Presseaussendung · 29.11.2018 LR Rauch: „Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Herausforderung Klimawandel nicht verstanden - müssen Anstrengungen verdreifachen“ Rauch diskutierte mit BM Köstinger im „Klartext“ zu Umwelt und Klima

Kurz vor dem UNO-Klimagipfel in Katowice (Polen) lud Klaus Webhofer ins RadioKulturhaus ein, um über brennende Fragen des Umgang mit der Klimakrise und potentiellen Strategien dagegen zu diskutieren. Umweltlandesrat Rauch vermisst bei der Bundesregierung klare Zielsetzungen gegen die Klimakrise: „Außer Lippenbekenntnissen habe ich von der Bundesregierung noch nichts vernommen. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass diese Bundesregierung  das Ausmaß der Herausforderung KLIMAWANDEL in seiner Dimension nicht verstanden hat. Die neuesten Berichte sagen: wir müssen unsere Anstrengungen verdreifachen.  Teststrecken für Tempo 140 sind ein deutliches Sinnbild dafür, dass es in der Bundesregierung niemanden gibt, der oder die sich sich dessen bewusst ist.“ An Bundesministerin Köstinger adressiert formulierte LR Rauch: „Sie sind Umweltministerin und nicht Staatssekretärin im Verkehrsministerium“.

Umweltlandesrat Rauch, der auch für Mobilität zuständig ist, strich in der Diskussion auch nochmals die Bedeutung einer Verkehrswende heraus: „Unser Klima hängt stark mit unseren Mobilitätsformen zusammen: Rund 45 Prozent aller Treibhausgase stammen laut Umweltbundesamt aus dem Verkehrssektor. Wir brauchen eine weitere Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fahrradverkehrs. Wir müssen den Umstieg vom PKW auf andere Mobilitätsformen attraktiv machen. Darüber hinaus braucht es begleitend steuerliche Anreize zum Umstieg - eine ökosoziale Steueranpassung ist dringend notwendig!“

Zehnprozentige Zweckwidmung der Mineralölsteuereinnahmen

„Beim Versprechen von Bundesministerin Köstinger, den Ländern mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs zukommen zu lassen, um damit den Umstieg überhaupt zu ermöglichen, warte ich auf dringende Umsetzung. Mein Vorschlag für die Finanzierung lautet: Zehn Prozent der jährlichen Mineralölsteuereinnahmen werden zweckgewidmet - genau dafür“, erklärt LR Rauch.

„Expertinnen und Experten machen bereits deutlich, dass die derzeitige Klimapolitik in Österreich dazu führen wird, dass Österreich seine Klimaziele, vor allem im Verkehrsbereich, gravierend verfehlen wird. Hier werden aller Voraussicht nach hohe Strafzahlungen und der Kauf von CO2-Zertifikaten im Milliardenbereich auf Österreich zukommen. Es ist sinnentleert, dieses Geld zu zahlen, anstatt es für dringende Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz zu verwenden“, so LR Rauch anlässlich eines Begleitbriefes an die Mitglieder des Nationalen Klimaschutzkomittees. In diesem schlagen Expertinnen und Experten des Verkehrsministeriums und der Bundesländer Alarm, dass Österreich seine Klimaziele, vor allem im Verkehrsbereich, komplett verfehlen wird.

„Wir brauchen stabile Förderbedinungen für Fahrrad, E-Mobilität, Photovoltaik und Thermische Sanierung. Wir brauchen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Wir brauchen ein sozial-ökologisches Steuersystem. Wir brauchen ein starkes Gesetz, das klar den rechtlichen Rahmen für die Unterstützung Erneuerbarer Energie setzt. Wir brauchen eine Bundesregierung, der die Umwelt nicht egal ist“, so Landesrat Rauch.

Sendung „Klartext“

Im RadioKulturhaus in Wien findet einmal im Monat unter dem Namen „Klartext“ eine einstündige Diskussionssendung zu aktuellen politischen, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Themen statt. Diese soll einen Beitrag zur Förderung der Debattenkultur im Lande darstellen. https://oe1.orf.at/klartext