Medieninformation Dienstag, 27.01.2026, 13:27 LH Wallner: „Kein Daueraufenthalt in der Sozialhilfe“ Verstöße werden weiterhin strikt sanktioniert

Bregenz (VLK) – Die Sozialhilfe ist ein wichtiges Instrument, um Menschen in schwierigen Lebenslagen den Weg zurück in Arbeit und Eigenständigkeit zu ermöglichen, sie soll dabei aber keinen Dauerzustand darstellen. Das macht auch Landeshauptmann Markus Wallner klar: „Es darf nicht zum Daueraufenthalt in der Sozialhilfe kommen. Sie soll dazu motivieren, schnellstmöglich wieder ins Berufsleben einzusteigen – das ist Bedingung. Wer sich nicht an Vereinbarungen hält, muss mit Strafen rechnen.“

Dass Wallner diese strenge Auslegung ernst meint, zeigen Sanktionszahlen aus dem abgelaufenen Jahr: 2025 wurde in 834 Fällen die Sozialhilfe gekürzt (+107 Fälle im Vergleich zu 2024), wovon rund die Hälfte Flüchtlinge betraf. Zusätzlich wurden 586 Ermahnungen ausgesprochen (2024: 599). Sanktionen erfolgen insbesondere bei mangelnder Arbeitsbereitschaft – etwa, wenn eine vom AMS angebotene Stelle oder Qualifizierungsmaßnahme unbegründet abgelehnt wird – oder bei Verstößen gegen Integrationspflichten, wie fehlende Teilnahme an Sprachkursen oder die Nichteinhaltung der verpflichtenden Integrationserklärung.
Rund zwei Drittel der SozialhilfebezieherInnen in Vorarlberg sind keine österreichischen Staatsbürger. Das verdeutlicht die besondere Bedeutung von Sprache und Arbeitsmarktintegration. „Unsere Regeln gelten für alle – und das muss auch spürbar sein. Das ist nicht hart, das ist fair. Die entscheidenden Hebel zur Integration sind Arbeit und Sprache – darauf legen wir unseren Fokus und das muss auch die Leitlinie für die Ausgestaltung der neuen Sozialhilfe auf Bundesebene sein“, beschreibt Wallner und konkretisiert: „Man darf sich erwarten, dass Angebote angenommen werden. Integration ist nicht mit einer Unterschrift erledigt, es braucht auch die notwendige Umsetzung.“

Zum Vorarlberg Kodex ergänzt der Landeshauptmann: „Was in der Sozialhilfe gilt, gilt auch für Asylwerber. 2026 gestalten wir Integration klar, fair und konsequent. Regeln gelten für alle. Sprache, Arbeit und Respekt sind der Schlüssel. Der Vorarlberg Kodex wird überprüft und weiterentwickelt, damit er der Realität entspricht und wirkt.“

Wallner abschließend: „Vorarlberg lebt vom Miteinander. Doch Integration entscheidet heute mehr denn je darüber, ob dieser Zusammenhalt stark bleibt. Viele Menschen spüren Veränderung im Alltag. Darüber zu reden ist notwendig – zu handeln unsere Pflicht.“

Redaktion: Mathias Bertsch