Presseaussendung · 18.12.2014 "Junger" Landtag hat sich schon gut eingearbeitet Landtagspräsident Sonderegger zieht positives Resümee der zweitägigen Budget-Debatte

Dank der bereits bewährten Straffung der Budgetdebatte konnten auch heuer sowohl der Voranschlag 2015, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Insgesamt 116 Wortmeldungen konnten am 17. Dezember 2014 in einer Zeit von elf Stunden und fünf Minuten abgewickelt werden. Landtagspräsident Sonderegger: "Daraus lässt sich ein sehr positives Resümee ziehen. Im Rahmen einer fokussierten Diskussion konnte auch anderen wichtigen Tagesordnungspunkten entsprechend Raum gegeben werden."

   Mit 21 zu 14 Stimmen verabschiedete der Landtag den Voranschlag 2015. Das knapp 1,7 Milliarden Euro umfassende Budget zeichnet sich durch eine Steigerung des Gesamtvolumens um rund 4,3 Prozent (70,2 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr aus. Den europaweit eher verhaltenen Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr trete das Land Vorarlberg mit mehr Investitionen entgegen, erklärte Landtagspräsident Sonderegger: "Gerade auch die Zukunftsfelder Bildung, Jugend, Beschäftigung, erneuerbare Energie, Infrastruktur und Wohnen werden weiter gestärkt. Über 24 Prozent davon, also 409 Millionen Euro, werden für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet."

Wahl der L-RH-Direktorin

   Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs "Marktgemeinde Bezau", der Bericht des Rechnungshofs "Bedarfsorientierte Mindestsicherung", der 38. Bericht über den Föderalismus in Österreich 2013, der Tätigkeitsbericht 2013 des Instituts für Föderalismus und Schäden für Landwirtschaftsbetriebe durch TBC. Darüber hinaus wurde Brigitte Eggler-Bargehr zur neuen Landes-Rechnungshofdirektorin gewählt.

Schlussrede des Landtagspräsidenten

   Anlässlich der letzten Sitzung im Kalenderjahr ging Landtagspräsident Sonderegger in seiner Abschlussrede einerseits auf das noch in der letzten Landtagsperiode beschlossene Reformpaket der Arbeitsgruppe "Landtags- und Demokratiereform" ein und wies zugleich auf die seit der Septemberwahl neue politische Situation im Land hin: "Die Änderungen im Persönlichkeitswahlrecht wurden von der Bevölkerung gut angenommen. Die Landtagswahl vom 21. September brachte einen Wandel der Zusammensetzung dieses Hauses und auch des politischen Systems unseres Landes mit sich: Erstmals wurde eine Koalitionsregierung bestehend aus Volkspartei und Grünen gebildet und erstmals sind jetzt insgesamt fünf Fraktionen im Landtag vertreten."

   Der XXX. Vorarlberger Landtag sei in doppelter Hinsicht ein "junger Landtag". Jung im Hinblick auf die Abgeordneten, wie Sonderegger festhält: "Von insgesamt 36 Abgeordneten haben 21 neue ihre Arbeit aufgenommen. Sie verjüngen den Landtag entscheidend: Lag der Altersschnitt vorher bei leicht über 53 Jahre, ist dieser nun um acht Jahre auf unter 45 gesunken." Und jung auch aufgrund des erst knapp dreimonatigen Bestehens des Landtags. Sonderegger: "Wir haben uns bereits eingearbeitet – mit viel Engagement und Leidenschaft, wie ich in den bisherigen Sitzungen im Landtag sowie in den Ausschüssen erleben durfte. Vieles muss sich aber auch noch einspielen. Dass dies geschehen wird, daran habe ich keinen Zweifel."

   Der fraktionsübergreifende Zusammenhalt sei erforderlich, wenn die Eigenständigkeit des Landes bzw. der Föderalismus in Frage gestellt würde, appelliert Sonderegger: "Auch in Zukunft wollen wir uns unsere finanzielle und politische Gestaltungskraft erhalten und zentralistische Bevormundung abwehren. Dafür heißt es gemeinsam einzutreten."