Presseaussendung · 17.05.2019 Schlechte Klimabilanz: Vorrang für Bahn, Bus und Fahrrad LR Rauch bei Landesverkehrsreferentenkonferenz: „Lieber jetzt Millionen investieren um Milliarden an möglichen Strafzahlungen oder Zertifikatskäufen zu vermeiden“

Der von Vorarlberg eingebrachte Antrag, der eine rasche Umsetzung der nationalen Energie- und Klimaplanes zum Ziel hat, wurde angenommen. Insbesondere geht es darum, in Zusammenarbeit und Kooperation mit den Ländern verbindliche Maßnahmen festzulegen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Budgetmitteln, um notwendige Investitionen im Bereich der nachhaltigen Mobilität realisieren zu können. „Verkehr schlägt mit 46 Prozent der CO2-Gesamtemissionen massiv auf die Klimabilanz durch“, betonte Landesrat Rauch. Das könne nur geändert werden, wenn Mobilität anders organisiert werde – Rauch: „Eine Schlüsselrolle spielen dabei der Öffentliche Verkehr und der Radverkehr, dafür muss frisches Geld zur Verfügung gestellt werden. Jeder Euro, der da investiert wird, rechnet sich doppelt und dreifach, wenn damit milliardenschwere Strafzahlungen verhindert werden können.“

Strafzahlungen – wieviel müsste Österreich zahlen?

„Die Dringlichkeit umfassender Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung ist inzwischen hoffentlich allen klar“, sagte Rauch: „Mittlerweile rufen Städte und Regionen den Klimanotstand aus, weil erkannt wird, wie bedrohlich die Veränderungen sind“. Die Landesverkehrsreferenten unterstützen daher die Forderung der Landesfinanzreferentenkonferenz, die den Finanzminister auffordert, die drohenden finanziellen Belastungen bezüglich (Nicht-)Erfüllung der Ziele des internationalen Klimaschutzabkommens von Paris bis Ende September 2019 bekanntzugeben.