Presseaussendung · 22.11.2019 „Wohnraumschaffung ist ein zentrales Aufgabenfeld der Landespolitik“ LTP Sonderegger bei IFÖ-Tagung zu Wohnraumschaffung und Landesrecht

Die Frage des „Leistbaren Wohnens“ und welche möglichen Lösungsansätze hier verfolgt werden können und sollen wird österreichweit intensiv diskutiert. Sozusagen als „landeseigene Werkzeuge“ stehen neben den Instrumentarien der Raumordnung im Wesentlichen das Baurecht und das Grundverkehrsrecht zur Verfügung. Landtagspräsident Sonderegger erklärte: „Die Schaffung von Wohnraum – auch in Verbindung mit klimagerechtem Bauen – ist ein zentrales Aufgabenfeld der Landespolitik. Der Vorarlberger Landtag setzt sich seit jeher intensiv damit auseinander und fasst die entsprechenden Beschlüsse“ Der Landtagspräsident erinnerte an verschiedene Initiativen des Landes, u.a. die bereits 2014 gestartete und auch im neuen Regierungsprogramm enthaltene Wohnbauoffensive. Vor allem aber führte er die Novellen des Raumplanungs- und des Grundverkehrsgesetzes der letzten Landtagsperiode an: „Diese sollen zur Baulandmobilisierung beitragen und Baulandhortung verhindern, um eine gewisse Mobilität von Bauflächen zu erreichen und letztlich Wohnen leistbarer zu machen.“

Tagungsinhalte
Mit den Grundsatzfragen zum Thema befassten sich zwei Fachvorträge der Tagung: IFÖ-Leiter Peter Bußjäger beleuchtete das Grundverkehrsrecht als „Rechtsgebiet für die Wohnraumschaffung“ und Arthur Kanonier von der Technischen Universität Wien befasste sich mit der Wirkungsfähigkeit von raumplanerischen Instrumenten zur Baulandmobilisierung.

Praxisbeispiele aus den Ländern präsentierten Gerhard Cech vom Magistrat der Stadt Wien (Kurzzeitvermietungen und Landesrecht) und Alexander Erhart vom Amt der Tiroler Landesregierung (der Tiroler Bodenfonds als Instrument der Raumordnung). Über die ersten Erfahrungswerte mit der vom Präsidenten genannten Novelle zum Raumplanungsgesetz in Vorarlberg berichteten Sabine Danczul und Manuel Fleisch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung.