Medieninformation Donnerstag, 10.04.2025, 13:13 Agenda für das Wirtschaftswachstum Wachstum ermöglichen, Energiezukunft gestalten

Der bereits seit Anfang 2023 beobachtete Rückgang der Industrieproduktion im Euro-Raum strahlt weiterhin auf Österreich aus. Umfragen unter Industrieunternehmen lassen laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) bislang noch keine Trendwende erkennen. Zudem belastet die angekündigte Zollerhöhung der USA auf Exportgüter der EU die Stimmung. Die Bau- und die Konsumnachfrage legen hingegen tendenziell zu. Die Inflationsrate erhöhte sich Anfang 2025 deutlich, wird jedoch im weiteren Jahresverlauf wieder sinken. Der Arbeitsmarkt erweist sich angesichts der Dauer und Schwere der Rezession noch als relativ robust, wenngleich die Arbeitslosigkeit auch 2025 steigen wird. Das WIFO prognostiziert für 2025 einen BIP-Rückgang von 0,3 Prozent. 2026 wird die österreichische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen (+1,2 Prozent).
 

Eine besondere Stärke des Standorts Vorarlberg seien die vielen familiengeführten Unternehmen, die fest in den Regionen verwurzelt sind, führt der Landeshauptmann aus. Zu den wesentlichen Maßnahmen des Landes zähle, den Produktionsstandort und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, die qualifizierte Lehrlingsausbildung weiter zu forcieren und die Digitalisierung voranzutreiben. „Neben der Fachkräftesicherung ist die Innovationskraft ein ganz entscheidender Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ein Ziel ist es daher, die Forschungsquote zu erhöhen“, sagt Wallner.  
 

Auch Landesrat Tittler unterstreicht die starke Position Vorarlbergs als hoch entwickelte Industrieregion mit starker internationaler Verflechtung, verweist jedoch auch auf die aktuellen Herausforderungen: „Die Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck, der Wettbewerb wird rauer, weshalb eine produktivitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit starkem Fokus auf Innovationspolitik, Strukturpolitik sowie Qualifizierung essenziell ist.“ Der Standort Vorarlberg kann aus einer Position der Stärke agieren, die notwendigen Weichenstellungen müssen jedoch nun vorgenommen werden. „Voraussetzung dafür, um die immer komplexer werdenden Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen zu erfüllen, ist die Innovationskraft der heimischen Unternehmen. Sie ist ein wesentlicher Faktor für langfristige Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“.
 

„Darüber hinaus brauchen wir ein gemeinsames Mindset, das sich zu Leistung und Wettbewerb bekennt“, ergänzt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.
 

Arbeitsmarkt
 

Die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Vorarlberg hat gegenüber dem Jahr 2023 leicht abgenommen.
 

Mit 5,7 Prozent hat Vorarlberg die viertniedrigste Arbeitslosenquote (Österreich 7,4 Prozent).
 

Das Bruttoregionalprodukt je EinwohnerIn belief sich im Jahr 2023 auf 54.600 Euro (Österreich: 51.800 Euro), das ist nach Wien und Salzburg der dritthöchste Wert.

Export: trotz Rückgang zeigt Vorarlberger Außenhandel Stabilität
 

Der aktuelle Außenhandelsbericht der Landesstelle für Statistik für das erste Halbjahr 2024 zeigt trotz rückläufiger Export- und Importzahlen die anhaltende Stabilität der Vorarlberger Wirtschaft. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Gesamtwert von 6,6 Milliarden Euro exportiert - der Wert der Importe betrug rund 4,6 Milliarden Euro. „Daraus ergibt sich ein Handelsbilanzüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, der höchste jemals gemessene Halbjahresüberschuss“, sagt Landeshauptmann Wallner.
 

Die Energiekrise und die Teuerung, aber auch eine Konjunkturabflachung – insbesondere auch beim wichtigsten Handelspartner Deutschland – und die herausfordernde Fachkräftesituation beeinflussten die Vorarlberger Außenwirtschaft im ersten Halbjahr 2024. Zwar mussten in beiden Richtungen des Warenverkehrs Rückgänge verzeichnet werden, diese hielten sich jedoch in Grenzen: Die Exporte schrumpften im 1. Halbjahr 2024 um 2,7 Prozent auf 6,6 Mrd. Euro, die Importe um 6,6 Prozent auf 4,6 Mrd. Euro.
 

Vorarlbergs Beitrag zum österreichischen Exportvolumen beträgt 6,6 Prozent, das ist deutlich mehr als der Bevölkerungsanteil des Landes (4,5 Prozent). Von den Importen entfallen 4,8 Prozent auf Vorarlberg.
 

Knapp 58 Prozent der Exporte und zwei Drittel aller Importe entfallen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-27). Dorthin wurden Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro exportiert (-7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Insgesamt wurden Waren im Wert von 3,1 Milliarden Euro (-6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr) aus EU-Ländern importiert. Unangefochten wichtigster Handelspartner Vorarlbergs bleibt Deutschland mit einem Anteil von 27 Prozent am Gesamtexportvolumen und 38 Prozent am Importvolumen.

Bei den USA, dem wichtigsten außereuropäischen Handelspartner – insgesamt der drittwichtigste, gab es im ersten Halbjahr 2024 deutliche Zuwächse: So konnten Warenbewegungen im Wert von 418 Millionen Euro (+7,5 Prozent) bei den Exporten und 31 Millionen Euro (+7,4 Prozent) bei den Importen verzeichnet werden. Fraglich ist dabei, wie sehr sich die US-seitig eingeführten Zölle auf die heimischen Exporte auswirken werden.
 

Angesichts der erst kürzlich in Kraft getretenen US-Zöllen die derzeit für 90 Tage ausgesetzt sind, stellt Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest: „Klar ist: ein Handelskrieg bringt niemanden etwas. Er ist insbesondere für die USA ein Schuss ins Knie. Oberstes Ziel sind daher Verhandlungen. Aber wer mit Trump verhandeln will, muss selbstbewusst auftreten. Mit dem zweiten Gegenpaket, das gestern beschlossen wurde, ist das gelungen. Es trifft Trump dort, wo es politisch weh tut, in den republikanischen Bundesstaaten. Darüber hinaus ist es gelungen, für die österreichische Industrie notwendige Produkte Ausnahmegenehmigungen zu bewirken, um die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.“
 

Schneller und unbürokratischer zur Energieautonomie
 

Vorarlberg verfolgt eine ambitionierte Energiestrategie mit dem Ziel der Energieautonomie bis 2050. Der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien für Energieversorger, Unternehmen und Haushalte soll vereinfacht werden. „Mit dem neuen Gesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende sollen Verfahren beschleunigt, Bürokratie reduziert und weitere Erleichterungen beim Bau von Erzeugungsanlagen für sauberen Strom und saubere Wärme geschaffen werden“, betont Landeshauptmann Wallner. Die Verfahrensdauer beim Bau wichtiger Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, Leitungs- und Speicheranlagen wird verkürzt. Die Landesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes sogenannte Beschleunigungsgebiete ausweisen und hat die Möglichkeit, Netz- und Speicherinfrastrukturgebiete festzulegen. Soll eine entsprechende Anlage in einem solchen Gebiet errichtet werden, so kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine langwierige Naturverträglichkeitsprüfung verzichtet und das betreffende Verfahren schnelle abgewickelt werden.
 

Haushalte profitieren unmittelbar von den neuen Regelungen, so können jetzt Solar- und PV-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen bewilligungsfrei auch an Geländern von Balkonen und Terrassen errichtet werden.
 

Klar ist, dass Kompetenzeingriffe auf ein Minimum reduziert werden, betont der Landeshauptmann: „Mit diesen Neuerungen haben wir unsere Hausübung bereits gemacht“. Im Gesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz wurden teilweise über die Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie hinausgehend Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende geschaffen. Dies betrifft beispielsweise die Bestimmungen betreffend das überragende öffentliche Interesse an Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, Leitungsanlagen und Speicheranlagen. Auch der Bund sollte in seinem Zuständigkeitsbereich (über das unionsrechtlich Gebotene hinaus) Verfahrenserleichterungen schaffen, um den Ausbau von Vorhaben der Energiewende zu beschleunigen. Dazu gehört insbesondere auch die Begünstigung der Wasserkraft (einschließlich Pumpspeicherkraftwerke).
 

   Mit dem Gesetz über Erleichterungen für Vorhaben der Energiewende – Sammelgesetz wurde im Raumplanungsgesetz die Grundlage für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten bzw. von Netz- und Speicherinfrastrukturgebieten geschaffen. In diesem Zusammenhang geplante Eingriffe in die Raumplanungskompetenz des Landes werden strikt abgelehnt.
 

„Wer die Energiewende ernst meint, muss drei Dinge gleichzeitig angehen: mehr Speicherkapazität, schnellere Verfahren und einen funktionierenden europäischen Netzausbau. Mit dem EABG liefern wir unseren Beitrag für mehr Tempo bei Genehmigungen und Investitionen. Gleichzeitig braucht es aber auch europäische Verantwortung: Die österreichische Industrie und die österreichischen Haushalte zahlen derzeit den Preis für den noch ausständigen Netzausbau in Deutschland. Die neue Bundesregierung in Berlin hat jetzt die Möglichkeit, rasch gestaltend einzugreifen – insbesondere mit der Umsetzung der Nord-Süd-Leitung als klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Energiezukunft in Europa“, so Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
 

Investitionen in Infrastruktur vorantreiben
 

„Die Wasserkraft ist unser größter Trumpf für die Energie-Zukunft“, sagt der Landeshauptmann. Neben der Erzeugung von Energie liegt der Fokus künftig besonders auf der Speicherung von Energie. In Vorarlberg dient vor allem die Pumpspeicherung zur Stabilisierung der Energiesysteme. Mit dem Bau des Lünerseewerk II leistet Vorarlberg einen Beitrag zur europäischen Energiezukunft und dem Klimaschutz – und das bei minimalen ökologischen Auswirkungen. Mit rund 1.000 Megawatt (MW) Leistung und einem Projektvolumen von rund 2 Milliarden Euro entsteht in Vorarlberg mit dem Lünerseewerk II das größte Pumpspeicherkraftwerk Österreichs. Das breite politische Bekenntnis zum Lünerseewerk II und die Unterstützung für eine beschleunigte Bewilligung sind essenziell.
 

9 Milliarden für die Versorgungssicherheit, 340 Millionen für den Breitbandausbau
 

Mit dem größten Investitionspaket in der Geschichte des Landes investiert die illwerke vkw bis 2040 9 Milliarden Euro in die sichere Energieversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie neue Dienstleistungen für die Menschen in Vorarlberg. Mit dem Aufbau einer eigenen Geschäftseinheit zum Thema Glasfaser-Infrastruktur setzt der Vorarlberger Energiedienstleister nun auch einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Telekommunikation. In den kommenden 10 Jahren werden 340 Millionen Euro in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur investiert. Profitieren werden dabei vor allem die Talschaften, die dort ansässigen Betriebe, Gründerinnen und Gründer sowie Private, die bisher noch keinen direkten Zugang zur Datenautobahn hatten. „Von der Umsetzung in den Talschaften profitieren Berechnungen zufolge rund 60.000 Haushalte, das entspricht rund 30 Prozent aller Haushalte in Vorarlberg“, betont Landesrat Tittler. Zwei Drittel der anschlussfähigen Gebäude befinden sich in den genannten Regionen, rund ein Drittel konzentriert sich auf den Walgau und das Rheintal.
 

Mit dem „Glasfaserstandard Vorarlberg“ steht ein einheitlicher Leitfaden für die Planung, Errichtung, Wartung und Dokumentation von Glasfasernetzen zur Verfügung. Besonderes Augenmerk wird dabei auf offene Netze (OAN) gelegt. Der „Glasfaserstandard Vorarlberg“ wurde als Voraussetzung für die Landesförderung aufgenommen. Dies stellt sicher, dass alle geförderten Breitbandprojekte einheitlich und nach höchsten Qualitätsstandards umgesetzt werden. „Damit schaffen wir die Basis für eine zukunftssichere und leistungsfähige digitale Infrastruktur, von der Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen profitieren“, erklärt Tittler.
 

Investitionen in die Energiezukunft
 

Christof Germann, Vorstandsvorsitzender der illwerke vkw, stellt in seiner Bestandsanalyse zur Energiewende fest, dass in den letzten Jahren viel geglückt sei beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich. Germann: „Ziel muss es jetzt aber sein, Photovoltaik und Windkraft bestmöglich in das Energiesystem zu integrieren. Ein intelligentes Lastmanagement sowie der gleichzeitige Ausbau des Stromnetzes und aller verfügbaren Speichermöglichkeiten ist notwendig, um ein Gesamtoptimum zu erreichen.“ So müsse es beispielsweise möglich werden, auch Photovoltaikanlagen netzdienlich zu regeln.
 

Bei den Speichern würden vor allem Pumpspeicherkraftwerke, Batterien und die Erzeugung von Wasserstoff zukünftig eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang verwies Germann auf das Projekt Lünerseewerk II der illwerke vkw, welches als eines der größten Pumpspeicherkraftwerke Mitteleuropas eine besondere Bedeutung für die Netzstabilität im europäischen Verbundnetz haben werde.
 

Als Rahmenbedingungen von der Politik wünscht sich Christof Germann beschleunigte Genehmigungsverfahren für die anstehenden Infrastrukturprojekte und Rechtssicherheit bei der Versorgung von Endkunden. Wichtig sei bei allen Maßnahmen zur Transformation des Energiesystems, die Leistbarkeit und Versorgungssicherheit nie aus den Augen zu verlieren.