Medieninformation Mittwoch, 06.11.2019, 12:27 Neuer Vorarlberger Landtag: Abgeordnete angelobt, Regierung gewählt LTP Sonderegger: „Politische Arbeit künftig noch präsenter und nachvollziehbarer machen“

Der Landtagspräsident sieht es als Recht und auch als Pflicht der direkt gewählten VolksvertreterInnen, den Anliegen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger Gehör zu verschaffen. Für Sonderegger kommt dem Landesparlament neben den Kernaufgaben (Beschluss der Landesgesetze/des Landesbudgets, Kontrolle der Landesregierung) eine wichtige und mehrschichtige Aufgabe als „Sprachrohr“ zu: „Als gewählte Mandatarinnen und Mandatare greifen wir Frage- und Problemstellungen auf, die es im Land gibt, und tragen sie über unsere Fraktionen in den Landtag. Dort diskutieren wir sie und finden Lösungen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und Kompetenzen selbst umsetzen können. Wenn das nicht möglich ist, also beispielsweise die Entscheidungskompetenz in Wien oder in Brüssel liegt, entwickeln wir eine gemeinsame Vorarlberger Position und tragen diese selbstbewusst vor.“

Der Landtag stelle aber auch sicher, dass die Kommunikation in die andere Richtung funktioniert, hin zu den Bürgerinnen und Bürgern: „So binden wir unsere Bürgerinnen und Bürger in die repräsentative Demokratie ein, geben Informationen weiter und klären über gefundene Kompromisse auf.“ In dieser Mittlerposition tragen die Abgordneten zu einem besseren Verständnis und damit zu größerer Akzeptanz für politische Entscheidungen bei. Landtagspräsident Sonderegger sieht es als klaren Auftrag, politische Arbeit künftig noch präsenter und nachvollziehbarer zu machen und Demokratie (vor)zu leben, um ihren Mehrwert vor allem auch für die junge Generation besser erkennbar zu machen.

Für die kommende Landtagsperiode gilt es laut Landtagspräsident Sonderegger, „anstehende Herausforderungen mutig anzupacken und mit viel Empathie für die Anliegen der Menschen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen!“

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte
   Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsident Sonderegger (25 Stimmen) als erste Vizepräsidentin Monika Vonier (27 Stimmen) und Sandra Schoch (26 Stimmen) als zweite Vizepräsidentin an.

Landeshauptmann Markus Wallner wurde mit 26 Stimmen wiedergewählt, die neue Frau Landesstatthalter Barbara Schöbi-Fink erhielt 26 Stimmen. Als weitere Mitglieder der Landesregierung wiedergewählt wurden Christian Gantner (26 Stimmen), Johannes Rauch (24 Stimmen) und Katharina Wiesflecker (27 Stimmen). Neu gewählt wurden Martina Rüscher (28 Stimmen) und Marco Tittler (28 Stimmen).

Zu Bundesräten gewählt wurden Magnus Brunner (30 Stimmen, Ersatzmitglied Christine Schwarz-Fuchs mit 30 Stimmen), Heike Eder (30 Stimmen, Ersatzmitglied Alexander Zimmermann mit 30 Stimmen) und Adi Groß (28 Stimmen, Ersatzmitglied Elisabeth Ebli mit 27 Stimmen).