Medieninformation Freitag, 25.04.2025, 12:30 LH Wallner verlangt Verhandlungen auf Augenhöhe Treffen der Finanzverantwortlichen der Länder in Salzburg
Salzburg (VLK) – Im Vorfeld der Gespräche mit dem Bund zur gesamtstaatlichen Budgetsanierung, die am Montag stattfinden werden, haben sich die Finanzverantwortlichen der Bundesländer heute (26. April) in Salzburg zur Landesfinanzreferentenkonferenz getroffen. Dabei wurde die gemeinsame Vorgangsweise der Länder einstimmig fixiert. Für die Bundesländer werden kommende Woche Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in die weiteren Verhandlungen gehen. Zudem brauche es dringend Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
„Die Länder sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit, ihren Beitrag zur Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits zu leisten – es ist aber klar, dass die Länder ausgabenintensive Zuständigkeiten haben, die für die Bevölkerung unmittelbar wichtig sind“, stellte Landeshauptmann Wallner nach dem Treffen mit Verweis auf die Bereiche Spitäler, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung klar. Der Fokus müsse auf einem realistischen und ausgewogenen Konsolidierungspfad liegen, der die Zuständigkeiten der Länder berücksichtigt. „In Vorarlberg werden wir 2025 im laufenden Budget 50 Millionen Euro einsparen“, so Wallner.
Die Finanzverantwortlichen der Länder bekräftigten zudem ihre Position, dass die innerstaatlichen Regeln des Stabilitätspakts (die Umsetzung der Maastricht-Kriterien) nicht zu Lasten der Länder verändert werden dürfen. „Über 80 Prozent der öffentlichen Schulden entfallen auf den Bund – deshalb braucht es insbesondere dort verantwortungsvolle Maßnahmen. Die Länder stehen für konstruktive Gespräche bereit“, so Wallner abschließend.
- Redaktion
- Mathias Bertsch
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Landeshauptmann Anton Mattle (Tirol), Landesrat Willibald Ehrenhöfer (Steiermark), Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich), Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg), Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (Kärnten), Landesrat Ludwig Schleritzko (Niederösterreich), Landesrat Leonhard Schneemann (Burgenland) und Stadtrat Christoph Maschek (Wien)
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