Medieninformation Freitag, 28.11.2025, 21:42 LH Wallner: „Ein fairer Abschluss für Stabilität und Zukunft“ Bund und Länder einigen sich auf Stabilitätspakt
Nach langen und harten Verhandlungen haben der Bund, die Bundesländer und die Gemeinden eine Einigung über den Stabilitätspakt, also die innerstaatliche Verteilung der Defizitgrenzen, gefunden. Im Durchschnitt der nächsten vier Jahre ändert sich das Verhältnis zugunsten der Länder und Gemeinden von einem bisherigen Anteil von 22 auf rund 24 Prozent.
In einer ersten Stellungnahme kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner: „Es geht beim Stabilitätspakt nicht um eine Kleinigkeit. Allen war klar, dass wir gemeinsam raus aus dem EU-Defizitverfahren müssen, deshalb haben wir konstruktiv nach einem fairen Abschluss gesucht und diesen auch gefunden.“
Wallner betonte, dass unter schwierigen Rahmenbedingungen eine Einigung erzielt werden konnte, die in einem gerechten Ausmaß die dynamischen Aufgaben der Beteiligten berücksichtigt, insbesondere wenn es um ausgabenintensive Zuständigkeiten wie Spitäler oder die Elementarpädagogik geht. Zusätzlich sei die Gelegenheit genutzt worden, um offene Fragen zu lösen.
Außerdem begrüßt Wallner, dass künftig monatlich transparente Daten ausgetauscht werden. „Es darf nicht wieder passieren, dass aus dem Finanzministerium eine unabgestimmte Meldung nach Brüssel geht. Durch die neue Einigung wird gewährleistet, dass seriöse und aktuelle Daten zur Verfügung stehen.“
Wallner abschließend: „Wir sind uns der gemeinsamen Aufgabe, Österreich in die richtige Richtung zu führen, bewusst. Der Bund und alle Länder sind bemüht zu sparen und werden das noch intensivieren. Wir schaffen Handlungsspielräume für die Zukunft. Ich danke den Verhandlungspartnern für Ihren Beitrag zur Stabilität unseres Landes.“
Wallner betonte, dass unter schwierigen Rahmenbedingungen eine Einigung erzielt werden konnte, die in einem gerechten Ausmaß die dynamischen Aufgaben der Beteiligten berücksichtigt, insbesondere wenn es um ausgabenintensive Zuständigkeiten wie Spitäler oder die Elementarpädagogik geht. Zusätzlich sei die Gelegenheit genutzt worden, um offene Fragen zu lösen.
Außerdem begrüßt Wallner, dass künftig monatlich transparente Daten ausgetauscht werden. „Es darf nicht wieder passieren, dass aus dem Finanzministerium eine unabgestimmte Meldung nach Brüssel geht. Durch die neue Einigung wird gewährleistet, dass seriöse und aktuelle Daten zur Verfügung stehen.“
Wallner abschließend: „Wir sind uns der gemeinsamen Aufgabe, Österreich in die richtige Richtung zu führen, bewusst. Der Bund und alle Länder sind bemüht zu sparen und werden das noch intensivieren. Wir schaffen Handlungsspielräume für die Zukunft. Ich danke den Verhandlungspartnern für Ihren Beitrag zur Stabilität unseres Landes.“
- Redaktion
- Martina Hämmerle