Presseaussendung · 09.04.2018 Wahl eines Landesrats und Aktuelle Stunde zum Thema Pflege Debattenschwerpunkte der dritten Landtagssitzung des Jahres am 11. April 2018

In weiteren Tagesordnungspunkten geht es um die Diskussion und Beschlussfassung von vier Gesetzen.

• Mit der Novelle zum Bienenzuchtgesetz soll die Bedeutung der Bienen für unser Ökosystem ausdrücklich anerkannt werden. Dabei werden die Abstandsbestimmungen zu Nachbargrundstücken und öffentlichen Verkehrsflächen für das Aufstellen von Bienenständen klarer und einfacher gestaltet, um den in der Vollzugspraxis aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu begegnen.

• Im Pflanzenschutzgesetz werden die Bestimmungen über die Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln den europarechtlichen Vorgaben angepasst. Zudem sollen die Verordnungsermächtigung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft für sämtliche Verbote bzw. Beschränkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln einheitlich geregelt.

• Das neue Gesetz zum Schutz der Bodenqualität hat zum Ziel, die Bodengesundheit zu sichern (insbesondere bezogen auf die Qualität von Lebens- und Futtermitteln und von Wasser), die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und beeinträchtigte Böden im Hinblick auf Bodengesundheit und Bodenfruchtbarkeit wieder herzustellen. Dies soll durch die Vermeidung von Schadstoffbelastungen, die Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie die Verbesserung der Humuswirtschaft erreicht werden. Großes Augenmerk gilt der Erhaltung des regionalen Nährstoffkreislaufes und dem "Vorsorgeprinzip", also einer nachhaltigen Entwicklung.

• Angesichts der Bedarfssteigerung an ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen soll mit den Anpassungen des Kindergartengesetzes die Möglichkeit geschaffen werden, unter bestimmten Voraussetzungen auch weniger qualifiziertes Betreuungspersonal an Stelle von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen einsetzen zu können.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und die VP bezüglich des Einsatzes von Diplom-Sozialbetreuerinnen und Diplom-Sozialbetreuern sowie der Unterstützung von Vereinen bei Umsetzung der DSGVO namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte der dritten Landtagssitzung des Jahres:
• Bericht des Rechnungshofs "Förderungen in den Stadtgemeinden Baden, Feldkirch und Traun, Reihe Vorarlberg 2017/3"
• Rauchverbot in der Gastronomie
• Informationsfreiheit bzw. Amtsgeheimnis
• Finanzierung der FH Vorarlberg
• Ausbildung und Anerkennung von Kindergartenpersonal
• Spitzensport und Lehre
• Kinderkrebsstation am Krankenhaus Dornbirn

Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."

Die Debatte wird wie gewohnt live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Ergänzungswahl in die Landesregierung sowie die Angelobung und die Aktuelle Stunde werden erstmalig auch in Facebook live übertragen.

Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.