Presseaussendung · 14.11.2023 Mit Stabilität und Sicherheit durch schwierige Zeiten LH Wallner und LR Zadra präsentierten den Landesvoranschlag 2024

Finanzielle Entlastungsleistungen wie Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss werden erhöht und die im Rahmen des Anti-Teuerungs-Pakets des Landes erfolgte Erhöhung des Familienzuschusses wird beibehalten. Auch der Stromrabatt des Landes bleibt bestehen, „um im kommenden Jahr durchgehend den österreichweit günstigsten Strompreis anbieten zu können“, sagte Landeshauptmann Wallner. Erfreulich ist für ihn das große Interesse der Gemeinden an dem gemeinnützigen Wohnbauprogramm „WOHNEN550“, über das 300 besonders günstige Mietwohnungen geschaffen werden sollen.

Darüber hinaus wird wieder kräftig in wichtige Zukunftsbereiche investiert, etwa in Kinderbetreuung und Bildung, um Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder und Jugendliche zu machen. Die Ausgaben für die Elementarpädagogik, schon 2023 auf Rekordhöhe, steigen 2024 nochmals um mehr als 28 Prozent auf 129,3 Millionen Euro. In den Betrieb und den weiteren Ausbau der Fachhochschule fließen 18,9 Millionen Euro, um 19 Prozent mehr als heuer. Auch für beschäftigungspolitische Maßnahmen wird mehr Geld in die Hand genommen, dafür sind 12,6 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von 8,3 Prozent gegenüber dem Budget 2023. Eine beträchtliche Steigerung ist für die Finanzierung des Gesundheitswesens vorgesehen, dafür sind 250,1 Millionen Euro (+27,3 Prozent) veranschlagt.

Landesrat Zadra unterstrich die Budgetziele des Landes und die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitonen: „Stabilität und Sicherheit braucht es vor allem im Sozialbereich, radikale Veränderungen, wenn es um die Klimakrise geht.“ Zadra verwies auf die deutlichen Ausgabensteigerungen für die Kinder- und Jugendhilfe auf 64,7 Millionen Euro und die Pflegesicherung auf 35,3 Millionen Euro sowie für energiepolitische Impulse (+22,7 Prozent auf 13,6 Millionen Euro) und für den Fahrradverkehr (+42,1 Prozent auf 13,5 Millionen Euro). Auch die Aufwendungen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden erneut moderat angehoben (+2,1 Prozent auf 50,2 Millionen Euro).

Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landeshaushalts 2024 beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Die Auflösung von Rücklagen ermöglicht es, dass keine Neuverschuldung budgetiert werden muss – dies aber unter Vorbehalt, weil aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren der Rechnungsabschluss 2023 abzuwarten ist. Eine gewisse Entlastung werde sich durch die in den Finanzausgleichsverhandlungen erzielte Grundsatzeinigung ergeben. Vorarlberg könne dadurch mit jährlich knapp 100 Millionen Euro mehr für Land und Gemeinden rechnen.