Medieninformation Mittwoch, 12.03.2025, 15:31 LH Wallner für Verschärfung der Asyl-Regeln Stopp des Familiennachzugs und konsequentere Rückführungen als richtiger Weg

Ein effektiver europäischer Außengrenzschutz und eine geordnete Zuwanderung auf Basis klarer rechtlicher Grundlagen seien aus Sicht des Landes Vorarlberg der Ausgangspunkt jeglicher Migrationspolitik, so Landeshauptmann Wallner: „Asyl und Nachzug dürfen keine Zuwanderung durch die Hintertür sein.“ Daher sei die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Familiennachzug zu stoppen, absolut richtig. Die Kapazitäten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales sind begrenzt, durch Zuwanderungsbewegungen der letzten Jahre kam es zu spür- und sichtbaren zusätzlichen Belastungen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier reagiert und unter Berücksichtigung von EU-Recht klarer regeln wird, wer zu uns (nach)kommen darf“, so der Landeshauptmann. Klar sei auch, dass sich jene, die einreisen, an grundlegende Dinge zu halten haben, sprich rasch Deutsch zu lernen, unsere Werte zu akzeptieren und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen sollen. Daher werde auch noch im ersten Halbjahr 2025 der „Vorarlberg Kodex“ mitsamt Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt.

Die von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner mit der Vorlage eines Entwurfs für ein neues EU-Rückführungsgesetz ins Spiel gebrachte konsequentere Umsetzung von Abschiebungen unterstützt Wallner: „Wer unser Gast- und Asylrecht missbraucht, illegal einreist oder kriminelle Handlungen setzt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Personen konsequent außer Landes gebracht werden. Die Initiative von Kommissar Brunner, ein effizienteres, kohärenteres Rückführungssystem mit in ganz Europa vereinheitlichten Regeln zu schaffen, ist der absolut richtige Weg, um den Herausforderungen zu begegnen.“