Medieninformation Freitag, 30.06.2023, 13:29 LH Wallner: „Bodensee-Region mit vereinter Stimme in Brüssel“ IBK-Regierungschefs für neue grenzüberschreitende Abkommen

Viele Grenzen durchziehen die Bodenseeregion scheinbar trennend, dennoch ist sie ein einheitlicher und gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum für 4,2 Millionen Menschen, wie Wallner betonte: „Die Region ist ein Musterbeispiel für den gelebten europäischen Gedanken und dessen Erfolg. Ob Handel, Tourismus oder Forschung – alles hängt zusammen. Das hat den Bodenseeraum auch zu einer der am stärksten industrialisierten Regionen der Welt gemacht.“ Um weiterhin erfolgreich zu sein, um Stabilität und Wohlstand zu sichern, seien verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen unabdingbar, waren sich die IBK-Regierungschefs einig – auch angesichts der schleichenden Erosion der bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der daraus resultierende Stillstand in der Zusammenarbeit – etwa in der Forschung – sei symptomatisch und müsse rasch behoben werden. „Hier müssen die Europäische Union und der Schweizer Bundesrat rasch und lösungsorientiert handeln, um gemeinsame und nachhaltige Wege im Interesse der Bevölkerung zu finden“, ist Landeshauptmann Wallner überzeugt.

Ein Stromabkommen würde beispielsweise die Gewährleistung markt- und netzseitiger Stromversorgungssicherheit erleichtern. Die Notwendigkeit eines Gesundheitsabkommens zum Schutz der Bevölkerung auf allen Seiten wurde durch die Corona-Pandemie deutlich. Im Handel sei für die Versorgung mit Industrieprodukten (z.B. der Sektoren Medizin oder Bauwesen) eine beständige Lösung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren notwendig. Mit vereinter Stimme appellieren die Regionen des Bodenseeraums deshalb in Brüssel an die Europäische Kommission und an den Schweizer Bundesrat, tragfähige Antworten für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu finden. Dazu gehören:

•    die baldige Schaffung einer langfristigen und rechtssicheren institutionalisierten Basis für die gemeinsamen Beziehungen
•    die Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe und Erasmus+
•    die Bereitschaft zu neuen Kooperationen zu Zukunftsthemen, z.B. bei Klimaschutz, Energie oder der Gesundheitsförderung und -prävention