Presseaussendung · 03.07.2024 LH Wallner: „Finaler RHESI-Beschluss des Bundes – Nationalrat stimmt zu“ Landeshauptmann begrüßte Nationalratsbeschlüsse zur RHESI-Umsetzung
- Veröffentlichung
- Mittwoch, 03.07.2024, 20:55 Uhr
- Themen
- Hochwasserschutz/Alpenrhein/RHESI/Wallner
- Redaktion
- Mathias Bertsch
Bregenz (VLK) – Die Abgeordneten des Nationalrats haben heute (3. Juli) sowohl dem vierten Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz als auch der Finanzierung von RHESI zugestimmt. Beide Abkommen waren im Mai in Lustenau von den beteiligten Regierungen feierlich unterzeichnet worden. Für Landeshauptmann Markus Wallner konnte mit dem Sanktus des Nationalrates eine wichtige legislative Hürde auf Bundesebene erfolgreich genommen werden: „Damit ist der Weg für die Realisierung des Hochwasserschutzprojektes RHESI auf unserer Seite des Rheins frei.“ Sobald der Staatsvertrag auch von der Schweiz ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden.
Wie wichtig die Hochwassersicherheit im Land sei, hätten allein die letzten Wochen mit mehreren extremen Wetterereignissen wieder sehr deutlich gezeigt, erinnerte Wallner. An der Leiblach wurde zuletzt ein Spitzenwert über einem 300-jährlichen Hochwasserereignis verzeichnet. „Der Ausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern etwas, wovon auch noch nachfolgende Generationen profitieren werden“, betonte der Landeshauptmann. RHESI sei daher von „entscheidender Bedeutung für die Sicherheit tausender Menschen auf beiden Seiten des Rheins“.
Das grenzüberschreitende Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt RHESI sieht vor, die Abflusskapazität des Alpenrheins von der Illmündung bis zur Mündung in den Bodensee auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Mit der Umsetzung von RHESI wird der Rhein auch ökologisch deutlich aufgewertet. Auch in anderen Bereichen, z.B. als Naherholungsgebiet, bringt das Projekt einen Mehrwert.
Zur Umsetzung von RHESI ist der Abschluss eines vierten Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee erforderlich. Dieser wurde im Mai beiderseits unterzeichnet. Mit den Beschlüssen des Nationalrats wurde RHESI nun auf Bundesebene auch der parlamentarische Segen für den Staatsvertrag und für die innerstaatliche Vereinbarung zur Finanzierung erteilt. Die auf Österreich entfallenden Kosten bis 2052 belaufen sich nach aktueller Kostenermittlung auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro (inkl. Teuerungsprognose und Mehrwertsteuer). Die von der Republik Österreich zu tragenden Kosten werden zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg aufgeteilt. Vorarlberg beteiligt sich über einen Zeitraum von 25 Jahren gedeckelt mit rund 274 Millionen Euro an den Gesamtkosten. Die Erhaltungskosten wird zur Gänze der Bund tragen.
Landeshauptmann Wallner informierte: „Sobald der Staatsvertrag auch in der Schweiz ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Das wird aus heutiger Sicht Mitte 2025 sein.“ Nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren könne der Baubeginn erfolgen – frühestens 2027. Die Bauzeit betrage rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung sei demnach gegen Ende der 2040er Jahre zu rechnen.