Medieninformation Dienstag, 06.05.2025, 12:00 Europatag am 9. Mai 2025:Vorarlberg grenzüberschreitend vernetzt 30 Jahre EU-Mitgliedschaft

Im Jänner 2025 jährte sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zum 30. Mal. Vorarlberg – eingebettet in die Vierländer-Bodenseeregion – profitiert nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht mit seiner exportorientierten Wirtschaft von offenen Grenzen und freiem Handel in der EU. Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben zudem die Vernetzung und Kooperation in der wirtschaftlich dynamischen Bodenseeregion und im Alpenraum gestärkt. Das zeigt Wirkung: Seit dem EU-Beitritt hat sich das Vorarlberger Exportvolumen beinahe verfünffacht – rund 60 Prozent der Exporte gehen in EU-Staaten. Auch Tourismus und Landwirtschaft profitieren erheblich: gestiegene Gästezahlen sowie Millionenbeträge an Förderungen stärken den ländlichen Raum und sichern regionale Wertschöpfung.

Mitsprache bei europäischen Entwicklungen

„Es ist entscheidend, dass Vorarlberg in Europa mit klarer Stimme vertreten ist. Denn viele der Weichen für unseren Standort und unsere Lebensqualität werden in Brüssel gestellt“, erklärt Wallner. Vorarlberg bringe sich vielfältig ein in europäische Zukunftsthemen und Maßnahmen, pflichtet Landtagspräsident Sonderegger bei. Dazu zählt u.a. der Abbau von bürokratischen Hürden, die Energiepolitik sowie die Nutzung von Wasser und Wasserkraft. Im Fokus stehen außerdem auch wirtschaftliche Aspekte betreffend Handelsabkommen sowie die Standort- und Kohäsionspolitik.

Weniger Bürokratie und einfachere Vorschriften

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sieht Maßnahmen gegen überschneidende, unnötige oder unverhältnismäßige Vorschriften vor, die Hindernisse für Unternehmen in der EU schaffen. Ziel ist, den Verwaltungsaufwand bis 2029 für alle Unternehmen um 25 % und für KMU um 35 % verringern. Die Grundlage dafür bildet der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und umgesetzt werden sollen die Maßnahmen u.a. durch die bereits vorgelegten sog. „Omnibus-Pakete“. Wesentliche Bestandteile der Pakete sind eine einfachere und effizientere Nachhaltigkeits-Berichterstattung sowie vereinfachte Sorgfaltspflichten für verantwortungsvolles Wirtschaften. Aus Sicht Vorarlbergs, so Landeshauptmann Wallner, ist der Abbau von Bürokratie eine Aufgabe, die die europäische Ebene konstant und in allen Arbeitsbereichen angehen muss: „Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig stärken.“

Energiepolitik und Wasserkraft

„Wasser ist die bedeutendste Energiequelle Vorarlbergs“, erinnerte Landeshauptmann Wallner, „und deshalb auch ein zentraler Baustein der Energieautonomie des Landes. Im Rahmen der Energieautonomie wird ein weiterer Ausbau der Wasserkraft um zusätzlich 150 GWh bis 2030 angestrebt. Diese zusätzliche Erzeugung soll durch Neubau und Modernisierung bestehender Kraftwerke bereitgestellt werden. An Gewässern mit sehr gutem ökologischem Zustand (gemäß Wasserrecht) sollen weiterhin keine Kraftwerke errichtet werden.

Über die Landgrenzen hinaus, leisten die Pumpspeicherkraftwerke der Kraftwerksgruppe Obere Ill – Lünersee einen herausragenden Beitrag. Insgesamt stehen in 13 Kraftwerken 2.189 MW Turbinenleistung und 1.420 MW Pumpleistung zur Verfügung. Die Kraftwerksgruppe erzeugt treibhausgasfreien Strom aus der erneuerbaren Ressource Wasser und trägt damit direkt und nachhaltig zur Bekämpfung des Klimawandels bei. Zudem bietet die Kraftwerksgruppe ein Höchstmaß an Flexibilität. Diese Flexibilität ist eine der Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau und die Integration erneuerbarer Energieträger in das Stromnetz. Mit dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk Lünerseewerk II in Bürs, das mit einer Leistung von bis zu 1000 Megawatt das größte Wasserkraftwerk Österreichs werden soll, wird die Leistungsfähigkeit der gesamten Kraftwerksgruppe noch einmal wesentlich erhöht.

Wallner unterstrich die Bedeutung des Projekts für die europäische Energiewende als wichtige und effiziente Ausgleichsspeicher, um Energiespitzen aus Windkraft und Photovoltaik zu glätten und damit das Netz zu stabilisieren. „Wir werden uns weiterhin in Brüssel entschlossen für die Wasserkraft einsetzen“, so der Landeshauptmann.

Strategie zur Wasserresilienz

Fragen der Wasserknappheit stellen sich weltweit, aber zunehmend auf europäischer Ebene. Deshalb wurde nicht nur die Umweltkommissarin Jessika Roswall explizit auch mit der Zuständigkeit für die Wasserresilienz betraut. Die Europäische Kommission will auch in Bälde eine Strategie zur Wasserresilienz vorlegen, das Europäische Parlament arbeitet an einer Entschließung dazu. Landeshauptmann Wallner: „Als Land Vorarlberg, indem Wasser nicht nur als Lebensgrundlage, sondern auch für die daraus gewonnene Energie große Bedeutung hat, sind wir der Ansicht, dass mit Blick auf die Zukunft der Thematik der Wasserresilienz auf allen politischen Ebenen stärker Beachtung zu schenken ist. Gleichzeit fordern wir, die rechtliche Hoheit über nationale Wasserressourcen und Fragen der Mengenbewirtschaftung nicht in Frage zu stellen.“ Das Management der Ressource Wasser muss in der Handlungs- und Entscheidungskompetenz der nationalen (regionalen und lokalen) Behörden und Stellen verbleiben, so die Landesstellungnahme in einer EU-weiten Konsultation zur geplanten EU-Strategie.

Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Legislativpaket für die Kohäsionspolitik nach 2027, die möglicherweise tiefgreifend umstrukturiert wird. Offensichtlich soll die Vielzahl an EU-Förderprogrammen reduziert und pro Mitgliedstaat alle EU-Förderungen über einen nationalen Einzelplan abgewickelt werden. Damit verbunden wäre eine Zentralisierung der Mittelverwaltung auf nationaler Ebene, wobei Strukturhilfen als „Zuschuss“ an nationale Haushalte überwiesen würden. Die Mitgliedstaaten müssten im Gegenzug nationale Pläne mit politischen Reformen und Zielen vorab mit der Kommission vereinbaren. Ein solches Vorhaben könnte besonders den Fortbestand der grenzüberschreitenden EU-Förderprogramme in Frage stellen. Vorarlberg spricht sich daher klar für die Beibehaltung des bisherigen Systems der EU-Kohäsions- bzw. Regionalpolitik aus, da es davon profitiert: im Zeitraum 2021-2027 im Rahmen des IWB/EFRE-Programms mit ca. 19 Mio. Euro (von gesamthaft ca. 521 Mio. Euro + ca. 76 Mio. JTF für Österreich) und für die grenzüberschreitenden Interreg-Programme mit ca. 12 Mio. Euro (von gesamthaft ca. 187 Mio. Euro für Österreich) an EFRE-Mitteln. Auch an den grenzüberschreitenden und transnationalen Interreg-Programmen mit gesamthaft ca. 220 Mio. Euro partizipieren Vorarlberger Projektpartner.

Mercosur

Die Verhandlungen der EU mit dem Mercosur-Staaten über ein seit vielen Jahren verhandeltes Freihandelsabkommen wurden Ende 2024 abgeschlossen. Das Abkommen wurde gegenüber dem bereits 2019 erzielten, dann aber vom Europäischen Parlament abgelehnten Ergebnis im Hinblick auf Umwelt- bzw. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards gestärkt, so die Mitteilung der Europäischen Kommission. Aus Sicht Vorarlbergs kann dem Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt werden, wenn die in der einheitlichen Stellungnahme der Länder aus dem Jahr 2017 aufgestellten Forderungen erfüllt werden. Dies gilt es anhand der erst in einigen Monaten vorliegenden konkreten Ergebnisse zu prüfen. Vorarlberg fordert gemeinsam mit den anderen österreichischen Ländern, dass die geltenden Normen des Arbeitsrechts sowie die gesetzlichen Standards für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz ohne Nivellierung nach unten gewährleistet werden müssen bzw. in diesen Bereichen der regulative und finanzielle Spielraum der lokalen und regionalen Ebene nicht gefährdet werden darf.

Vorarlberger Exportvolumen fast verfünffacht

Die Vorarlberger Wirtschaft hätte sich ohne EU-Mitgliedschaft nicht so gut und so schnell entwickeln können. Der gemeinsame Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, Vorarlberg als kleines Land profitiert stark von diesem Markt mit rund 450 Millionen Menschen. „Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit am Binnenmarkt ist die Innovationsorientierung der heimischen Unternehmen. Da sind wir in Vorarlberg sehr gut aufgestellt“, sagt Wallner: „Trotzdem sind der internationale Wettbewerb und die derzeitige weltpolitische Lage natürlich herausfordernd: Da ist die EU ganzheitlich gefordert, die Wirtschaft zu stärken – durch den Abbau von Bürokratie und in Bereichen wie Migration und Energiepolitik.“

Seit dem EU-Beitritt hat sich das Vorarlberger Exportvolumen fast verfünffacht – von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf über 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2023. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von knapp 9,6 Milliarden Euro importiert. Daraus resultierte ein Rekord-Handelsbilanzüberschuss von rund 3,7 Milliarden Euro. Dieser enorme Zuwachs unterstreicht die erfolgreiche Integration der Vorarlberger Unternehmen in den europäischen Binnenmarkt. Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Dynamik des exportseitigen Rückgangs nach vorläufigen Ergebnissen leicht verstärkt. Parallel sind die Importe nominell stärker gesunken als die Exporte, wodurch der größte gemessene Halbjahresüberschuss von 1,9 Mrd. Euro erzielt werden konnte.

Die Exporte der heimischen Unternehmen gehen zu fast 60 Prozent in die EU. Die wichtigsten Handelspartner Vorarlbergs sind Deutschland, die Schweiz und Italien. Im Jahr 2023 betrug der Exportwert in Österreich pro Kopf rund 21.987 Euro. In Vorarlberg ist dieser Wert mit 32.593 Euro im Bundesländervergleich am zweithöchsten und lag 48 Prozent über dem Österreichschnitt. Das Bruttoregionalprodukt betrug im Jahr 2023 (aktuellste Daten) 54.600 Euro pro Einwohner. Im Jahr 1995 waren es 22.500 Euro pro Einwohner, was einer Steigerung von 143 Prozent entspricht. Die Inflation betrug im selben Zeitraum 92 Prozent.

Tourismus und Landwirtschaft profitieren von EU-Mitgliedschaft

Auch für den Tourismus spielt die EU-Mitgliedschaft eine große Rolle. Im Zeitraum 1995 bis 2024 wurde im Tourismus eine Gästesteigerung von 71 Prozent registriert. Absolut betrachtet waren es im Kalenderjahr 2024 2,7 Mio. Ankünfte. Das sind um rund 1,1 Mio. mehr Ankünfte als beim EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995. Insgesamt gab es 2024 9,5 Mio. Nächtigungen. Im Vergleich zu 1995 entspricht das einem Plus von 19,6 % bzw. einem Plus von rund 1,6 Mio. Nächtigungen. Darüber hinaus haben die Förderungen im landwirtschaftlichen Bereich seit dem Beitritt Österreichs zur EU auch in Vorarlberg stark zugenommen. Allein in den letzten zehn Jahren flossen rund 789 Mio. Euro an Förderungen in die landwirtschaftlichen Betriebe und die Entwicklung des ländlichen Raums in Vorarlberg: Dazu zählen Direktzahlungen, Flächen- und Projektförderungen. 5.694 Projekte, die Arbeitsplätze in den Regionen schaffen, hochwertige Produkte erzeugen und die Nachhaltigkeit und regionale Produkte unterstützen, wurden in diesem Zeitraum mit 92 Mio. Euro gefördert.
 

Vorarlberg kooperiert in der EU und im Bodensee- und Alpenraum grenzüberschreitend

Die Teilnahme am europäischen Integrationsprojekt hat wesentlich dazu beigetragen, Vorarlberg als starke, selbstbewusste, weltoffene und innovative Region weiter zu entwickeln. Vorarlberg nutzt die den österreichischen Ländern verfassungsrechtlich eingeräumten Mitwirkungsrechte im EU-Entscheidungsprozess aktiv und setzt sich für EU-Entscheidungen im Sinn des Subsidiaritätsprinzips und des Bürokratieabbaus ein. „Die Chancen Europas und damit die Chancen jedes einzelnen Mitgliedslandes und jeder einzelnen Region sind dann am größten, wenn man zusammenarbeitet“, sagt Landeshauptmann Wallner: „Wir stellen uns dieser Verantwortung als Land mit viel Engagement.“ Auch der Ausschuss der Regionen – unter Vorarlbergs Leitung der österreichischen Delegation – wird für die Vernetzung mit anderen, u. a. gesetzgebenden Regionen, genutzt. Dabei fußt die Zusammenarbeit über die Grenzen auf einer langen Tradition Vorarlbergs, im Zentrum stehen der Bodensee- bzw. Alpenraum.

1. ARGE ALP und IBK

Vorarlberg ist Gründungsmitglied der beiden regionalen, seit über 50 Jahren bestehenden Zusammenschlüsse Arbeitsgemeinschaft Alpenländer ARGE ALP und Internationale Bodensee-Konferenz IBK. Diese beiden Zusammenschlüsse tragen dazu bei, die grenzüberschreitenden Lebensräume der Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern rund um den Bodensee bzw. im zentralen Alpenraum zusammen mit unseren Nachbarregionen auf der Grundlage gemeinsamer Werte als Modellregionen weiterzuentwickeln. Beispiele dafür sind z. B. Leuchtturmprojekte der IBK wie der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee, die IBK-Kulturförderpreise oder das IBK-Strategieprojekt Bodanrail 2045 zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs in bzw. zur besseren Anbindung der Region. In der ARGE ALP übernimmt Vorarlberg im Herbst 2025 den Vorsitz für ein Jahr und will mit Energie- und Jugendprojekten Akzente für den Alpenraum als Chancenraum setzen.

2. Eusalp

Auch mit der Makroregionalen Strategie Alpenraum wir die Zusammenarbeit gestärkt, zwischen den Regionen des gesamten Alpenraums. Vorarlberg ist Teil des sieben Staaten und 48 Regionen umfassenden Netzwerkes. Im Jahr 2025 hat Österreich zusammen mit Liechtenstein den Vorsitz dieses Verbundes inne, wobei Vorarlberg das Thema der zukunftsfähigen und nachhaltigen Etablierung erneuerbarer Energien mit einer Fachveranstaltung in den Mittelpunkt rückt. Die Energieautonomie- und EUSALP-Fachtagung findet am 8. Mai 2025 im Festspielhaus Bregenz statt. „Vorarlberg arbeitet aktiv mit, unsere Region auch grenzüberschreitend weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, betont Landeshauptmann Wallner.

Zusammenarbeit der EU-Partner in Vorarlberg

1. EU-Netzwerkpartner in Vorarlberg

Für EUROPE DIRECT Vorarlberg ist ein gut funktionierendes Netzwerk mit anderen EU-Organisationen in Vorarlberg ein wichtiger Bestandteil seiner Aufgaben. So können die Wege kurz und der Informationsfluss lebendig gehalten werden. Bei Kooperationsveranstaltungen mit anderen EU-Partnern entstehen Synergien. Zu den EU-Netzwerkpartnern in Vorarlberg zählen u.a. die Wirtschaftskammer Vorarlberg mit dem Enterprise Europe Network, die Bildungsdirektion und aha Jugendinfo mit Erasmus+, Europäisches Solidaritätskorps (ESK), Eurodesk und anderen EU-Jugendprogrammen sowie das AMS Vorarlberg mit EURES. Auch mit anderen Bildungsinstitutionen wie der Fachhochschule Vorarlberg, der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg und dem Bildungshaus St. Arbogast gibt es regelmäßig Kooperationen.

2. Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte

Eine besondere bundesweite Initiative ist das Netzwerk Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte unter der Federführung von Bundeskanzleramt und Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Ziel ist, möglichst in jeder Gemeinde einen Europa-Gemeinderat bzw. eine Europa-Gemeinderätin zu haben, der oder die als lokale Ansprechperson für alle Fragen rund um Europa für die GemeindebürgerInnen fungiert. Dabei profitieren die Europa-GemeinderätInnen von speziellen Informationsveranstaltungen und Angeboten für ihre Tätigkeit.

Europa-Monat Mai mit zahlreichen Veranstaltungen

Am 9. Mai ist der Europatag. Dies ist der Jahrestag der „Schuman-Erklärung“ aus dem Jahr 1950, die die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit bildete. Der historische Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen.

Aus Anlass des Europatages führt EUROPE DIRECT Vorarlberg bzw. die Europaabteilung im Mai eine Vielzahl von Veranstaltungen durch.

7. Mai: 7:30-11:00 Uhr           Europacafé im Landhaus in Bregenz

7. Mai: 19:00 Uhr                   EU-Pub Quiz gemeinsam mit der FHV

8. Mai: 8:00-11:00 Uhr           Europacafé vor dem Festspielhaus Bregenz

8. Mai: 9:00-16:30 Uhr           Energieautonomie- und EUSALP-Fachtagung
im Festspielhaus Bregenz

8. Mai: 14:00-16:00 Uhr         Treffpunkt Europa mit LH Markus Wallner für Schulklassen in der CampusVäre in Dornbirn

9. Mai: 13:00-17:00 Uhr         Europacafé in der Europapassage in Dornbirn

10. Mai: 9:00-14:00 Uhr         Europacafé auf dem Markt in Feldkirch