entwicklung des gesamten Rheintals und zum Schutz des Lebensraums von rund 300.000 Menschen. Insgesamt belaufen sich die Kosten des Projekts auf etwa 2,1 Milliarden Euro, wovon Österreich etwa 1,1 Milliarden Euro trägt. Diese Steuergelder sind gut investiert, da Investitionen in Hochwasserschutz entscheidend für die Zukunft sind. Das Projekt ist richtig und notwendig, denn ohne Hochwasserschutz hätten viele Familien in Österreich kein sicheres Zuhause, und viele Regionen könnten sich nicht positiv entwickeln.“

Wie es nun weitergeht
Mit dem Erreichen dieses Meilensteins sei man auf einem guten Weg, bestätigten die Unterzeichnenden. Landeshauptmann Wallner versicherte: „Wir setzen den Weg zur RHESI-Realisierung gemeinsam fort!“ Aktuell laufen die Planungstätigkeiten für das Hochwasserschutzprojekt Alpenrhein weiter auf Hochtouren. Sobald der nun unterzeichnete Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Aus heutiger Sicht sollte das Mitte 2025 sein. Die Verfahren werden in der Schweiz und Österreich getrennt durchgeführt. Nach der erfolgten Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren kann der Baustart erfolgen – frühestens 2027. Die Bauzeit beträgt dann rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung ist gegen Ende der 2040er Jahre zu rechnen.