Medieninformation Freitag, 24.03.2023, 11:00 LTP Sonderegger als Regionalkammer-Präsident bei 44. KGRE Tagung Debattenschwerpunkte – 21. bis 23. März 2023

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedete der Kongress einstimmig eine Erklärung: „Wir verurteilen diesen ungerechtfertigten Krieg weiterhin auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende. Besonders hervorheben wollen wir die Solidarität und Einheit Europas, dank derer Millionen Kriegsflüchtlinge bereits unterstützt wurden“, so Sonderegger. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, sprach in einer Videobotschaft die schwierige humanitäre Situation in der Ukraine an und betonte, wie wichtig der Schutz der Bürgerrechte auf lokaler Ebene ist. 

Am Mittwoch, 22. März 2023, eröffnete und leitete Sonderegger als Präsident der Regionalkammer deren Sitzung. Zur Debatte stand unter anderem die Frage, ob regionale Interessen durch die zweite Kammer der Parlamente ausreichend repräsentiert sind. Dazu erfolgte ein Statement des Präsidenten des österreichischen Bundesrates, Günter Kovacs. Weitere Debattenschwerpunkte dieser Sitzung bildeten regionale Strategien zum Schutz der Umwelt und ein Bericht zu Wahlbeobachtungen seitens einer Delegation des KGRE in Bosnien und Herzegowina vergangenes Jahr.

Zudem fand im Rahmen des Kongresses als Zeichen der Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien eine Spendenveranstaltung statt.
   
Begriffserklärung KGRE
   Der Kongress ist die institutionelle Vertretung der rund 130.000 Gemeinden und Regionen der 46 Mitgliedstaaten des Europarates und besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Der KGRE verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Der Kongress besteht aus 306 Delegierten und 306 stellvertretenden Delegierten.

Die Erklärung des KGRE zum Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine im Wortlaut.