Presseaussendung · 29.02.2024 Österreichische Bodenstrategie für klimaverträgliche Raumplanung beschlossen LR Tittler: „Vorarlberg im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern für den Schutz unseres Bodens“

Die Tagung hat gezeigt, dass über die Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg alle Beteiligten ein Ziel eint: Die Raumordnungs-Landesrätinnen und -Landesräte der Bundesländer sowie der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund stehen für eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die dem Grundsatz „Boden schützen und zugleich Zukunftschancen ermöglichen“ folgt. Das zeigt auch die Österreich-Deklaration, die heute im Rahmen der Raumordnungs-Tagung beschlossen worden ist.

Gemeinsame Zielsetzung zur klimaverträglichen Raumentwicklung 
Die Bundesländer sowie der Gemeindebund und der Städtebund bekennen sich in dieser Deklaration im Bewusstsein ihrer Raumordnungskompetenz und in Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung zu einer klimaverträglichen und nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und gerechten Raumentwicklung in Österreich. Im Rahmen des Interessensausgleichs zwischen dem Schutz von Naturräumen und dem Ermöglichen wirtschaftlicher Entwicklungen sowie dem Reagieren auf ein dynamisches Bevölkerungswachstum ist der Bodenschutz eine wesentliche Säule einer verantwortungsvollen Raumplanungspolitik. Daher orientiert sich das Handeln der Bundesländer und der Gemeinden verstärkt an den folgenden Leitzielen:

•    Wir intensivieren unsere bisherigen Anstrengungen, um Neuwidmungen für Siedlungs- und Gewerbeflächen bis 2030 substanziell zu reduzieren
•    Wir schützen Frei- und Grünräume, um einen maßgeblichen Beitrag zur Ernährungssicherheit, zur Biodiversität, zur Erholung sowie zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung zu leisten
•    Wir unterbinden die Zersiedelung, um kompakte, ressourcensparende und leistbare Siedlungsstrukturen zu stärken
•    Wir forcieren eine effiziente und kompakte Innenentwicklung, um Dörfer und Städte zukunftsfähig und lebendig zu gestalten
•    Wir schaffen Bewusstsein, um die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft für eine nachhaltige und flächensparende Raumentwicklung zu sensibilisieren
•    Wir ermöglichen eine nachhaltige räumliche Entwicklung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherzustellen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand zu erhalten sowie die soziale Balance durch leistbaren Wohnbau zu wahren. Den nachhaltigen Umgang mit dem Naturraum verstehen wir auch als wirtschaftliche Grundlage insbesondere für Österreichs erfolgreichen Tourismus.

Österreichische Bodenstrategie beschlossen 
Die Bundesländer haben daher heute die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitete „Österreichische Bodenstrategie“ beschlossen und bringen diese damit im Bereich ihrer Kompetenz in Umsetzung.
 „Die heutige Verabschiedung hat mehr als nur eine große Signalwirkung, sie zeigt, dass wir uns als für Raumplanung zuständige Stellen zur Strategie und somit zu diesem Expertenpapier bekennen und unser Handeln in der Raumplanung danach ausrichten. Die inhaltliche Arbeit muss und wird selbstverständlich auf der Landes- und Gemeindeebene konsequent weiter umgesetzt“, betont Landesrat Tittler.

Der sorgsame Umgang mit Grund und Boden ist seit vielen Jahren ein Grundprinzip der Vorarlberger Raumplanungspolitik. So werden Freiräume beispielsweise bereits seit den 1970er Jahren landesweit per Verordnung geschützt. Raumplanung bedeutet aber auch immer Interessensausgleich. Die Gegebenheiten unterscheiden sich dabei in den einzelnen Bundesländern deutlich, weshalb für eine umfassende Beurteilung genaue Kenntnisse der regionalen Rahmenbedingungen unverzichtbar sind. 

Konsequente Raumplanungspolitik in Vorarlberg wird fortgesetzt
Die Inanspruchnahme von Flächen hat in Vorarlberg trotz starker Bevölkerungszunahme und Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Raumplanungspolitik, die auf dem Raumbild 2030 als strategisches Dokument, dem Raumplanungsgesetz mit den entsprechenden Zielen, der befristeten Widmung, den Verdichtungszonen, den Vorbehaltsflächen für leistbaren Wohnraum, den Vorgaben für Einkaufszentren sowie den weiteren Landesraumplänen, den Räumlichen Entwicklungsplänen (REP’s), der regionalen Zusammenarbeit sowie den Förderungen für die Erarbeitung von Strategien und Konzepten basiert. Des Weiteren wird den Gemeinden die Einhebung einer Zweitwohnungs- und Leerstandsabgabe ermöglicht.

„Diese Raumplanungspolitik weiter zu verfolgen und dabei die richtige Balance zu halten, ist eine Herausforderung, der wir uns stellen und diese Verantwortung werden wir als Land Vorarlberg gemeinsam mit den Gemeinden als die zwei kompetenzrechtlich zuständigen Stellen auch in Zukunft wahrnehmen“, so Tittler.