Medieninformation Mittwoch, 10.12.2025, 10:06 LH Wallner: „Wirtschaft ankurbeln, Verwaltung vereinfachen“ Landtag diskutiert Landesbudget 2026 – Landeshauptmann rückt wirtschaftlichen Aufschwung und Verwaltungsvereinfachung in den Fokus

Landeshauptmann Wallner unterstrich in seiner Rede, dass das Budget sowohl weitere Sparbemühungen zeige, aber auch Mut zu Reformen. Besonders hob er die Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen und Kinderbetreuung hervor, die allein 70 Prozent der Ausgaben ausmachen: „Wir investieren kräftig, um 7 Prozent mehr als 2025 – und zwar genau dort, wo es besonders wichtig für die Menschen ist.“ Dabei verwies er auch auf die geplanten Investitionen in die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Landesberufsschule Bregenz.

Wallner erinnerte daran, dass das Budget allen Menschen in Vorarlberg zugutekommt: „Dieses Budget für das Jahr 2026 ist auch ihr Budget!“ Er betonte die Unterstützung für junge Familien, die um leistbaren Wohnraum kämpfen, und für Familienbetriebe, die im harten Wettbewerb stehen. Er kündigte auch ein neues Paket für Beschäftigung und Qualifizierung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice an.

Der Landeshauptmann definierte klare Leitlinien des Budgets für das Jahr 2026:

1. Wirtschaftsaufschwung: als strategisches Ziel für 2026 und die folgenden Jahre
2. Konsolidierungskurs: Mehrjähriger Plan zur Stabilisierung der Finanzen im Land
3. Chancen für Kinder und Familien: Verbesserung der Möglichkeiten und Unterstützung für junge Familien
4. Sozial- und Gesundheitsversorgung: Sicherung einer hochwertigen Versorgung für die Zukunft
5. Nachhaltigkeit und Energiewende: Konsequentes Arbeiten an umweltfreundlichen und nachhaltigen Lösungen

Ein zentraler Punkt seiner Rede war die Verwaltungsvereinfachung und der Bürokratieabbau. „Unser Ziel ist ein Staat, der Menschen unterstützt“, erklärte Wallner. Die Landesregierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, Bürokratie dort abzubauen, wo sie Zeit frisst und hohe Kosten verursacht. Dabei sollen Verfahren gemessen und beschleunigt, Regeln vereinfacht und Praktiker einbezogen werden. Zudem wird verstärkt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gesetzt. Die neu eingerichtete Stelle für Verwaltungsvereinfachung habe zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufgenommen und diene sowohl als Anlaufstelle für konkrete Anliegen als auch als Treiber von strukturellen Reformschritten. Darüber hinaus stehen größere, konkrete Reformvorhaben auf der Agenda:

• Raumplanungsgesetz: Derzeit in Überarbeitung, mit dem Ziel, die Aufsichtspflichten des Landes zurückzunehmen und den Gemeinden wieder mehr Verantwortung zu übertragen.
• Natur- und Landschaftsschutzgesetz: Überprüfung der Bewilligungstatbestände, um effizientere Verfahren zu gewährleisten.
• Baurecht und Bautechnikverordnung: Entschlackung und Vereinfachung der bestehenden Regelungen.
• Zusammenarbeit mit Gemeinden: Als erstes Bundesland wird Vorarlberg die Kompetenzverteilung im Spitalsbereich und der Kinderbetreuung neu aufsetzen, um eine effektivere und lokal angepasste Verwaltung zu ermöglichen.

„Entbürokratisierung heißt auch, Verantwortung dorthin zu geben, wo sie am meisten Sinn hat. Wir werden einen größeren Reformschritt in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden prüfen, nämlich als erstes Bundesland die Kompetenzverteilung im Spitalsbereich und der Kinderbetreuung neu aufzusetzen“, so der Landeshauptmann.

In seiner Rede ging Wallner auch auf die innerstaatlichen Verhandlungen ein, die zur finanziellen Stabilisierung des Staatshaushalts beitragen sollen. „Beim Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden konnte nach harten Verhandlungen eine Einigung erzielt werden“, berichtete er. Wallner betonte aber auch die Notwendigkeit weiterer Reformen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Diesbezüglich skizzierte er seine Vorstellungen zur Reform der Bundesgesetzgebung und der Verfassung. Wallner kritisiert die UVP-Gesetzgebung als übermäßig und langsam, da sie Verfahren unnötig verlängert. Zudem stellt er die Effizienz des Vergabegesetzes infrage, da zahlreiche Vergaben letztlich vor Gericht landen. Wallner bemängelt auch, dass das Mietrecht kaum die spezifischen Verhältnisse in Vorarlberg berücksichtigt.
In Bezug auf die Verfassungsreform schlägt Wallner folgende Maßnahmen vor:

• Bildungsdirektionen auflösen: Ihre Aufgaben sollen in die mittelbare Bundesverwaltung übertragen werden.
• Einheitliches Dienstrecht für alle an Schulen tätigen Personen, einschließlich Pädagogen, Freizeitbetreuung, Verwaltung und Sozialarbeit, wird gefordert.
• Gesundheitswesen: Eine integrierte Steuerung, Planung und Finanzierung des gesamten niedergelassenen Sektors und des Spitalswesens aus einer Hand, sowohl im Bund als auch im Land, wird angestrebt. Wallner lehnt eine totale Zentralisierung des Spitalswesens ab.
• Energiebereich: Eine klare Trennung zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten wird gefordert, um unnötige Einmischungen zu vermeiden. Vorarlberg soll keine Netzkosten des Ostens übernehmen.
• Übertragung von Aufgaben: Die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie das Wohnungswesen sollen an die Länder übertragen werden.
• Eingliederung der Bundessozialämter in die Landesverwaltung.
• Raumplanung und Baurecht: Der Bund soll hier keine Eingriffe vornehmen.
• 15A Vereinbarungen: Wallner plädiert für die Abschaffung sämtlicher 15A Vereinbarungen und deren Übernahme in die Ertragsanteile.

Landeshauptmann Wallner schloss seine Rede mit einem Appell an die Bevölkerung: „Krisen haben Vorarlberg nie wirklich aufgehalten, sie haben uns jedes Mal stärker gemacht.“ Er appellierte, gemeinsam zuversichtlich und mutig in das kommende Jahr zu gehen: „Wir stellen jetzt die Weichen für die nächsten Generationen.“