Presseaussendung · 08.05.2024 LH Wallner: „Weg zu neuem Staatsvertrag frei – wichtiger Schritt für RHESI getan“ Landeshauptmann begrüßte Ministerratsbeschlüsse zur RHESI-Umsetzung
- Veröffentlichung
- Mittwoch, 08.05.2024, 10:05 Uhr
- Themen
- Hochwasserschutz/Alpenrhein/RHESI/Wallner
- Redaktion
- Mathias Bertsch
Bregenz (VLK) – Mit den heutigen (8. Mai) Beschlüssen im Ministerrat sei nun auch auf Bundesebene der Weg für den neuen Staatsvertrag und damit für die Realisierung des Hochwasserschutzprojektes RHESI frei, zeigte sich Landeshauptmann Markus Wallner zufrieden. Der Ministerrat hatte sowohl der Finanzierung von RHESI als auch der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz zugestimmt. Wallner betonte: „Der Staatsvertrag ist eine wesentliche Grundlage für die geplante Umsetzung von RHESI. Dieser kann nun am 17. Mai 2024 feierlich unterzeichnet werden.“
Die Hochwassersicherheit am Rhein hat für den Landeshauptmann höchste Priorität: „Das Projekt RHESI ist für die Sicherheit tausender Menschen auf beiden Seiten des Rheins von entscheidender Bedeutung“, betonte Wallner. Er erinnerte daran, dass das Schadenspotenzial bei einem 300-jährlichen Hochwasser bei 13 Milliarden Euro liege. Das grenzüberschreitende Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt RHESI sieht daher vor, die Abflusskapazität des Alpenrheins von der Illmündung bis zur Mündung in den Bodensee auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Mit der Umsetzung von RHESI wird der Rhein außerdem ökologisch deutlich aufgewertet. Auch in anderen Bereichen, z.B. als Naherholungsgebiet, bringt das Projekt einen Mehrwert.
Zur Umsetzung von RHESI ist der Abschluss eines vierten Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee erforderlich. In diesem Staatsvertrag wird u.a. auch die Aufteilung der Kosten für das Projekt RHESI zwischen der Republik Österreich und der Schweiz geregelt. Die auf Österreich entfallenden Kosten bis 2052 belaufen sich nach aktueller Kostenermittlung auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro (inkl. Teuerungsprognose und Mehrwertsteuer). Die von der Republik Österreich zu tragenden Kosten werden zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg aufgeteilt. Vorarlberg beteiligt sich über einen Zeitraum von 25 Jahren gedeckelt mit rund 274 Millionen Euro an den Gesamtkosten. An den Erhaltungskosten wird sich das Land nicht beteiligen.
Landeshauptmann Wallner informierte über die nächsten Schritte: „Sobald der Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Das wird aus heutiger Sicht Mitte 2025 sein.“ Nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren könne der Baubeginn erfolgen – frühestens 2027. Die Bauzeit betrage rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung sei demnach gegen Ende der 2040er Jahre zu rechnen.