Medieninformation Mittwoch, 13.05.2026, 15:30 LH Wallner erneuert klare Absage an Wasserzins „Mit aller Kraft wehren und mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen“
Bregenz (VLK – In der heutigen (13. Mai) Debatte des Vorarlberger Landtags erneuerte Landeshauptmann Markus Wallner sein klares „Nein“ zur Steueridee eines sogenannten „Wasserzinses“, die die Stromerzeugung durch Wasserkraft belastet. Wallner: „Wenn der Wasserzins so kommt, wie vom Finanzminister gewünscht, wird sich Vorarlberg mit aller Kraft wehren und das mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten bekämpfen.“
Die aktuell diskutierte Ausgestaltung würde Vorarlberg massiv benachteiligen und das Land mit zusätzlichen Belastungen im hohen zweistelligen Millionenbereich treffen, betonte Wallner. Aus Sicht Vorarlbergs handle es sich um eine schwerwiegende Ungleichbehandlung eines Bundeslandes, das seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung Österreichs leiste.
Wallner verwies darauf, dass die geplante Regelung insbesondere die Wasserkraftländer unverhältnismäßig treffen würde. „Aus Vorarlberg kommt ein ganz klares und deutliches NEIN!“, betonte der Landeshauptmann im Landtag.
Vorarlberg werde gegenüber dem Bund mit aller Deutlichkeit auftreten und sämtliche politischen sowie rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sollte an den vorliegenden Plänen festgehalten werden. „Akzeptiert wird das von meiner Seite in dieser Form niemals“, so Wallner abschließend.
- Redaktion
- Mathias Bertsch
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LH Wallner erneuert klare Absage an Wasserzins
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Vorarlberger Landtag/B. Hofmeister