Presseaussendung · 06.06.2024 „Notwendige Unterstützung für die Gemeinden“ Landeshauptmann und Gemeindeverbandspräsidentin begrüßen Gemeindepaket
- Veröffentlichung
- Donnerstag, 06.06.2024, 15:40 Uhr
- Themen
- Wallner/Kaufmann/Gemeinden/Finanzen
- Redaktion
- Mathias Bertsch
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner und Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann äußern sich heute (6. Juni) positiv über das vom Bund geschnürte neue Gemeindepaket, das dringend benötigte Unterstützung für die österreichischen Gemeinden und Städte bringt. „Wir haben immer wieder auf die finanziellen Herausforderungen unserer Gemeinden hingewiesen und wiederholt gefordert, dass hier nachgebessert wird. Daher begrüßen wir die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich“, so Landeshauptmann Markus Wallner.
Das neue Gemeindepaket umfasst insgesamt über 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden, wovon 920 Millionen Euro neue Mittel darstellen. Diese Unterstützung ist dringend erforderlich, um die Liquidität vor Ort zu sichern und die Umsetzung wichtiger kommunaler Projekte zu gewährleisten. „Das neue kommunale Investitionsprogramm und die zusätzliche Finanzzuweisung sind zentral, um den Gemeinden die nötige finanzielle Flexibilität zu geben. Gerade in Zeiten stagnierender Einnahmen aus den Ertragsanteilen und der Grunderwerbsteuer sind solche Maßnahmen entscheidend. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es den Gemeinden, ihre wichtigen Aufgaben weiterhin wahrzunehmen“, äußern sich Wallner und Kaufmann. Auch die Reduktion des Kofinanzierungsanteils für die Gemeinden von 50 auf 20 Prozent erleichtere es, nachhaltige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Landeshauptmann Markus Wallner den Vorarlberger Gemeinden ein landesseitiges Unterstützungspaket zugesagt und auf die Notwendigkeit weiterer Gelder vom Bund hingewiesen. Umso positiver sieht Wallner, dass der Bund nun auch nachzieht: „Dort wo wir können, greifen wir den Gemeinden unter die Arme, das haben wir zuletzt des Öfteren gezeigt. Umso wichtiger ist es aber, dass auch der Bund unseren Gemeinden hilft, damit diese handlungs- und gestaltungsfähig bleiben. Dafür sind die zusätzlichen Mittel in Form einer kräftigen Unterstützung des Bundes entscheidend.“
Hervorzuheben ist auch die finanzielle Unterstützung für den digitalen Übergang in den Gemeinden. In den nächsten vier Jahren stehen dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu digitalen Behördendiensten zu erleichtern“, so Kaufmann.
„Unsere Gemeinden sollen gestalten und investieren können, das neue Paket ist dafür eine große Hilfe“, schließen Wallner und Kaufmann.