Presseaussendung · 16.02.2024 Kindergrundsicherung als Basis für mehr Chancengleichheit im Leben Kickoff-Veranstaltung im Landhaus – Lösungsansätze bis zum Frühsommer erwartet

Sozialminister Rauch stellte die OECD-Studie „Sozioökonomische Benachteiligung in der Kindheit in Österreich“ vor. Im Auftrag des Sozialministeriums wurden insbesondere frühkindliche Bildungschancen, der Zugang zu Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung sowie Wohnverhältnisse untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass sich soziale Benachteiligungen in der Kindheit unmittelbar auf die Erwerbssituation und den Gesundheitszustand im Erwachsenenalter auswirken. Die OECD berechnet die Folgekosten auf rund 17,2 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht 3,6 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Verluste, die die Betroffenen durch niedrigere Einkommen und die geringere Beschäftigungsquote erleiden, betragen laut OECD 7,7 Milliarden Euro (1,6 Prozent des BIP). Zusätzlich entstehen ihnen durch eine geringere Anzahl an gesunden Lebensjahren Einkommensverluste von 9,6 Milliarden Euro (2,0 Prozent des BIP). Dem Staatshaushalt entgehen insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Einkommensteuern und Sozialabgaben, das entspricht 4,4 Prozent aller Einnahmen in diesem Bereich. Der erhöhte Bedarf von Sozialleistungen verursacht hingegen staatliche Mehrkosten von 700 Millionen Euro.

„Soziale Benachteiligungen in der Kindheit ziehen sich durchs ganze Leben. Die Folgekosten sind enorm. Die Daten der OECD sind ein Arbeitsauftrag, weitere strukturelle Verbesserungen anzugehen. Bestehende Geld- und Sachleistungen für Familien mit Kindern neu zu ordnen, ist eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre. Eine Kindergrundsicherung wäre dafür ein probates Mittel“, sagte Rauch. Die Debatte dazu werde er auf allen Ebenen führen. „Für mich ist klar: Jeder Euro, den wir in den Kampf gegen Kinderarmut investieren, schafft Chancengleichheit, stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.“

Der Vorarlberger Landtag hat bereits Ende 2022 eine Entschließung verabschiedet, in der der Bund aufgefordert wird, ein Kindergrundsicherungs-Modell im Vergleich zu den aktuellen Familienleistungen zu prüfen, insbesondere um die materielle Versorgung, die Bildungschancen, die soziale Teilhabe und die gesundheitliche Entwicklung aller Kinder in Österreich weiter zu verbessern. Daran anschließend soll nun auch im Sinne des chancenreichsten Lebensraums für Kinder in Vorarlberg geprüft werden, wie allen Kindern gerechte Bildungschancen und soziale Teilhabe ermöglicht werden kann. „Eine Verbindung von Geld- und Sachleistungen und eine gute gesundheitliche Entwicklung sind für mich wesentliche Bestandteile einer Kindergrundsicherung. Dazu brauchen wir – neben dem Bund – die Länder, Gemeinden und Träger der sozialen Wohlfahrt sowie auch die Zivilgesellschaft“, betonte Landesrätin Wiesflecker.

Die Vorarlberger Landesregierung hat in den letzten Jahren schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um kein Kind zurückzulassen. Die jährlichen Ausgaben für die Kinderbetreuung wurden im Zeitraum 2014 auf 2024 fast verdreifacht – von 50 auf nahezu 130 Millionen Euro. Dazu kommen die soziale Staffelung der Kinderbetreuungs-Tarife – ab diesem Jahr ist der Zugang für Kinder aus armutsgefährdeten Familien sogar gratis – sowie als Beispiel einer Sachleistung das finanziell gestützte Mittagessen für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen. Weiters zu nennen sind der Ausbau von Lerncafés, die finanziellen Unterstützungen für Projektwochen an Schulen, für Nachhilfe usw. sowie die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe und Verbesserungen im Familienzuschuss.