Presseaussendung · 11.11.2022 LH Wallner: „Nächster Finanzausgleich muss Länder und Gemeinden stärken“ Vorarlbergs Landeshauptmann bei LandesfinanzreferentInnen-Konferenz in Wien

Schwerpunkt der Konferenz im Vorsitzland Wien bildete die nächste Finanzausgleichsperiode ab 2024 und damit verbunden die Forderung nach mehr Mitteln für Länder und Gemeinden: „Die Verlängerung des Finanzausgleiches wird eines der zentralen Themen des nächsten Jahres sein“, erklärte Landeshauptmann Wallner. „Es ist unbestritten, dass sich gerade die Bereiche der Pflege und des Gesundheitswesens ausgabenseitig sehr dynamisch entwickeln und wir hier vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb braucht es nicht nur Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden, sondern insbesondere auch zusätzliche Mittel für diese Bereiche. Wir stehen jedenfalls für Verhandlungen mit dem Bund bereit.“

Neuer, leistungsangepasster Verteilungsschlüssel gefordert
   Derzeit werden die österreichischen Steuermittel mit dem Schlüssel 68% (Bund), 20% (Länder) und 12% (Gemeinden) verteilt. Die FinanzlandesrätInnen hielten nun bei ihrer Konferenz in Wien fest, dass eine Anpassung der Verteilung dieser Steuermittel zugunsten von Ländern und Gemeinden im nächsten Finanzausgleich unabdingbar ist. Denn gerade jene Politikbereiche, die in die Landes- oder Gemeindekompetenz fallen, sind es, die den Alltag der Menschen positiv prägen und ein gutes Leben ermöglichen. Dazu zählen Kindergärten genauso wie Gesundheitsversorgung, Spitäler, Pflege und allgemeine Sozialleistungen, aber auch der öffentliche Verkehr. Genau diese so lebenswichtigen Bereiche sind es aber auch, die mit Abstand die höchste Kostendynamik in Errichtung und Betrieb aufweisen. Ohne ausreichende Finanzierung und zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden wird eine adäquate Aufgabenerfüllung in dieser Qualität eines Tages nicht mehr möglich sein. Wissenschaftlich begleitet und verstärkt wurde dieser Befund und die Forderung nach einem neuen vertikalen Verteilungsschlüssel durch einen Vortrag des Geschäftsführers des Zentrums für Verwaltungsforschung, Peter Biwald, der bei der Tagung genau dazu referierte.

Energiekostenzuschuss für Unternehmen muss ausgeweitet werden
   Weitere Tagesordnungspunkte behandelten den mangelnden Zugang von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge zum neuen Energiekostenzuschuss des Wirtschaftsministeriums. In diesem Zusammenhang wurden die zuständigen Ministerien von den FinanzreferentInnen ersucht, die Fördervoraussetzungen für Klein- und Mittelbetriebe zu prüfen und den Förderzeitraum auf 2023 zu verlängern. Die Forderung nach einer österreichweit flächendeckenden Förderung von emissionsfreiem, öffentlichen Verkehr wurde ebenso bekräftigt wie das Ersuchen an die zuständigen Ministerien, Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als Eigenmittel anzuerkennen, um insbesondere jungen Menschen in Österreich zu ermöglichen, Eigentum zu erwerben.