Medieninformation Donnerstag, 24.07.2025, 12:43 LH Wallner: „Verfahrensturbo höchst an der Zeit“ Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt Plan für raschere UVP-Verfahren

Bregenz (VLK) – Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch (23. Juli 2025) ein umfassendes Paket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren präsentiert hat, zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner erfreut über die konkreten Schritte, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die bei den bedeutenden Vorarlberger Infrastrukturprojekten Lünerseewerk II, RHESI und S 18 notwendig sind. Wallner: „Es ist höchst an der Zeit, dass sich hier was tut. In den nächsten Jahren stehen in Vorarlberg mehrere Großprojekte an, die allesamt UVP-pflichtig sind. Dass es hier eine rasche Verfahrensabwicklung braucht, steht außer Frage.“

Der Landeshauptmann äußert sich klar zur Notwendigkeit von Verfahrensbeschleunigungen. In Hinblick auf das Lünerseewerk II, das als „Batterie der Alpen“ einen Beitrag zur europäischen Energiewende leisten wird, sagt er: „Es kann nicht sein, dass es zehn Jahre dauert, bis ein neues Kraftwerk ans Netz geht. Dass die Verfahrensdauer mit 5 Jahren gleich lang sein soll wie die Bauzeit, grenzt an Absurdität. Bauzeiten können durch technische Innovation verkürzt werden, bei der Verfahrensdauer hat dieser ‚Innovationsschritt‘ bisher gefehlt. Es ist daher mehr als begrüßenswert, dass der Bund die Sache endlich angeht."

Noch im März dieses Jahres haben Landeshauptmann Wallner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gemeinsam die illwerke vkw besucht. Dabei ist dieses Thema bereits zur Sprache gekommen. „Dass nun neben allgemeinen Verfahrensbeschleunigungen auch im UVP-Bereich Hürden abgebaut werden, liegt sicher auch am Einfluss Vorarlbergs. Minister Hattmannsdorfer ist daher ein Dank auszusprechen, dass er sich dieses Anliegen mitgenommen hat“, so Wallner. Neben dem Lünerseewerk II, das sich bereits in der UVP-Vorprüfung befindet, werden sich auch weitere Großprojekte wie RHESI und die Bodenseeschnellstraße S 18 einem solchen Verfahren stellen müssen.

Wallner sieht die nun auf den Weg gebrachten Änderungen im UVP-Gesetz, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) als wichtige Hebel, um die Verwaltung effizienter zu machen. „Verfahrenskonzentration, One-Stop-Shop, klarere Regeln für Bürgerbeteiligung und die Kompetenzbündelung sind Schritte in die richtige Richtung, damit Infrastrukturprojekte nicht länger unnötig verzögert werden“, so der Landeshauptmann, und abschließend: „Wir haben beim Stadttunnel Feldkirch gesehen, dass Verzögerungen nicht nur Zeit kosten, sondern auch Mehrkosten im hohen zweistelligen Millionenbereich mit sich bringen. Dass es hier zu Änderungen zugunsten von Entbürokratisierung, Beschleunigung und Entlastung der Verwaltung und der Antragsteller kommen wird, ist gut für die Infrastruktur, den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung.“

Redaktion: Mathias Bertsch