Medieninformation Donnerstag, 12.10.2023, 14:48 LH Wallner: „Dringender Handlungsbedarf bei KIM-Verordnung!“ Vorarlbergs Landeshauptmann bei Landesfinanzreferentenkonferenz in Kärnten

Die Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer tagten gestern und heute in Kärnten. Im Mittelpunkt der Konferenz standen neuerlich vor allem die laufenden Verhandlungen zur nächsten Finanzausgleichsperiode ab 2024. Landeshauptmann Markus Wallner betonte, dass die Grundsatzeinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein wichtiger erster Schritt war: zusätzliche 2,4 Milliarden Euro jährlich für Länder und Gemeinden, davon mindestens 80 Millionen Euro für Land und Vorarlberger Gemeinden, sowie die Einrichtung eines mit 1,1 Milliarden dotierten Zukunftsfonds – jährlich und wertgesichert – mit Schwerpunkt Kinderbetreuung und Wohnbau.

„Dieser Schulterschluss schafft finanzielle Stabilität und bedeutet vor allem auch langfristige Planbarkeit für Länder und Gemeinden“, attestierte Wallner: „So können wir arbeiten. Jetzt gilt es, nicht locker zu lassen, sondern das Momentum zu nutzen und die Details festzumachen.“ Für die nächsten Wochen sind deshalb Detailverhandlungen angesetzt. Außerdem müssten die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden.

Kreditvergaben erleichtern
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Konferenz stand die KIM-V. Ihre derzeitige Ausgestaltung erschwere weiterhin die Schaffung von Eigentum und wirke sich negativ auf die Wohnraumschaffung und auf den Bausektor aus. Die KIM-V habe im Zusammenspiel mit den aktuellen Zinserhöhungen die Schaffung von Eigentum für viele Bürgerinnen und Bürger erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht, bemängelt Landeshauptmann Wallner. Die FinanzreferentInnen forderten einmal mehr eine Lockerung der KIM-V für die Finanzierung von Wohnraum für den Eigenbedarf und für den Bereich der Sanierung. Damit wird noch einmal der kürzlich gefasste Beschluss der LandeswohnbaureferentInnenkonferenz und der Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom 7.6.2023 bekräftigt. Landeshauptmann Wallner betont erneut, dass der Stillstand beim privaten Wohnbau in Vorarlberg auf Grund der unverhältnismäßig strikten Regeln der KIM-V nicht akzeptiert werden kann und plädiert dafür, die KIM-V vorerst auszusetzen bzw. sie gänzlich auslaufen zu lassen.