Medieninformation Montag, 04.11.2024, 12:12 LR Zadra zieht Bilanz: „Auf diesen schwarz-grünen Meilensteinen kann das Land aufbauen“

Daniel Zadra übernahm Anfang März 2022 die Landesratsagenden von Johannes Rauch, der als Gesundheits- und Sozialminister in die Bundesregierung wechselte. Erstes To-Do war damals der Startschuss für die jährliche Aktion Vorarlberg radelt – inklusive des von Zadra ausgerufenen Ziels, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2030 von 16 auf 21 Prozent zu steigern. „Das haben wir bereits jetzt erreicht, was mich unheimlich freut. Es ist die Ernte vieler Jahre konsequenter Mobilitätspolitik, die die Verschränkung von öffentlichem Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr zur Maxime hat. Erstmals wurden in Vorarlberg 50 Prozent aller täglichen Wege auf diese Art und Weise zurückgelegt, das Auto hat weiter an Popularität verloren. Die Mobilitätswende ist in vollem Gang und wird sich nicht mehr aufhalten lassen“, erklärt Zadra. Die Verschränkung zeigt sich vor allem bei Rad und Öffis: So rollen mittlerweile neue Züge mit eigenen Radabteilen durch Vorarlberg, an allen neuen ÖBB-Haltestellen existieren versperrbare Radboxen, den Radabstellanlagen an den anderen Haltestellen wurde eine Qualitätsoffensive zuteil. Beim Verkehrsverbund Vorarlberg wurde die Smart-Mobility-Servicestelle eingerichtet. „In diesen Bereichen kann uns kein anderes österreichisches Bundesland auch nur annähernd das Wasser reichen“, betont Zadra.

Radverkehr
Zu den mobilitätspolitischen Meilensteinen der schwarz-grünen Regierungszeit zählen die Schaffung einer Radverkehrskoordinationsstelle im Land sowie der Beschluss der Radstrategie „Ketten-Reaktion“, in der unter anderem das Konzept der Radschnellverbindungen formuliert wurde. „Das Großprojekt Pipeline wurde abgeschlossen, sie ist zu einer der beliebtesten Radstrecken im Land geworden. Bei einem anderen Großprojekt, Radfahren durchs Ried, sind wir große Schritte weitergekommen. Und auch die Radschnellverbindung Vorderland/am Kumma und die neue Radbrücke Au-Lustenau in Zusammenarbeit mit der Schweiz sind wichtige Großprojekte für die Zukunft“, zählt Zadra auf. 2024 gab es ein Rekordbudget von 13,5 Millionen Euro für den Radverkehr. 

Damit Vorarlberg Radland Nummer eins in Österreich bleibt, gebe es für die neue Regierung einiges zu tun: „Die gestarteten Großprojekte müssen finalisiert, die Radstrategie muss fortgeschrieben werden. Außerdem braucht es noch mehr Fokus auf Unfallhäufungsstellen und gefährliche Stellen für Radlerinnen und Radler sowie auf jene Gebiete, in denen die Infrastruktur noch unzureichend ist.“

Öffentlicher Verkehr
Die Mobilitätswende spiegelt sich aber nicht nur im Radverkehr, sondern auch bei der Nutzung von Bus und Bahn eindrucksvoll wider: Zwischen 2013 und 2023 stieg die Anzahl der Stammkunden mit Jahreskarte bzw. Klimaticket von 50.597 auf 85.618 – also um rund 70 Prozent. Für Ende 2024 erwartet der Verkehrsverbund Vorarlberg nicht weniger als 88.000 Klimaticket-BesitzerInnen. „Nirgendwo in Österreich – mit Ausnahme der Großstadt Wien – funktioniert der öffentliche Verkehr so gut wie in Vorarlberg, nirgendwo sonst stellt er einen so selbstverständlichen Teil des Alltagslebens dar“, sagt Zadra. 

Die höhere Nutzung des öffentlichen Verkehrs lässt sich nur durch die beständige Verbesserung des Angebots erklären: 2017 kam es nicht nur zum Fernverkehrs-Stundentakt, auch bei den REX-Verbindungen erfolgte ein massiver Ausbau zu einem tagesdurchgängigen Stundentakt. Das ermöglicht seitdem die sukzessive Verbesserung der Vertaktung des Busverkehrs für schnelle Reiseketten auch zu Zielen abseits der Bahn. Neu eingeführt wurde beispielsweise die direkte Linie R5 St. Margrethen-Dornbirn(-Feldkirch), aber auch die Linie S7/REX7 Romanshorn-Bregenz-Lindau gemeinsam mit den Partnern aus der Schweiz und aus Deutschland sowie dem Bund. Auch die Montafonerbahn erhielt einen tagesdurchgängigen, täglichen Halbstundentakt mit zahlreichen Direktverbindungen bis Bregenz bzw. Lindau. 

Dank einem Übereinkommen zwischen Land Vorarlberg und ÖBB ist es gelungen, den dringend benötigten zweigleisigen Ausbau zwischen Hard und Lustenau zeitlich vorzuziehen. Die Doppelspur zwischen Lauterach und Hard wurde bereits umgesetzt und sorgt für einen Halbstundentakt der S3, aber auch für die beschleunigte Führung des Intercity zwischen München und Zürich. „Mir war es immer ein Anliegen, den öffentlichen Verkehr nicht nur bis zur Landesgrenze zu denken, sondern mit unseren Nachbarn Mittel, Wege und Allianzen für weitere Verbesserungen im grenzüberschreitenden Verkehr zu finden“, betont Zadra. 

Parallel zum Angebotsausbau arbeitete der Verkehrsverbund Vorarlberg unermüdlich an Verbesserungen in Vertrieb und Service: So wurde 2018 etwa die App FAIRTIQ für Gelegenheitskunden eingeführt, der Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund weiterentwickelt und VMOBIL als gemeinsame Plattform für alle Mobilitätsangebote geschaffen. Die Ausrollung der „VMOBIL-Stationen“ in ganz Vorarlberg dient dazu, intermodale Mobilitätsverknüpfungen (Bus, Bahn, Carsharing, Rad abstellen, Rad mitnehmen, Rad leihen) erlebbar zu machen. „Ich denke, ich spreche auch für meinen Vorgänger Johannes Rauch, wenn ich sage, dass es für uns Grüne in der Regierung ein großes Ziel war, den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern Rad, Bus und Bahn so schmackhaft wie möglich zu machen. Dabei ging es uns auch immer darum aufzuzeigen, wie viel mehr Lebensqualität der Verzicht aufs Auto bringen kann.“

Ein ganz großer Durchbruch sei dem grün geführten Mobilitätsressort aber mit der Elektrifizierung der Busflotte gelungen, erklärt Zadra: „Unter der Federführung des Verkehrsverbundes Vorarlberg haben wir EU-Fördergelder an Land gezogen, die es uns erlauben, nach und nach die Dieselbusse im Land durch E-Busse zu ersetzen. Um dieses Projekt beneidet man uns nicht nur in Österreich, sondern in ganz Mitteleuropa. Die Dekarbonisierung unserer öffentlichen Busflotten ist ein ganz entscheidender Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität.“

Energiepolitik: Heizen
„In kaum einem anderen Bereich trägt die Grüne Handschrift der Regierungsarbeit so prägnante Züge wie in der Energiepolitik“, bekräftigt Zadra. Dank einem noch nie dagewesenen Fördervolumen sowie zahlreichen, auch bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen beziehen immer mehr Vorarlberger Haushalte ihre Energie aus Luft- und Erdwärmepumpen. Der Ersatz alter Öl- und Gasheizsysteme durch nachhaltige Alternativen ist nicht zuletzt aufgrund der vom Land finanzierten „Raus aus Öl und Gas“-Beratungen so hoch wie nie. In Neubauten werden keine fossilen Energieträger mehr eingesetzt und damit die Energiewende kein Privileg der Wohlhabenden bleibt, hat das Land gemeinsam mit dem Bund das Programm „Sauber heizen für alle“ initiiert, das auch einkommensschwachen Haushalten den Heizungstausch ermöglicht.

Im „Masterplan Wärme“ hat das Land den weiteren Ausbau von Nah- und Fernwärme sowie die Nutzung alternativer Wärmequellen in konkrete Projektschritte gegossen. „Die erste Anlage zur thermischen Nutzung von Bodenseewasser befindet sich beim Hallenbad Bregenz bereits im Bau, zahlreiche weitere Standorte zeigen sich offen“, erläutert Zadra. „Wir beobachten außerdem, dass sich immer mehr Betriebe für das Thema industrieller Abwärme zu interessieren beginnen. Auch in diesem Bereich sind schon einige Projekte in Betrieb gegangen.“ Hinsichtlich der energetischen Nutzung von Haushalts-, Landwirtschafts- und Industrieabfällen, der tiefen Geothermie und der noch schlummernden Biomasse-Potenziale habe das Land in den letzten Jahren den Boden aufbereitet, auf dem die künftige Landesregierung nun die Ernte einfahren könne, so Zadra. 

Energiepolitik: Ökostrom
„Beim Ausbau von Ökostrom ist uns in den letzten Jahren wirklich Bahnbrechendes gelungen“, erklärt Zadra. „In der Photovoltaik haben wir die Ziele aus der Strategie Energieautonomie+ 2030 bereits heute erreicht.“ Es herrscht die Pflicht zum Bau von PV-Anlagen bei Einkaufszentren und Neubauten. Nach einem holprigen Start hat das Land gemeinsam mit dem Bund ein hochwirksames Fördersystem für Photovoltaik etabliert, darüber hinaus einen Förderschwerpunkt für PV auf versiegelten Flächen gesetzt und dazu unterschiedliche Beratungsformate ins Leben gerufen. „All diese verschiedenen Kapitel zusammengenommen ergeben eine beispiellose Erfolgsgeschichte“, freut sich Zadra.

Während die Wasserkraft nach wie vor das Rückgrat der Vorarlberger Stromversorgung bildet und auch hier der Ausbau voranschreitet, hat das Land in Sachen Windkraft noch einigen Aufholbedarf. „Aber auch hier haben wir die Basis für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gelegt“, betont Zadra. Das Land hat eine Grundlagenstudie abgeschlossen und fördert Windmessprogramme, mit denen festgestellt werden kann, ob Windkraftanlagen im untersuchten Areal ökonomisch und energetisch Sinn ergeben.

Energie: eigener Wirkungsbereich
Das Land ist aber auch im eigenen Wirkungsbereich mit gutem Beispiel vorangegangen. Der Fuhrpark des Landes wird, wo möglich, kontinuierlich auf elektrische Antriebe umgestellt, vor allem aber wird im Rahmen der MissionZeroV+ der Anteil erneuerbarer Energieträger in und auf Landesgebäuden kontinuierlich erhöht. „Die neue Regierung hat auf dem Weg zum Ziel, nämlich einen Erneuerbaren-Anteil von 90 Prozent bis 2030 zu erreichen, nur noch wenige Schritte zurückzulegen“, erklärt Zadra. „Am meisten freut mich aber, dass wir die MissionZeroV+ auf landeseigene Betriebe ausweiten und immer mehr Gemeinden sich den in dieser Strategie formulierten Zielsetzungen anschließen. Das Vorbild des Landes zeigt Wirkung.“ Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang die Einführung des Klimachecks, mit dem alle Förderungen und eigenen Vorhaben des Landes auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit geprüft werden, und die Einbettung der Energie- und Klimaschutzziele in das Raumplanungsgesetz.

Die Aufgaben der kommenden Regierung
„Es ist uns in den letzten zehn Jahren auf energiepolitischer Ebene vieles gelungen, aber weiß Gott nicht alles“, bedauert Zadra. Noch immer sind im Land rund 23.000 Öl- und rund 36.000 Gasheizungen in Betrieb. Nach wie vor fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen und das politische Bekenntnis zum Ausstieg aus Gas in der Raumwärme. Auch in Sachen Ökostrom habe die neue Landesregierung einige Hürden vor sich. „Trotz des Rekordausbaus errichten wir immer noch zu wenige PV-Anlagen auf Sonderflächen“, sagt Zadra. „Aber insbesondere im Bereich der Windkraft braucht es jetzt Unterstützung und klare Vorgaben der Regierung, damit die zarte Brise, die sich in den letzten zwei Jahren erhoben hat, sich nicht wieder legt. Wir können uns Flaute im Ausbau der Windenergie schlicht nicht leisten.“ Und schließlich brauchen die Vorarlberger Industriebetriebe Klarheit darüber, auf welche erneuerbaren gasförmigen Energieträger sie in Zukunft setzen sollen. „Das ist eine ganz zentrale Standortfrage“, betont Zadra.
 
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
„Natur- und Umweltschutz die notwendige Bedeutung zu geben war 2014 einer der wichtigsten Gründe für die Regierungsbeteiligung der Grünen“, erinnert Zadra. Und auch auf diesem stets konfliktreichen Gebiet sei in den letzten zehn Jahren einiges gelungen. 
Ein erster Erfolg war die Nachnominierung von 17 zusätzlichen Natura-2000-Schutzgebieten. Im Jahr 2017 wurde für die Natura-2000-Gebiete des Landes ein eigenes hauptberufliches Regionsmanagement etabliert, dessen Ziel darin besteht, die Gebietsbetreuung und das Gebietsmanagement für die Europaschutzgebiete professionell aufzubauen und neu zu strukturieren.

Im selben Jahr wurde die Umwelt- und Naturbildungskampagne „Naturwissen Vorarlberg“ gestartet. Wesentliches Ziel des Projekts ist es, durch Umwelt- und Naturbildungsmaßnahmen das Wissen und Verständnis über den Naturraum, dessen Vielfalt und insbesondere die Bedeutung von dessen Erhalt zu vermitteln, um nicht zuletzt zu dessen Fortbestand und damit zur Bewahrung der Lebensqualität in Vorarlberg beizutragen. „Die Breitenwirkung dieses Programms ist enorm“, freut sich Zadra. „Allein 2023 wurden 20 NaturführerInnen ausgebildet, in 83 Klassen an 38 Schulen 385 Aktionen durchgeführt. Dadurch sind wir in Kontakt mit beinahe 7.000 Schülerinnen und Schülern getreten. Die Multiplikationswirkung dieser Aktionen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Denn Umweltschutz gelingt dann besonders gut, wenn auch die Jüngsten schon mit einem Bewusstsein dafür aufwachsen. Deswegen konzentriert sich auch die Abfall-Bildungskampagne „LevelV“ seit 2021 auf Kindergärten und Schulen. So werden die Vorteile von Mülltrennung und Müllvermeidung sowie die schädlichen Konsequenzen von achtlosem Wegwerfen von Müll in der Natur und an öffentlichen Plätzen vermittelt. 

2019 wurde das Gesetz zum Schutz der Bodenqualität erlassen, welches das bis dahin geltende Klärschlammgesetz ersetzte. „Damit haben wir den Bodenschutz auf eine bessere Grundlage gestellt, was enorm wichtig ist – immerhin ist unser Boden Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen“, sagt Zadra. 

Doch gerade im Naturschutz bemessen sich Erfolge oft weniger daran, was erreicht, sondern daran, was verhindert werden konnte. „Dazu nur in aller Kürze drei Beispiele: Es gibt keinen Speicherteich Schwarzköpfle im Montafon, der die dortige Naturschönheit völlig zerstört hätte, und die Kanisfluh im Bregenzerwald ist heute ein Landschaftsschutzgebiet und nicht die Stätte eines großen Gesteinsabbauprojektes“, verdeutlicht Zadra.
 
„Ich möchte besonders hervorheben, was wir zum Schutz unserer Moore alles erreicht haben“, erklärt Zadra. „Moore sind nicht nur Lebensräume mit besonderen ökologischen und landschaftsbildlichen Qualitäten sowie Heimat vieler gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sie sind auch Kohlenstoffspeicher und nehmen eine wichtige Pufferfunktion als Retentionsräume bei Hochwasserereignissen ein. In den klimatischen Veränderungen, auf die wir uns einstellen müssen, nimmt die Bedeutung dieser Funktionen von Mooren stark zu.“ Nicht zuletzt deshalb hat Vorarlberg die Hauptverantwortung für das österreichweite Moorschutzprojekt „aMooRe“ übernommen, das zehn Jahre lang läuft und mit 44 Millionen Euro ausgestattet ist – 60 Prozent werden dabei durch die EU gefördert. Für Vorarlberg enthält das Projekt zahlreiche Renaturierungsmaßnahmen in Mooren, wobei im Rheindelta die größte und komplexeste Maßnahme erfolgen soll.

Künftige Herausforderungen
Auch im Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbereich steht die nächste Landesregierung vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Trotz des Vorliegens der Fachgrundlagen sei es bisher nicht gelungen, Pilotprojekte für den Biotopverbund im Rheintal und im Walgau aufzugleisen. „Dabei könnten diese Projekte wegweisende Wirkung entfachen“, betont Zadra. Auch die Wiederbestellung des Naturschutzrates sei von hoher Dringlichkeit.

„Und schließlich ist die Errichtung einer Auffangstation, in welcher gefangene und abgegebene invasive, nicht heimische Tiere verwahrt werden können, trotz vielen Anläufen immer wieder am undurchdringlichen Dickicht des Kompetenzendschungels gescheitert. An diesem Beispiel kann die neue Landesregierung zeigen, ob sie ihre vollmundig verkündeten Entbürokratisierungsversprechen ernst meint“, sagt Zadra.

„Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz haben sich in den letzten Jahren im Zentrum des sozialen und politischen Handelns etabliert“, betont Zadra. „Sie sind keine Orchideenthemen mehr, bei denen sich ein paar ökologisch bewegte TräumerInnen austoben dürfen, sondern bilden Leitmotive politischer Entscheidungsfindung – in Vorarlberg, aber auch in Europa. Das erreicht zu haben, bleibt ein nachhaltiger Verdienst Grüner Politik.“ Dieser Akzentverschiebung müsse auch die neue Landesregierung Rechnung tragen. 

„All die Fortschritte aus dieser unvollständigen Aufzählung wären undenkbar gewesen ohne die hervorragende Arbeit der ExpertInnen in den Fachabteilungen. Vielen Dank für die fantastische Zusammenarbeit“, betont Zadra. „Last but not least war der Schlüssel unserer Erfolge die exzellente Kooperation mit der Bundesebene, konkret mit dem BMK, und ganz konkret mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Politik funktioniert nun einmal nur im verständnisvollen Zusammenspiel zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene.“