Medieninformation Mittwoch, 19.02.2025, 17:26 LH Wallner: „Konsolidierung des Budgets hat höchste Priorität“ Arbeitsteam unter der Leitung des Landeshauptmanns entwickelt Maßnahmen

Das Arbeitsteam, das Mitte Jänner unter der Leitung von Landeshauptmann Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler konstituiert wurde, setzt sich aus Mitarbeitenden der Abteilungen Finanzangelegenheiten, Gebarungskontrolle sowie themenbezogen der Abteilungen Vermögensverwaltung und Personal zusammen. Das Arbeitsteam befasst sich nun in einem umfangreichen Prozess auf mehreren Ebenen mit Konsolidierungsmaßnahmen. „Wir arbeiten mit aller Kraft an der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen um mittelfristig wieder mehr Gestaltungsspielräume zu haben“, versicherte der Landeshauptmann. Der Finanzausschuss des Landtags wird wie in der Vergangenheit auch über den Liquiditätsstand, Veranlagungen und Finanzierungen sowie den Budgetvollzug vierteljährlich informiert. 

Die Krisen der vergangenen Jahre belasten die öffentlichen Budgets. Unterschiedliche Entwicklungen – beispielsweise Zahlungen zur Bewältigung von Corona-, Energie- und sonstigen Krisenfolgen an die Gemeinden – hatten im Budgetvollzug 2024 und beim Endbestand der liquiden Mittel zu einer Abweichung von 83,9 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag geführt. Hauptgründe dafür waren vor allem die Weitergabe des gesamten Anteils des Zukunftsfonds Elementarpädagogik an die Gemeinden, die Verlängerung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes sowie Sonderfinanzhilfen für die Gemeinden und die Unterstützung der Gemeinden bei wichtigen laufenden Schutzwasserbauprojekten. „Diese Maßnahmen waren notwendig, um die Gemeinden zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, so Wallner. Mindereinzahlungen, beispielsweise bei den Ertragsanteilen, sowie zusätzliche Auszahlungen im Bereich der Wohnbauförderung trugen ebenfalls zur Abweichung bei.