Medieninformation Dienstag, 01.07.2025, 12:19 LH Wallner: „Integrationsregeln mit klaren Sanktionen verbunden“ Sanktionsmöglichkeiten des „Vorarlberg Kodex“ werden in das Sozialleistungsgesetz aufgenommen

Bregenz (VLK) – Die Vorarlberger Landesregierung hat heute (1. Juli) die Regierungsvorlage zur Änderung des Sozialleistungsgesetzes einstimmig beschlossen. Diese sieht die vollständige Umsetzung des „Vorarlberg Kodex“ vor, also auch eine Kürzung des Taschengelds um die Hälfte bei Verweigerung der Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen. Landeshauptmann Markus Wallner erklärt dazu: „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen. Dafür schaffen wir den rechtlichen Rahmen.“

Die Vereinbarung zum „Vorarlberg Kodex“ basiert auf den drei Säulen „Deutsch“, „Arbeit“ und „Werte“ und beinhaltet damit eine klare Erklärung zur Anerkennung grundlegender Regeln des Zusammenlebens. Künftig werden die vollen Leistungen der Grundversorgung nur bei aktiver Teilnahme an integrationsfördernden Maßnahmen gewährt werden.

„Wer bei uns leben will, muss unsere Werte und Verfassungsgrundsätze anerkennen und sich an unsere Gesetze halten“, sagt Gesetzgebungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink. Ebenfalls nötig sei die Bereitschaft, Deutsch zu lernen und sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, unterstreicht Integrationslandesrat Daniel Allgäuer: „Wir dulden keine Parallelgesellschaften in Vorarlberg.“

„Man kann in Vorarlberg nicht neben und schon gar nicht gegen uns leben. Integration ist Pflicht“, so Wallner. Die gesetzliche Grundlage dafür wird durch die Änderung des Sozialleistungsgesetzes geschaffen. Dieses ermächtigt die Landesregierung, mit Verordnung die integrationsfördernden Maßnahmen und Sanktionen detailliert zu regeln. Die Begutachtungsphase der Entwürfe für die Gesetzesänderung endete am 13. Juni. In der heutigen Regierungssitzung wurde die Regierungsvorlage beschlossen. „Für eine gelingende Integration braucht es klare Regeln. Wir fördern Integration und fordern sie auch aktiv ein“, stellt der Landeshauptmann abschließend fest.

Redaktion: Mathias Bertsch