Presseaussendung · 23.11.2016 Jugend, Transparenz und Vernetzung im Fokus der Landtagspräsidenten LTP Sonderegger bei Parlamentariertreffen in Oberösterreich

Im Bereich der politischen Bildung und Demokratievermittlung bieten die Landesparlamente von Deutschland, Südtirol und Österreich viele unterschiedliche Formate, Projekte und Veranstaltungen für Jugendliche an, erläutert Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Diese werden derzeit in einer gemeinsamen Online-Projektdatenbank, der sogenannten 'Bildungscloud', gesammelt und allen teilnehmenden Parlamenten zugänglich gemacht. Als Best-Practice-Beispiele stellen sie wertvolle Impulsgeber für die jeweils anderen Landesparlamente dar." Entsprechend dem aktuellen Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz wurde die Landtagsdirektorenkonferenz beauftragt, die Arbeiten zur "Bildungscloud" in Richtung eines aktiven Einstiegs in die konkrete Umsetzung fortzusetzen. Inhaltliches Ziel ist es, pro Land (9 Österreich + 1 Südtirol) bis zur Gemeinsamen Konferenz 2017 zumindest ein bis zwei Best-Practice-Modelle in die Cloud einzumelden. Der Vorarlberger Landtag wird dort beispielsweise die Dialogveranstaltung "FrageRaum Politik für Lehrlinge" sowie die Kampagne "Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!" präsentieren. "Beide Formate bieten Jugendlichen die Möglichkeit, Politikerinnen und Politiker persönlich kennenzulernen und sich durch das direkte Gespräch ein Bild über die Politik bzw. der parlamentarischen Arbeit zu machen", so Sonderegger.

   Der zweite Schwerpunkt der Konferenz, Kontrolle & Transparenz, war zum einen geprägt von den Beratungen zu dem von der EU-Kommission geplanten Transparenzregister. Dazu wurde von den Landtagspräsidenten bereits im Frühsommer ein Beschluss gefasst, der bei der Kommission zu einer Überarbeitung des Vorschlags geführt hatte. Andererseits beschäftigten sich die Parlamentarier mit dem derzeit im Verfassungsausschuss des Nationalrates diskutierten Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit. Bezüglich der geplanten Verfassungsnovelle und der damit einhergehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten eines Grundrechts auf Informationsfreiheit seien aber noch Fragen offen, die es zu klären gilt, wie Sonderegger ausführte.

   Ebenfalls auf der Tagesordnung des Parlamentariertreffens stand eine Aussprache mit der Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker. Inhalte waren die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Landtagen, die Behandlung von Rechnungshof-Berichten in Landtagsgremien und die Kooperation des Rechnungshofs des Bundes mit den Landes-Rechnungshöfen.

Vernetzung über die Landesgrenzen hinaus

   Das dritte große Diskussionsfeld der Präsidentenkonferenz war den grenzüberschreitenden Netzwerken gewidmet. Sonderegger betonte: "Gerade wir in Vorarlberg wissen um die Bedeutung der Internationalisierung und der internationalen Vernetzung. 80 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zum Ausland. Durch diese exponierte Lage leben wir stark grenzüberschreitend orientiert und arbeiten auch auf Parlamentsebene daran, die Beziehungen zu unseren Nachbarn, aber auch darüber hinaus zu vertiefen und sowohl den Austausch als auch Kooperationen zu fördern."

   In diesem Sinne übernimmt Vorarlberg am 1. Jänner 2017 den Vorsitz in der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz und wird Anfang Juni auch Gastland für die alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz aller deutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sowie des Südtiroler Landtagspräsidenten und des Parlamentspräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sein. Den Vorsitz in diesem Gremium teilt sich Landtagspräsident Sonderegger mit seiner Brandenburger Kollegin Britta Stark, die im kommenden Halbjahr den Vorsitz in der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz innehat. "Die Vorbereitungen für die gemeinsame Konferenz sind bereits angelaufen. Dabei werden wir unter anderem weitere Best-Practice-Beispiele im Bereich der politischen Bildung austauschen, neue Arbeitsaufträge erteilen und gemeinsame politische Positionen in Rahmen einer 'Feldkircher Erklärung' abstimmen", so Sonderegger.