Medieninformation Donnerstag, 22.06.2023, 15:50 Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten in Ostwestfalen Landtagspräsident Harald Sonderegger zum grenzüberschreitenden Austausch in Ostwestfalen

Die Parlamentarier befassten sich im Zuge der alle zwei Jahre stattfindenden gemeinsamen LandtagspräsidentInnenkonferenz mit den Gründen sinkender Wahlbeteiligung, der Zufriedenheit mit dem System der parlamentarischen Demokratie und den Auswirkungen der Demokratiebildung. Konkret wurden Forschungsergebnisse zum Themenbereich „Demokratie unter Druck? – Verantwortung und Chancen der Landesparlamente“ vorgestellt. 

Der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte konnte aus seinen Untersuchungen zur Wahlbeteiligung berichten, dass die mangelnde Wahlbereitschaft auf fehlende Kenntnisse über Demokratie und Landespolitik, Frustration über die fehlende Fähigkeit, Veränderungen erzielen zu können, und auf eine aktuell geringere Politikbegeisterung zurückzuführen ist. Eine weitere von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellte Studie kam zum Ergebnis, dass rund zwölf Prozent der Befragten ein grundsätzliches Misstrauen in die Politik haben. Die Forschungsergebnisse aus der Studie von Prof. Scheidig zeigten zudem, dass entsprechende Bildungsangebote der Parlamente sowie die persönliche Begegnung der Politikerinnen und Politiker mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Parlamentsbesuchen hilfreich sind, die Menschen mit der Politik in Kontakt zu bringen und für die Teilnahme an demokratische Wahlen zu werben.

Auf der Grundlage dieser drei in der Konferenz vorgestellten Untersuchungen, verabschiedeten die Spitzen der Parlamente einstimmig die Westfälische Erklärung. 
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente verständigten sich darin, mit Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Wahlen aufzufordern und damit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu Offenheit und Transparenz nachzukommen. Um Landespolitik noch sichtbarer zu machen, streben die Spitzen der Landesparlamente auch an, jährlich am 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, auf die Stärke der Demokratie aufmerksam zu machen. „Dieser gemeinsame Beschluss der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten schafft eine starke Allianz für die Demokratie. Die Erklärung ist als starkes Signal der Einigkeit in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, Fake News und internationaler Krisen zu sehen, mit der die Parlamente den demokratiekritischen Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegentreten wollen.“, so Harald Sonderegger.