Presseaussendung · 05.08.2013 Landes-Energieeffizienzgesetz in Begutachtung Stellungnahmen bis 28. August 2013 möglich

  Das Gesetz über die Steigerung der Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien durch öffentliche Einrichtungen und Energieunternehmen (Landes-Energieeffizienzgesetz) dient primär der Umsetzung mehrerer europäischer Richtlinien, insbesondere im Hinblick auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.
- Die Landesregierung hat unter Öffentlichkeitsbeteiligung einen Energie-Aktionsplan des Landes zu erstellen, der u.a. die im Wirkungsbereich des Landes und der Gemeinden vorgesehenen  Energieeffizienzmaßnahmen enthält. Dieser ist Teil des nationalen Energieeffizienz-Aktionsplanes, der der Europäischen Kommission zu übermitteln ist.
- Das Landes-Energieeffizienzgesetz enthält besondere Anforderungen für öffentliche Einrichtungen (Vorbildfunktion im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, gebäudebezogene Maßnahmen).
- Das Landes-Energieeffizienzgesetz enthält Bestimmungen über die Registrierung von Energieausweisen in einer Energieausweisdatenbank und die Übermittlung von Energieausweisdaten an das zentrale Gebäude- und Wohnungsregister (GWR).
- Weiters  ist – wie bisher im Baurecht – die Pflicht zur regelmäßigen  Inspektion von Heizungsanlagen und Klimaanlagen durch qualifiziertes und unabhängiges Fachpersonal vorgesehen.
- Ausgestellte Inspektionsberichte über Heizungs- und Klimaanlagen und Energieausweise sind stichprobenhaft regelmäßig zu überprüfen (Einrichtung eines unabhängigen Kontrollsystems).