Medieninformation Montag, 23.06.2025, 10:25 LH Wallner: „Keine Verlängerung überstrenger Kreditrichtlinien durch die Hintertür“ Klare Haltung Vorarlbergs: Strenge Kreditvorgaben sollen mit 30. Juni enden – neuer Entwurf unterläuft gesetzliche Vorgaben
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner bezog in der Konsultation der Finanzmarktaufsicht (FMA) über Regelungen zur Vergabe privater Wohnimmobilienkredite klare Position: „Es ist nicht akzeptabel, dass zentrale Vorschriften der auslaufenden KIM-Verordnung nun über ein neues Rundschreiben de facto verlängert werden – obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.“
Die strengen Regelungen zur Kreditvergabe sollten laut Gesetz mit Ende Juni 2025 auslaufen. Ein nun vorliegender Entwurf eines FMA-Rundschreibens würde diese über Umwege de facto wieder einführen. Der Spielraum der Banken bei Rückzahlungshöhen, Eigenkapitalquoten und Laufzeiten bliebe weiter stark eingeschränkt, eine Nichtbeachtung würde sanktioniert.
Wallner betont, dass kein Systemrisiko für den Wohnimmobilienmarkt vorliegt: „Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der KIM-Verordnung wurden vom Finanzmarktstabilitätsgremium klar verneint. Es gibt damit keine Rechtsgrundlage für neue verbindliche Vorgaben.“ Dennoch sehe der Entwurf nun strenge – als Empfehlungen getarnte – Regelungen vor. Das Land Vorarlberg lehnt diesen Weg entschieden ab.
„Was die Finanzmarktaufsicht plant, erschwert den Eigentumserwerb für junge Familien“, so Wallner abschließend. „Statt Hürden zu erhöhen, brauchen wir Erleichterungen.“
- Redaktion
- Mathias Bertsch