Presseaussendung · 24.05.2024 LH Wallner verkündet 10-Millionen-Euro-Gemeindepaket Land unterstützt Gemeinden mit Sonderfinanzhilfe

Die Ertragsanteile der Vorarlberger Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden aufgrund der Konjunkturlage und niedrigen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer für das Jahr 2024 unter den ursprünglichen Erwartungen liegen. Rund acht bis zehn Millionen Euro fehlen laut aktuellen Berechnungen. Auch die belastende Zinssituation trifft die Gemeinden.

Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann wies in ihrer Rede am Gemeindetag auf die angespannte Lage hin: „Abgesehen von vielen anderen anstehenden Herausforderungen ist 2024 in finanzieller Hinsicht das bisher wohl schwierigste Jahr: Stagnierende bzw. sinkende Ertragsanteile treffen auf massiv steigende Ausgaben in allen Bereichen – die Gemeinden müssen Angebote wie im Bereich Kinderbetreuung qualitativ wie auch quantitativ erhöhen und viele weiteren Aufgaben wie Gebäudesanierung oder Energiezukunft nachkommen.“ Damit die Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen können, brauche es jetzt nicht nur die dringend benötigte kurzfristige finanzielle Unterstützung, sondern auch weiterhin bedeutende und mutige Entscheidungen.

Daher habe es Gespräche zwischen dem Land Vorarlberg und dem Gemeindeverband gegeben. Landeshauptmann Markus Wallner verkündete nun den positiven Ausgang: „Die letzten Krisen haben erneut gezeigt, was für eine wichtige Rolle die Gemeinden haben und dass man sich auf sie verlassen kann. Es ist deshalb unabdingbar, dass sie handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Mit diesem 10 Millionen Euro umfassenden Gemeindepaket wird das nun kräftig unterstützt. Wir arbeiten in guter Partnerschaft und lassen einander nicht im Regen stehen. Wir helfen daher unbürokratisch und schnell.“

Die heute präsentierte Sonderfinanzhilfe reiht sich in eine Vielzahl von Unterstützungen des Landes für die Gemeinden ein. Erst vor rund einem Monat wurde die zweite Hälfte des Stromkostenzuschusses (insgesamt 10 Mio. Euro) an die Gemeinden überwiesen. Auch die Mittel für Elementarpädagogik aus dem Zukunftsfonds, der durch den neuen Finanzausgleich geschaffen wurde, überlässt das Land den Gemeinden zur Gänze, damit die Ausbauziele erreicht werden können. Die Gemeinden erhalten somit mit rund 22,4 Mio. Euro nahezu die Hälfte der gesamten Mittel des auf Vorarlberg entfallenden Anteils am Zukunftsfonds.

„Wir greifen den Gemeinden bei den wesentlichen Aufgaben unter die Arme“, betonte der Landeshauptmann. „Es braucht trotz allem noch Bewegung vonseiten des Bundes“, erneuern Wallner und Kaufmann ihre Forderung nach einem vom Bund finanzierten Gemeinde-Finanzpaket.