Medieninformation Dienstag, 04.07.2023, 14:22 Land Vorarlberg setzt neue Maßstäbe in Sachen Transparenz LH Wallner und LR Zadra: Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar und nachvollziehbar
Bregenz (VLK) – Im Dezember letzten Jahres hat die Vorarlberger Landesregierung den Startschuss für die Initiative „Vorarlberg transparent“ gegeben. Im heutigen (Dienstag) Pressefoyer präsentierte Landeshauptmann Markus Wallner gemeinsam mit Landesrat Daniel Zadra und Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis das Transparenzportal https://vorarlberg.at/transparenz, das seit 1. Juli 2023 in seiner ersten Ausbaustufe online ist und im Laufe des Jahres kontinuierlich erweitert wird. „Damit gehen wir mit großen Schritten voran und setzen neue Maßstäbe in Sachen Transparenz“, sagten Wallner und Zadra. Ziel ist es, Auftragsvergaben, Förderungen und Öffentlichkeitsarbeit sowie Regierungsbeschlüsse, aber auch Studien, Gutachten und Umfragen offen und nachvollziehbar darzustellen, sodass jede Bürgerin und jeder Bürger zu jeder Zeit Einsicht nehmen kann, um sich über die Tätigkeit von Landesregierung und Landesverwaltung und über die Verwendung der öffentlichen Mittel des Landes zu informieren. Als wichtiger Bestandteil der Initiative wurde zudem ein umfassendes und anonymes Hinweisgebersystem eingerichtet.
Landeshauptmann Wallner verwies auf die schon in der Vergangenheit gesetzten weitreichenden Schritte, um Informationen offen zugänglich zu machen. So wurden und werden die Pflichtveröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landes deutlich übererfüllt und dem Landtag regelmäßig zur Verfügung gestellt. Auch die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Änderungen des Parteienförderungsgesetzes haben zusätzliche Verschärfungen und erweiterte Transparenzverpflichtungen für die Parteien und Landtagsfraktionen gebracht. Mit der Initiative „Vorarlberg transparent“ unterstreiche das Land Vorarlberg seine österreichweite Vorreiterrolle, betonte Wallner: „Mir ist kein anderes Bundesland bekannt, das seine Tätigkeit in diesem Umfang und so detailliert veröffentlicht. Wir gehen mit dieser Initiative weit über die gesetzlich vorgesehenen Pflichtveröffentlichungen hinaus.“
Landesrat Zadra sprach von einem „guten Tag für saubere Politik“. Umfassende Transparenz sei eine wesentliche Grundlage für die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, sich über die Arbeit von Regierung und Verwaltung informieren zu können“, sagte Zadra. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Hinweise auf allfällige Missstände anonym an die Interne Revision des Landes zu übermitteln. Das System könne schon durch seine Existenz zur Transparenz, Effizienz und Effektivität der Verwaltung beitragen, um schon den Anschein eines Missstandes zu unterbinden.
Für Landesamtsdirektor Abbrederis bietet die Transparenzinitiative die Chance, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Landesverwaltung weiter auszubauen: „Die Leistungen der Landesverwaltung und ihrer Mitarbeitenden können sich sehen lassen und dementsprechend ist es uns ein Anliegen, auch als effektiv und verantwortungsvoll für das Land arbeitende Arbeitgeberin wahrgenommen zu werden.“ Auch alle Mitarbeitenden im Landesdienst konnten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Transparenz in der Landesverwaltung einbringen. „Die Einbindung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in wichtige Fragestellungen ist ein zentraler Bestandteil unserer Organisationskultur“, betonte Abbrederis.
- Redaktion
- Gerhard Wirth
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