Medieninformation Freitag, 26.09.2025, 14:57 Gemeinsame Initiativen für Verbesserungen im Mobilitätsbereich LSth Bitschi und LR Tittler bei Landesverkehrsreferentenkonferenz in Wiener Neustadt

Bei der Konferenz wurden über 60 Tagesordnungspunkte besprochen, um die Weichen für eine verbesserte Mobilität in den Bundesländern zu stellen. Die Palette der Themenbereiche reichte von Verkehrsrecht über Öffentlicher Verkehr & Bahninfrastruktur, bis hin zu Straßenverkehr und Radverkehr. „Wir konnten in für Vorarlberg zentralen Themenbereichen wichtige Beschlüsse fassen“, berichten LSth Bitschi und Landesrat Tittler.

Ehestmögliche Umsetzung der S18 gefordert

„Die Länder haben sich einstimmig für die Umsetzung von wesentlichen Autobahnen- und Schnellstraßenprojekten ausgesprochen. Im Beschluss wird auch gefordert, dass die Entlastungsstraße S18 in Vorarlberg ehestmöglich in Umsetzung gebracht werden soll“, streicht Bitschi hervor. 

Die Verkehrsreferenten waren sich auch einig, dass in diesem Zusammenhang auch nach bereits umgesetzten Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) weiteres Reformpotential besteht. Im Fokus sollten dabei insbesondere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten stehen.  

Lenkerberechtigung im Beruf bis 65 ohne Zusatzhürden

Im Zusammenhang mit der Erteilung, Ausdehnung und Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die Klassen C und D wurde das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) ersucht, eine gesetzliche Regelung zu treffen, dass eine Anpassung der 5-jährigen Verlängerungsfrist bis zum 65. Geburtstag erfolgt. Dazu erklärt Landesrat Tittler: „In Österreich liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Bis zu diesem Alter sollte man auch die Möglichkeit haben, einer beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang mit den genannten Lenkerberechtigungen ohne zusätzliche Hürden auszuüben. Es ist daher nur konsequent, erst ab dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter einen kürzeren Überprüfungsintervall vorzuschreiben. In anderen EU-Ländern wie z.B. Italien ist diese Grenze bereits bei 65 Jahren festgelegt.“

Vorarlberger Initiativen wiederum eingebracht

Auf Initiative Vorarlbergs fasste die Konferenz mehrere Beschlüsse, die seit längerem besondere Anliegen des Landes Vorarlbergs sind:

•    Es wurde einerseits an das zuständige Verkehrsministerium appelliert, gemeinsam mit den Ländern endlich die zeitlich sehr drängenden Vorbereitungen der Neuvergaben der Schienenregionalverkehrsleistungen zu starten (sogenannte Verkehrsdiensteverträge), nachdem die dazu erforderlichen Vergabeverfahren eine erhebliche Vorlaufzeit aufweisen. Hier ist es das Ziel Vorarlbergs, die hohe Qualität im Regionalverkehr auf der Schiene auch in Zukunft zu sichern und zu verbessern, sowohl hinsichtlich Fahrplanangebot als auch bei den eingesetzten Fahrzeugen (Fuhrpark).

•    Ebenfalls wurde seitens Vorarlbergs die Initiative fortgeführt, künftig wieder vermehrt Rampen für eine barrierefreie Bahnhofsnutzung umsetzen zu können.
Den Bedürfnissen der Fahrgäste entsprechend sollen vom Bund die Grundlagen geschaffen werden, um Bahnsteige wieder verstärkt barrierefrei über Rampen zu erschließen. 

•    Auch die Aufnahme einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von Verkehrsbeschränkungen in die StVO 1960 wurde einfordert. Dabei geht es um die punktuelle automationsunterstützte Kontrolle von Fahrverboten, insbesondere von Gewichtsbeschränkungen. Eine derartige innovative Lösung könnte dann z.B. auch bei der Senderbrücke auf der L41 angewendet werden. 

•    Schließlich wurde auf Initiative Vorarlbergs auch der letztjährige Beschluss bestätigt, durch eine Novelierung des Eisenbahngesetzes die Nutzung von Anschlussbahnen durch mehrere Unternehmen rechtlich zu erleichtern. Durch die angeregte Gesetzesnovelle soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene unterstützt werden, und Vorteile für die Wirtschaft geschaffen werden.

Weitere wesentliche Themen:

•    Einig waren sich die Bundesländer z.B. auch, dass nach der Einführung des Klimatickets Österreich (KTÖ) der Bund nun auch das „2er Ticket“ umsetzen und somit eine tarifliche Kombination der regionalen Klimatickets zweier benachbarter Bundesländer ermöglichen soll. 

•    Eine seit langem gehegte Forderung der Länder ist auch, dass Strafgelder bei Verkehrsdelikten auf Landesstraßen, welche als ehemalige Bundesstraßen schon seit langem verländert und somit in der Verantwortlung der Länder sind, nun auch den Ländern als Straßenerhalter zufließen. 

•    Ebenfalls fordern die Länder, dass die Bundes-Förderprogramme zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur budgetär besser ausgestattet und in der Abwicklung vereinfacht werden sollen, also bürokratischen Hürden abzubauen. 

•    Auch wurde eine gemeinsame Initiative Tirols und Vorarlbergs für eine österreichweite, praktikable und preislich angemessene ÖV-Ticket-Lösung für BerufsschülerInnen unterstützt, welche Ihren Schulstandort in anderen Bundesländern haben.

•    Schließlich haben insbesondere die Länder Tirol und Vorarlberg an den Bund appelliert, dass die bedeutende Ost-West-Zugverbindung über das Deutsche Eck im Rahmen der Generalsanierung und des Baus des Brenner-Nordzulaufs nachhaltig verbessert, beschleunigt und attraktiviert wird. Zudem wurde gefordert, dass für den Zeitraum der Sperren im Deutschen Eck durch die anstehende Generalsanierung seitens der ÖBB ein attraktives Ersatzangebot für alle Bahnreisenden geschaffen wird.