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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 24.1.2023 16:41 Uhr

Europa/Brüssel/Landtag/Sonderegger

LTP Sonderegger: „Bürgernahe Parlamente sind Vorbild und Sprachrohr“

LandtagspräsidentInnen unterstützten EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus

Brüssel (VLK) – Am 23. Jänner 2023 fand die Europakonferenz in Brüssel statt. Auf Einladung des derzeit vorsitzführenden Landes Nordrhein-Westfalen mit Präsident André Kuper, tagten die PräsidentInnen aller deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Inhaltlich stand der Beschluss der Erklärung zur ersten „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ im Vordergrund. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ein Follow-up zur „Konferenz zur Zukunft Europas“, sowie ein Bericht über die Arbeit der DirektorInnen-Arbeitsgruppe „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Europa“. Im Anschluss an die Konferenz erfolgte noch ein Informationsaustausch mit VertreterInnen des Flämischen Parlaments zur Arbeit auf europäischer Ebene.

Die Erklärung zur „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ stand bei der gestrigen Konferenz inhaltlich im Zentrum. Diese Strategie wurde am 5. Oktober 2021 von der Europäischen Kommission in Straßburg vorgelegt und zielt im Zeitraum 2021 bis 2030 darauf ab, Judenfeindlichkeit und antisemitisch motivierte Handlungen in allen Mitgliedstaaten zu stoppen und möglichst einheitliche Maßnahmen zu setzen. Die LandtagspräsidentInnen begrüßten und unterstützten diese Strategie. Mit der gestern beschlossenen „Brüsseler Erklärung“ verpflichten sich die Landesparlamente, künftig Verantwortung in der Umsetzung der Strategie zu übernehmen und auf regionaler Ebene weiterhin ihren Beitrag zu leisten. „Gerade wir, als bürgernahe Parlamente, stehen für ein gutes gesellschaftliches Miteinander und sind sowohl Vorbild als auch Sprachrohr, wenn es um das Sichtbarmachen jüdischen Lebens geht“, betonte Landtagspräsident Harald Sonderegger.

Die beschlossene Erklärung befindet sich im Anhang und ist unter diesem Link nachzulesen.

   Auf der Tagesordnung stand weiters ein Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die der Konferenz per Videokonferenz zugeschaltet war. Gemeinsam wurden das Vorgehen der Europäischen Union gegen Antisemitismus, die Rolle der Regionalparlamente als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den BürgerInnen und weitere aktuelle europapolitische Themen besprochen.

   Außerdem beleuchtete die gestrige Konferenz die aktuelle Umsetzung der Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Diese startete im Mai 2021 und bot den europäischen BürgerInnen ein Jahr lang die Möglichkeit, ihre Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union einzubringen. Neun Themenbereiche haben sich herauskristallisiert, in denen die EU-Kommission bereits Maßnahmen setzt oder neue Initiativen auf den Weg bringen wird. Landtagspräsident Sonderegger bekräftigte in Brüssel: „Den EU-BürgerInnen wurde in diesem wichtigen Prozess Gehör verschafft. Nun gilt es, tatkräftige Maßnahmen zu setzen und damit unser Alltagsleben positiv zu beeinflussen.“ Mit einem vorgelegten Arbeitsprogramm 2023 will die EU- Kommission, im Einklang mit den Verträgen, wirksam auf die Anliegen der BürgerInnen reagieren. Die Regionalparlamente verstehen sich als wichtigen Teil dieses Zukunftsprozesses. Sie befinden sich aber auch in einem Spannungsverhältnis zwischen Parlamentsautonomie und dem grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts, was ebenfalls Thema bei der gestrigen Konferenz war. „Wir fordern weiterhin die Stärkung unserer Position als Landesparlamente im europäischen Mehrebenensystem, denn wir sind direkt bei den Menschen und kennen deren Bedürfnisse am besten“, so Sonderegger.

   Schließlich gab das federführende Saarland auch noch einen Bericht über die bisher geleistete Arbeit der im vergangenen Jahr eingesetzten DirektorInnen-Arbeitsgruppe „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Europa“. Konkret geht es darum, die Grenzregionen mit ihren speziellen Bedürfnissen und Herausforderungen hervorzuheben, um den europäischen Freiheiten und dem Gedanken der Einheit Europas noch besser gerecht werden zu können.

   Nach der Europakonferenz folgte auf Einladung von Präsidentin Liesbeth Homans noch ein Informationsaustausch mit VertreterInnen des Flämischen Parlaments zur Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in der Europäischen Union.

Begriffserklärung
   Die Konferenz zur Zukunft Europas (Zukunftskonferenz) ist ein politisches Gremium, organisiert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Dieses Gremium soll unter Einbindung aller Ebenen Leitlinien für die künftige Ausrichtung Europas formulieren. Weitere Informationen sind unter https://futureu.europa.eu/de/ nachzulesen.

   Die Europakonferenz ist ein jährlich stattfindender parlamentarischer Austausch der PräsidentInnen der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags, des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Bei der Konferenz befassen sich die TeilnehmerInnen mit verschiedenen Themen in Form von Erklärungen oder Empfehlungen. Die Gastgeberschaft für die Tagung wechselt unter den Ländern. Der Gastgeber hat den Vorsitz inne und ist Sprecher der Konferenz.
 

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Redakteur/in: Elisabeth Bertsch


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