Medieninformation Freitag, 08.09.2023, 12:05 LH Wallner zu Finanzausgleich: „Verhandlungen gehen in die richtige Richtung!“ Bund bietet neuen „Zukunftsfonds“ für Länder und Gemeinden – LH Wallner verhandelt weiter

„Die Ausgaben der Länder und Gemeinden steigen in den für die Bevölkerung so wichtigen Bereichen Elementarpädagogik, Pflege und Gesundheit stark an – viel stärker als beim Bund. Diese Entwicklung muss der Bund mit mehr Mitteln abgelten.“ Schließlich müssen Länder und Gemeinden diese Aufgaben nicht nur weiterhin qualitativ hochwertig erfüllen, sondern darüber hinaus die Angebote ausbauen und weiterentwickeln. Der von der Bundesregierung heute präsentierte Zukunftsfonds wird ausdrücklich begrüßt, so Wallner: „Wichtig sind gemeinsame Zielsetzungen in diesem Fonds – diese müssen vor allem auch gemeinsam ausgearbeitet werden.“

„Das Bemühen des Bundes, zu einer Lösung im Sinne aller Beteiligten zu kommen, ist sichtbar. Es geht vorwärts“, so der Landeshauptmann: „Die Landezone ist aber noch nicht erreicht und es werden noch weitere Gespräche notwendig sein.“ Am 18. September findet die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Wien statt. „Bis dahin werden wir intensiv weiterverhandeln“, so Wallner, „und dort hoffentlich einen weiteren Schritt vorankommen.“