Presseaussendung · 23.06.2023 Zadra/Flatz: „Ein rechtliches Gutachten für die Radverbindung zwischen Bregenzerwald und Rheintal“ Univ. Prof. Peter Bußjäger und Univ. Prof. Daniel Ennöckl mit der Erstellung eines rechtlichen Gutachtens beauftragt

Vor wenigen Wochen haben Regio und Land angekündigt, ein naturschutzrechtliches Gutachten erstellen zu lassen, das insbesondere die Genehmigungsrisiken des Baus einer Radwegtrasse samt Großbauwerken wie Tunnels, Brücken und Stützwänden in dem Europaschutzgebiet „Bregenzerachschlucht“ beurteilen soll. 

Die beiden renommierten Umweltjuristen Peter Bußjäger und Daniel Ennöckl wurden nun mit dem Erstellen eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Bußjäger ist Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und österreichisches Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck und Verfassungsrichter am liechtensteinischen Staatsgerichtshof. Von 2003 bis 2012 war er Direktor des Vorarlberger Landtags. Ennöckl leitet als Universitätsprofessor das Institut für Rechtswissenschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien und gründete dort 2018 die Forschungsstelle Umweltrecht. Seit 2022 fungiert er als Ersatzmitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Das Achtal – eine lange Geschichte

Im Jahr 1983 wurde erstmals über einen Radweg durch das Achtal entlang der ehemaligen Bahntrasse nachgedacht, 1990 war die sogenannte Wälderbahntrasse sogar Bestandteil des Bundes-Radwegekonzepts. Im Jahr 2000 gab die Regio Bregenzerwald ein landschaftsökologisches Gutachten in Auftrag, das den möglichen Ausbau der alten Bahntrasse in einen Radweg untersuchte. Diese Studie attestierte der Achschlucht eminente ökologische Bedeutung, die durch Überbauungen und weitere Sicherungsmaßnahmen entlang der Trasse beeinträchtigt würde. Unter dem damaligen Landesrat Erich Schwärzler erhielt die Achschlucht aufgrund ihrer unvergleichlichen Biodiversität im Jahr 2003 schließlich den Status eines Europaschutzgebietes (Natura-2000-Gebiet). „Die Frage nach einer Radverbindung in den Bregenzerwald begleitet uns also schon eine ganze Weile, und zwar unabhängig von den jeweils aktuellen politischen Kräfteverhältnissen“, bekräftigen Zadra und Flatz.

Nach einer geologischen Studie im Jahr 2020 und einer Einschätzung der bautechnischen Machbarkeit eines Radwegs durch das Achtal im Jahr 2021 veröffentlichten Land und Regio Anfang 2023 die Darlegung unterschiedlicher Radverbindungen vom Bregenzerwald ins Rheintal. Von den acht untersuchten Radverbindungen blieben nach Analyse unterschiedlicher Wirkungsfaktoren zwei Varianten übrig, nämlich ein Weg von Kennelbach durch das Achtal nach Egg, für den einige Tunnels neu gegraben werden müssten, und eine Strecke von Schwarzach durch das Schwarzachtobel weiter nach Egg, die zwar landschaftlich weniger reizvoll, dafür jedoch – wegen Asphalt - wesentlich alltagstauglicher wäre.

Das Gutachten

„Diese beiden Varianten müssen wir nun in aller Gründlichkeit nach naturschutzrechtlichen, verkehrlichen, finanzierbarkeits- und eigentumsbezogenen Kriterien untersuchen“, betonen Zadra und Flatz. In dem nun beauftragten naturschutzrechtlichen Gutachten sollen vor allem Fragen nach der Notwendigkeit einer Naturverträglichkeits- sowie artenschutzrechtlichen Bewilligung erörtert, aber auch das Verfahrensrisiko im Naturschutzregime insgesamt abgeschätzt werden. Dabei geht es auch um die Abwägung von öffentlichem Interessen und die Anforderungen des Naturschutzes unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Alternativenprüfung. 

Die Auftraggeber rechnen mit dem Vorliegen der Untersuchungsergebnisse noch in diesem Jahr. „Die Entscheidung hinsichtlich einer Radverbindung vom Bregenzerwald ins Rheintal geht in die nächste Runde“, erklären Zadra und Flatz. „Die Expertise von Peter Bußjäger und Daniel Ennöckl wird uns dabei in einem ersten Schritt wertvolle Dienste leisten.“