Presseaussendung · 14.06.2024 Gemeinsame Initiativen zum Thema Verkehr LR Zadra und LR Tittler bei LandesverkehrsreferentInnenkonferenz in Innsbruck

Bei der Konferenz wurden über 40 Tagesordnungspunkte besprochen, um die Weichen für den Verkehr in Österreich zu stellen. Hauptthemen waren unter anderem Verkehrsrecht, öffentlicher Verkehr, Bahninfrastruktur, Straßenverkehr und Radverkehr. Von Vorarlberg wurden mehrere Anträge eingereicht, einige der Beschlüsse sind von besonderer Relevanz für das Land. 

Rampen für eine barrierefreie Bahnhofsnutzung 
Bei der Konferenz wurde beschlossen, die barrierefreie Mobilität zu fördern. So soll künftig die Erschließung von Bahnsteigen über Rampen bei Bahnhöfen der ÖBB wieder leichter ermöglicht werden. Aufgrund des geringeren Platzbedarfs wurden in den letzten Jahren vermehrt Aufzüge gebaut, die jedoch störanfällig und in ihrer Beförderungskapazität begrenzt sind. „Bus und Bahn verzeichnen steigende Fahrgastzahlen, was einerseits sehr erfreulich ist, andererseits aber zu Engpässen und Staus für mobilitätseingeschränkte Personen und FahrradfahrerInnen am Bahnhof führen kann“, sagte Landesrat Zadra. 

Den Bedürfnissen der Fahrgäste entsprechend sollen nun vom Bund die Grundlagen geschaffen werden, um Bahnsteige wieder verstärkt barrierefrei über Rampen zu erschließen. Die Neigung darf dabei maximal sechs Prozent betragen, wird die Rampe ergänzend zu einem Aufzug angebracht, sollen auch steilere Rampen bis zu zwölf Prozent Neigung ermöglicht werden. Beim geplanten Umbau des Bahnhofs Götzis sei die Umsetzung ergänzender Rampen nach langen Verhandlungen endlich gelungen, freut sich Zadra – allerdings als Projekt der Gemeinde, und nicht der ÖBB-Infrastruktur AG: „Uns ist es wichtig, dass die ÖBB-Infrastruktur AG nach dem Vorbild des Bahnhofs Götzis in Zukunft wieder verstärkt standardmäßig Bahnsteige mit einem Zugang über Rampen baut.“ 

Automatische Überwachung der zulässigen Fahrzeuggewichte 
Die Konferenz hat auf Initiative von Vorarlberg einen weiteren wichtigen Beschluss gefasst, der die Aufnahme einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in die StVO 1960 einfordert. Dabei geht es nicht nur um die Schaffung einer Regelung für die automationsunterstützte Zufahrtskontrolle, sondern auch um die punktuelle automationsunterstützte Überwachung von Fahrverboten. Diese zielt vor allem auf die Kontrolle des zulässigen Gesamtgewichts ab. Landesrat Marco Tittler betonte: „Einige Übertretungen können im Verkehr bereits automatisiert überwacht und geahndet werden. Bei anderen ist das noch nicht möglich, weil es die Straßenverkehrsordnung nicht zulässt.“ Dies sei zu beheben. Tittler sieht in der automatisierten Überwachung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und betonte die Bedeutung der Digitalisierung im Mobilitätsbereich. Bei der Senderbrücke in Lustenau wäre eine automationsunterstützte Kontrolle beispielsweise auf jeden Fall wünschenswert, um zu schwere Fahrzeuge vorab am Überqueren zu hindern, so Tittler.

Güterverkehr auf Schiene bringen
Auch im Bereich des Güterverkehrs wurden Lösungen diskutiert, die die Nutzung von Anschlussbahnen durch mehrere Unternehmen erleichtern sollen. „Wir wollen den Güterverkehr stärken, indem wir mehr Güter auf die Schiene bringen“, waren sich Landesrat Tittler und Landesrat Zadra einig. Mit der vorgeschlagenen Novelle sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen gelockert und die gemeinsame Nutzung von Anschlussbahnen durch mehrere Unternehmen erleichtert werden. Das restriktive Eisenbahngesetz hatte dies in der Vergangenheit in Vorarlberg wiederholt verhindert. Tittler und Zadra versprechen sich von der angeregten Gesetzesnovelle Vorteile für den klimaneutralen Güterverkehr und die Wirtschaft.