Presseaussendung · 01.04.2020 LR Tittler: „Wichtige erste Unterstützungen für Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen“ Bundesweite Einigung bei „24-Stunden-Pflege“-Bonus; Neuregelung Grenz- und Gesundheitskontrollen ins Kleinwalsertal; Coronavirus fordert drittes Todesopfer

Den von Bundesseite finanzierten Härtefallfonds sieht Tittler als ein erstes Soforthilfe-Instrument, um Liquidität, Arbeitsplätze und letztlich Existenzen abzusichern. Dabei erinnert er an den Vorarlberg Soforthilfefonds, der hierzulande im engen Schulterschluss mit den Sozialpartnern und den regionalen Banken ergänzend vereinbart wurde. „Wo die Hilfe des Bundes nicht greift, bieten wir eigenständig Unterstützung“, so der Landesrat. Es müsse in dieser Situation alles getan werden, um den wirtschaftlichen Schaden möglichst zu begrenzen.

Einigung auf Bonus bei 24-Stunden-Pflege
   Auf eine einheitliche Vorgehensweise konnten sich die Bundesländer beim Bonus an Betreuerinnen und Betreuer in der 24-Stunden-Pflege einigen. An alle, die nach einem normalen Turnus zumindest noch vier weitere Wochen anhängen, wird ein einmaliger Bonus in der Höhe von 500 Euro ausbezahlt. Finanziert wird die Zulage aus den Mitteln, die der Bund den Ländern als Zweckzuschuss zur Verfügung gestellt hat. Für Vorarlberg stehen insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Eine bundesweit einheitliche Regelung in dieser Frage ist richtig, damit sich die Länder nicht gegenseitig konkurrenzieren", stellt Landesrätin Wiesflecker fest.

Kleinwalsertal: Neuregelung der Grenz- und Gesundheitskontrollen
   Zu einer organisatorischen Änderung kommt es beim Grenzübergang Walserschanz im Kleinwalsertal. Bislang erfolgten die Gesundheitskontrollen nach dem Epidemiegesetz durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Ab heute, Mittwoch, 1. April, führen auf Grundlage einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Mitarbeitende der Gesundheitsbehörde mit Unterstützung durch das Österreichische Bundesheer diese Gesundheitskontrollen durch. Für die Grenzkontrollen selbst sind weiterhin Polizeikräfte zuständig. Diese finden zwischen 05:00 Uhr und 24:00 Uhr statt. Geschlossen bleibt der Grenzübergang Walserschanz ab 2.04.2020 in der Zeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr.

„Virus-Eindämmung hat allerhöchste Priorität“
   Sicherheitslandesrat Christian Gantner bittet die Bevölkerung mit Blick auf die Einschränkungen um Verständnis: „Die Virus-Eindämmung hat derzeit allerhöchste Priorität“. Seinen Dank richtet Gantner einerseits an die Feuerwehrleute für deren engagierten Einsatz an der Grenze. Für die jetzt erzielte „pragamatische Lösung im Interesse des gesellschaftlichen Gesundheitschutzes und gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus“ dankt der Landesrat außerdem Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher, Militärkommandant Gunther Hessel, Bezirkshauptmann Elmar Zech und Bürgermeister Andi Haid „sehr herzlich“.

Vorarlberg beklagt drittes Coronavirus-Todesopfer
   Von den 683 positiv auf das Coronavirus getesteten Personen in Vorarlberg wurden am Mittwochabend (17:00 Uhr) 51 in Krankenhäusern behandelt, davon 12 intensivmedizinisch. Nach Angaben der Landessanitätsdirektion sind bisher 3.899 Covid-19-Tests durchgeführt worden, 3.216 waren negativ. 117 Personen gelten in Vorarlberg als genesen. Die Zahl der wegen einer Covid-19-Infektion Verstorbenen hat sich indes auf drei erhöht. Beim dritten Todesopfer handelt es sich um einen 66-Jährigen mit erheblichen Vorerkrankungen.

Weitere Informationen sind auf www.vorarlberg.at/corona abrufbar.