Medieninformation Dienstag, 14.10.2025, 16:15 EU-Haushalt und Schweiz-Beziehungen: LH Wallner rückt in Brüssel Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus Landeshauptmann Wallner vertritt Vorarlbergs Interessen im Ausschuss der Regionen

Anlass für Wallners Brüssel-Aufenthalt war die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. Dort forderte der Landeshauptmann eine Neuausrichtung des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) und hob die Bedeutung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas hervor. Besonders müsse in Innovation sowie digitale und nachhaltige (Weiter-)Entwicklung investiert werden, so Wallner. Außerdem sprach er sich aktiv für die die Schaffung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beibehaltung des Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ als eigenständiges Programm aus. Dabei stellte er klar: „Eine übermäßige Erhöhung des EU-Haushalts und die damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen für die Mitgliedstaaten ist abzulehnen. Es braucht eine gerechte Lastenverteilung. Effizienzsteigerungen müssen Vorrang vor der Einführung zusätzlicher Belastungen haben.“ Neue gemeinsame Schulden seien abzulehnen, da die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten den Spielraum für Zukunftsprojekte bereits stark einschränke.

Abkommenspaket EU-Schweiz sichert Wohlstand der Bodenseeregion

Im Rahmen des Aufenthalts nahm Landeshauptmann Wallner auch an einer Podiumsdiskussion teil, bei der es um das Abkommenspaket EU-Schweiz ging. „Aus Vorarlberger Sicht ist insbesondere eine enge Vernetzung und grenzüberschreitendes Handeln in der Bodenseeregion von großer Bedeutung – wir bekommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz sehr unmittelbar mit und haben großes Interesse an einer guten und engen Beziehung. Die Abkommen bilden ein wichtiges Fundament für die Kooperation im Bodenseeraum und tragen dazu bei, Hürden im grenzüberschreitenden Wirtschafts-, Handels- und Personenverkehr sowie im Dienstleistungssektor abzubauen“, so Wallner.

Die Bodenseeregion zählt zu den wirtschaftlich stärksten Gebieten Europas und kann in Sachen Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit europäischen Staaten wie Tschechien oder Finnland mithalten. Das BIP pro Kopf ist auf dem Niveau der fünf wirtschaftsstärksten Staaten Europas.

Das Ziel des Abkommenspakets ist es, den bilateralen Weg nicht nur zu stabilisieren, sondern auch weiterzuentwickeln, um den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz und ihrer Nachbarregionen langfristig zu sichern.