Medieninformation Montag, 07.07.2025, 14:09 „Vorarlberg Kodex“: LH Wallner weist Kritik an Sanktionen zurück Landeshauptmann bezeichnet Sanktionsmöglichkeit als wichtige Maßnahme
Bregenz (VLK) – Auf Initiative der Landesregierung hat der Vorarlberger Landtag jüngst beschlossen, dass im „Vorarlberg Kodex“ Sanktionsmöglichkeiten verankert werden. Allfällige Kritik an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung ist aus Sicht von Landeshauptmann Markus Wallner unbegründet: „Die Einführung eines Sanktionsmechanismus war von Anfang an Teil des Plans und steht auf rechtlich sicherem Fundament. Wir unterstützen Integration – wir fordern sie aber auch aktiv ein. Wer sich nicht an die Spielregeln bei uns hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Wie Wallner betont, wurde die rechtliche Konformität der Maßnahmen durch die Legistikabteilung des Landes, das Bundesministerium für Inneres sowie externe Experten bestätigt. Kritik daran weist er deshalb klar zurück: „Die Einführung von Sanktionen ist richtig und wichtig.“
Mit dem Landtagsbeschluss wird der „Vorarlberg Kodex“ nun vollumfänglich umgesetzt. Der Landeshauptmann sieht darin ein klares Zeichen für Integration. Vorarlberg ist damit Vorreiter und Vorbild für andere Bundesländer. „Vorarlberg geht hier mit einem durchdachten Plan zur aktiven Integration voran – durch klare Regeln und konsequente Umsetzung“, so Wallner abschließend.
- Redaktion
- Mathias Bertsch