Medieninformation Donnerstag, 15.05.2025, 13:44 LH Wallner rückt in Brüssel Wohnbau und Bürokratieabbau in den Fokus Landeshauptmann vertritt Vorarlberg bei Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen

Im Vordergrund stehe, Europas Regionen und damit Europa gesamt zu stärken und neue Chancen zu eröffnen: „Europa ist dann erfolgreich, wenn seine Regionen erfolgreich sind“, hielt Wallner fest.

EU-Förderungen für leistbaren Wohnbau
„Das Wohnungswesen gehört in die Hände der Regionen und Kommunen“, betont Wallner in seiner Rede. „Vor Ort kennen wir die Bedürfnisse am besten. Vorarlberg ist in Österreich Vorreiter, wenn es um Unterstützung zum Eigentumserwerb geht. Das hilft bei der erwünschten sozialen Durchmischung im Wohngebiet, unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes. Aber: Goldplating ist tunlichst zu vermeiden! Keine Überregulierung durch ESG Standards, ein sozial verträglicher Klimaschutz ist anzustreben.“ Wallner fordert von der EU konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen: „Regionale Baukompetenz muss erhalten bleiben. EU-Förderungen sollten gezielt für ländliche Regionen eingesetzt und möglichst einfach für leistbaren Wohnraum nutzbar gemacht werden, etwa aus dem EFRE oder InvestEU Mitteln. Wir brauchen eine Stärkung öffentlicher Wohnbauträger durch Beihilferecht oder Steuerpolitik und eine Regulierung der internationalen Immobilienspekulation.“

Regelungen mit Maß und Ziel
Im Bereich Bürokratieabbau plädiert Wallner für pragmatische Lösungen: „Die Länder und Regionen der EU befinden sich längst nicht mehr in einem Wettbewerb untereinander, sondern in einem globalen Wettbewerb mit Ländern wie den USA und China. Europa ist nicht reich an Rohstoffen, aber es war immer schon reich an Ideen und Innovation. Was diese Innovation aber gefährdet, ist eine überbordende Bürokratie.“ „Wir brauchen europäische Regelungen, die die gewünschten Standards hochhalten, aber bitte mit Maß und Ziel“, so Wallner weiter. „Die EU soll Regelungen erlassen, die den europäischen Markt fördern, dabei aber regionale Spielräume weitestgehend aufrechterhalten und keinesfalls zur Belastung werden. Die Omnibus-Pakete I und II der Europäischen Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie vereinfachen Berichtspflichten, reduzieren bürokratische Lasten für Unternehmen und lockern komplexe Vorgaben im Förderbereich. Das ist positiv. Aber: Das reicht noch nicht.“ Wallner fordert weitere Schritte zur Entbürokratisierung: „Regelungen müssen auch für Kleinunternehmen und Kommunen verständlich, anwendbar und flexibel umsetzbar sein. Daher wünsche ich mir von uns, aber auch allen anderen Entscheidungsträgern Pragmatismus, Effizienz und Bürgernähe.“