Medieninformation Dienstag, 20.08.2024, 17:25 LR Tittler: Gewessler’s Alternative kann nicht schneller umgesetzt werden „Aussagen von Bundesministerin Gewessler sind irritierend“

Insbesondere die Aussage der Ministerin: „Bitte nehmen wir das Geld anstatt es zu verbuddeln. Investieren wir es in Lösungen, die schneller gehen, wirken und einen Mehrwert haben […]“ stehen eindeutig im Widerspruch zum Evaluierungsbericht des Bundes, führt der Landesrat an: „Das betrifft die Aussage zu einer kürzeren Umsetzung ebenso wie die zur Wirkung der alternativen Variante, welche im Evaluierungsbericht des Bundes ganz klar und nachweislich anders dargestellt werden.“ 

In Bezug auf eine kürzere Umsetzungsdauer verweist Tittler auf Seite 47 des Evaluierungsberichtes, dritter Absatz, erster Satz verwiesen. Hier heißt es: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Netzvariante 3.1 schneller umgesetzt werden kann als eine S18 CP.XR 2+2, zumal auch zwischenstaatliche Verträge neu aufgesetzt und Zuständigkeiten und Prozesse zu klären wären;“.

Der Evaluierungsbericht attestiert der Alternativvariante zudem eine deutlich geringere Entlastungswirkung insbesondere in Lustenau im Vergleich zur S 18 CP.XR 2+2. Zum Dritten wäre die Alternativvariante in einem ebenfalls sehr schützenswerten Bereich gelegen und würde sogar auf einer Länge von etwa 1,5 Kilometer direkt am bzw. in unmittelbarer räumlicher Nähe des Natura-2000-Gebietes verlaufen.  

Nicht zuletzt war eine Vorbedingung der Schweiz bei der Umsetzung der Anschlussstelle „Dornbirn Süd“ eine Unterbindung des Transitverkehrs in diesem Bereich, insbesondere in Richtung Gemeindegebiet Diepoldsau.

Hochrangige Verbindung

Eine Ausführung als hochrangige Verbindung ist zudem aus mehreren Gründen relevant. Hierbei geht es nicht nur um Planung und Errichtung, sondern in weiterer Folge auch um Erhaltung oder beispielsweise Fragen der Zollabfertigung.

„Aus gutem Grund ist diese Verbindung in die Schweiz aktuell als Schnellstraße im Bundesstraßengesetz und somit rechtlich verankert“, betont der Landesrat. Am Wort sei hier also der österreichische Gesetzgeber und damit das Parlament – Tittler: „Es liegt nicht in der Kompetenz der Ministerin, hier einseitig Abmachungen auszuverhandeln.“

Besonders die Aussagen der Ministerin zur zeitlichen Umsetzung, der Wirkung und auch dem Eingriff in den schützenswerten Bereich des Natura-2000-Gebietes Gsieg – Obere Mähder sind also bestenfalls als irritierend einzustufen – der Landesrat: „Diese Aussagen sollte man daher nicht einfach so stehen lassen, weil sie auch nachweislich im Evaluierungsbericht des Bundes und somit im eigenen Dokument des Ministeriums anders enthalten sind. Was Vorarlberg jetzt braucht ist eine hochrangige, leistungsstarke Verbindung zwischen den beiden Autobahnen, die uns den Verkehr aus den Ortszentren bringt. Die genaue Trassierung ist zweitrangig. In der Verpflichtung bleibt der Bund.“