Presseaussendung · 17.07.2024 LH Wallner: „Vernetzung für Sicherheit im Bodenseeraum“ Austausch mit Sicherheitsverantwortlichen: BM Karner, Stv.-MP Strobl, LH Wallner und LR Gantner

Veröffentlichung
Mittwoch, 17.07.2024, 18:00 Uhr
Themen
Sicherheit/Wallner/Gantner/Karner/Strobl
Redaktion
Mathias Bertsch

Bregenz (VLK) – Auf Einladung von Landeshauptmann Markus Wallner fand heute (17. Juli) auf dem Gebhardsberg ein grenzüberschreitender Austausch zur Sicherheit im Bodenseeraum mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, die Gewinnung von Sicherheitspersonal und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Am Austausch nahmen auch Sicherheitslandesrat Christian Gantner, die beiden Landespolizeidirektoren Hans-Peter Ludescher (Vorarlberg) und Norbert Schneider (Baden-Württemberg) sowie der stellvertretende Kantonspolizeikommandant Stefan Kühne (St. Gallen) teil.

„Die Länder im Bodenseeraum stehen im Bereich der Sicherheit vor ähnlichen Herausforderungen, die nicht an den jeweiligen Grenzen haltmachen“, betonte Landeshauptmann Wallner. Deshalb sei ein ständiger Austausch und eine konstruktive Zusammenarbeit das Gebot der Stunde – also „Vernetzung über Grenzen hinweg für ein Plus an Sicherheit im Bodenseeraum“.

Grenzpolizeilich werde bereits in mehreren Initiativen zusammengearbeitet, erinnerte der Landeshauptmann. Als Beispiele nannte er gemeinsame Kontrollen von Vorarlberger Polizeikräften mit deutschen Kollegen und die regelmäßige Kooperation mit der Schweiz bei Schwerpunktkontrollen. Besonders erwähnte Wallner aber die „COPS JOB PARTNERSHIP“, eine Vereinbarung zwischen der Landespolizeidirektion Vorarlberg, der Personalvertretung der Polizei, dem Innenministerium und dem Land Vorarlberg zur Attraktivierung des Polizeiberufes. Das Land leistet hier unter anderem mit Klimatickets für PolizistInnen und kostenlosen Vorbereitungskursen für die Aufnahmeprüfung in den Polizeidienst seinen Anteil.

Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner verwies im Rahmen des Austausches auf die Initiative „VOKUS“ zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum und in Zügen. Als konkrete Maßnahmen nannte Gantner neben ständiger und sichtbarer Polizeipräsenz auch verstärkte Kontrollen, etwa in Zügen oder durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Obwohl Vorarlberg nachweislich zu den sichersten Ländern der Welt gehöre, sei es dennoch spürbar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch wenige, aber medial sehr präsente Vorfälle leide. Mit „VOKUS“ werde dem Gefühl der Unsicherheit entgegengewirkt.
 
Innenminister Gerhard Karner sprach beim Austausch über die nachhaltigen Rekrutierungsmaßnahmen des Innenministeriums zur Entlastung des Exekutivdienstes der Polizei: „Der eingeschlagene Weg der Aufnahmeoffensive wird auch 2024 konsequent fortgesetzt.“ Er bedankte sich bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg für die hervorragende Arbeit im Bereich der Rekrutierung im vergangenen Jahr. 2024 werden bundesweit mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung beginnen. Das sind die höchsten Aufnahmezahlen seit Jahrzehnten. „In Vorarlberg werden heuer mehr als 90 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in Vorarlberg hat sich von 50 im ersten Halbjahr 2023 auf über 150 im ersten Halbjahr 2024 verdreifacht.“ Als besonders wichtig bezeichnete Karner auch Initiativen, um den Dienst für aktives Personal attraktiv zu halten. Als Beispiel nannte er das in Vorarlberg sehr erfolgreich gestartete Jobrad. Im März konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektionen Anträge für ein Jobrad stellen. 146 Jobrad-Anträge seien eingegangen – das entspreche 38 Prozent aller Anspruchsberechtigten, so Karner.

Im gesamten letzten Jahr konnten in Vorarlberg 42 Personen für den Polizeidienst angeworben werden.
Im laufenden Jahr 2024 haben bis Ende Juni bereits 36 Polizisten die Ausbildung begonnen und knapp weitere 60 werden sie im September und im Dezember 2024 noch beginnen.

Ebenso trat am Dienstag, 16. Juli, die Verordnung über die Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber in Kraft. Dadurch werden die Einsatzmöglichkeiten für Asylwerber im Bereich der Gemeinden und Vereinen erweitert.
 

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